Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt | dpa

Altersbezüge Kabinett beschließt Grundrente

Stand: 19.02.2020 10:58 Uhr

Nach monatelangem Streit in der Koalition ist jetzt die Grundrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Minister Heil. Doch Gewerkschaften und Sozialverbänden reichen die Pläne nicht.

Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung die geplante Grundrente auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil.

Profitieren sollen all jene mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten. Bereits im vergangenen Frühjahr hatte SPD-Minister Heil Pläne für die Grundrente vorgelegt.

Für die Union waren diese aber zu weitgehend. Über Monate stritten und verhandelten die Koalitionspartner vor allem über die Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Nun soll zwar nicht geprüft werden, welches Vermögen mögliche Grundrentenbezieher haben. 

Eine Einkommensprüfung soll aber sicherstellen, dass nur Menschen den Aufschlag erhalten, die ihn auch brauchen. Den vollen Aufschlag erhält nur, wer als Rentner beim monatlichen Einkommen bei maximal 1250 Euro liegt. Bei Ehepaaren und Lebenspartnern liegt die Grenze bei 1950 Euro. Einkommen über dieser Grenze sollen auf die Grundrente angerechnet werden.

Im Gesetzespaket zur Grundrente sind auch Regeln enthalten, die Menschen mit besonders geringem Lohn Altersbezüge über der Grundsicherung bringen sollen. So soll es einen Freibetrag in der Grundsicherung von maximal 216 Euro für jene geben, die 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, aber besonders wenig verdient haben.

Kritik von Verbänden

Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten, dass die Grundrente nun kommen soll, bezeichneten die Pläne aber als unzureichend. Die Arbeitgeber kritisierten sie als zu wenig zielgenau gegen Altersarmut und zu teuer. 

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte zuvor Sorgen um die Finanzierbarkeit der Grundrente zurückgewiesen. Finanzminister Scholz werde dazu einen Vorschlag machen, und er gehe davon aus, dass die Koalition dies miteinander hinbekommt, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Februar 2020 um 12:00 Uhr.