Die Staats-und Regierungschefs bei auf Schloss Elmau | REUTERS
Hintergrund

Dreitägiges Treffen in Elmau Das sind die Beschlüsse des Gipfels

Stand: 28.06.2022 17:11 Uhr

Milliarden für die Ukraine, Milliarden zur Bekämpfung des Hungers und ein "Klimaclub" - die Staats- und Regierungschefs der G7 haben ihren Gipfel auf Schloss Elmau beendet. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Unterstützung für die Ukraine

Die G7-Staaten sagen der Ukraine im Krieg mit Russland zeitlich unbegrenzte Hilfe zu. Die Gruppe werde dem Land "so lange wie nötig zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit bereitstellen", heißt es im Abschlusskommuniqué der G7. Die Gruppe sei bereit, "gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen sowie der Ukraine auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen und ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern."

Man habe der Ukraine in diesem Jahr zudem Budgethilfen von 29,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Die Handelsminister wiederum sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Außerdem sei man "fest entschlossen", der Ukraine beim Wiederaufbau durch eine internationale Wiederaufbaukonferenz und einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen".

Umgang mit Russland

Die G7 wollen Russland "erhebliche anhaltende Kosten auferlegen, um zur Beendigung dieses Krieges beizutragen" - also weitere Sanktionen. Denn die Aggression Russlands beeinträchtige den weltweiten Wiederaufschwung und führe weltweit zu einer "dramatischen Verschlechterung der Energiesicherheit und des Zugangs zu Nahrungsmitteln". Im Mittelpunkt neuer Sanktionen gegen Russland sollen die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. "Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, in Bezug auf Gold, zu verringern", hieß es in dem Papier. Weitere Details wurden nicht genannt.

Vier der G7-Staaten - Großbritannien, die USA, Kanada und Japan - hatten bereits am Sonntag einen Einfuhrstopp für russisches Gold angekündigt. Deutschland, Frankreich und Italien als EU-Mitglieder unter den G7 sind nicht abgeneigt, verweisen aber auf dazu nötige Gespräche innerhalb der Europäischen Union. Bundeskanzler Scholz sagte im ZDF, die G7-Gipfel könne deshalb nicht "abschließend" über die Frage entscheiden.

Energie- und Wirtschaftskrise

Die Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, "die Weltwirtschaft zu stabilisieren und umzugestalten, und gleichzeitig das Problem der steigenden Lebenshaltungskosten für unsere Bürgerinnen und Bürger bekämpfen." Zudem soll die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten gestärkt und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden.

Um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Preise zu bremsen, würden "unverzüglich Maßnahmen" ergriffen - auch durch Prüfung zusätzlicher Maßnahmen wie Preisobergrenzen. Die Obergrenze soll einerseits bewirken, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. "Wir bekräftigen unser Bekenntnis, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, ohne Abstriche bei unseren Klima- und Umweltzielen zu machen", schreiben die Staaten dazu.

Milliarden gegen den Hunger

Um die Menschen vor Hunger und Mangelernährung zu schützen, will die G7-Gruppe mithilfe des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit die weltweite Sicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Nährstoffen erhöhen. "Zu diesem Zweck werden wir zusätzlich 4,5 Milliarden US-Dollar bereitstellen, an unseren Zusagen bezüglich der Offenhaltung unserer Lebensmittel- und Agrarmärkte festhalten sowie unsere Bemühungen verstärken, die Ukraine bei Produktion und Export zu unterstützen."

Bereits am Sonntag hatten die G7-Staaten angekündigt, dass sie mit einem 600 Milliarden Dollar (568 Milliarden Euro) umfassenden Investitionsprogramm dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegentreten. Das Vorhaben setzt auf einem schon vergangenes Jahr gestarteten EU-Programm auf, das bis 2027 Investitionen von 300 Milliarden Euro vorsieht. Die USA steuern nun weitere 200 Milliarden Dollar bei, Japan 65 Milliarden Dollar, wobei die Gelder in allen Fällen auch zu einem wesentlichen Teil von Privatinvestoren kommen sollen.

"Klimaclub" und Klimaschutz

Mit den Gastländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika vereinbarte die G7-Runde gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz. Laut einer Erklärung soll die Umstellung auf Klimaneutralität vorangetrieben werden. Gleichzeitig soll Energiesicherheit sichergestellt werden. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden und Kohle zunehmend weniger zum Einsatz kommen, wobei sie sowohl Umwelt- als auch sozialen Aspekten gerecht werden wollen. Dabei wollen die Unterzeichner-Staaten auf Energiepartnerschaften setzen.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich auch vorläufig für die Idee eines globalen "Klimaclubs" aus. Die Idee, für die sich Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem G7-Gipfel in Elmau einsetzt, sieht vor, dass Länder, die sich auf ehrgeizige Umweltziele einigen, von klimabezogenen Handelszöllen ausgenommen werden. "Wir stehen fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs und werden gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken" heißt es in der Abschlusserklärung.

Zudem wollen die G7 den Straßenverkehrssektor bis 2030 "weitgehend dekarbonisieren", den Stromsektor bis 2035 "vollständig oder überwiegend dekarbonisieren" sowie konkrete Schritte unternehmen, um den Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle zu beschleunigen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juni 2022 um 15:00 Uhr.