Polizeigewerkschafter Wendt | Bildquelle: dpa

Causa Wendt Kommando aus dem Kanzleramt?

Stand: 25.11.2019 14:29 Uhr

Der Streit um Rainer Wendt, der in Sachsen-Anhalt Staatssekretär werden sollte, hat Berlin erreicht. Wendt behauptet, das Kanzleramt habe per "Kommando" eingegriffen - der Regierungssprecher dementiert.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Warum wird Rainer Wendt nun doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt? Dazu gibt es widersprüchliche Darstellungen. Rainer Wendt schrieb auf Facebook, die "Linken werden jubeln, bis ins Kanzleramt hinein". Er habe erfahren, dass seine "Ernennung zum Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt nicht durchsetzbar sei". Wendt weiter: "Lügner und Heuchler" hätten den Schritt verhindert. Wendt beklagte eine "Hetzjagd" auf seine Person.

In der "Bild"-Zeitung behauptete Wendt zudem, die CDU sei "vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert". Das "Kommando" dazu sei aus dem Kanzleramt gekommen. Auch ein Redakteur des "Tagesspiegel" schrieb auf Twitter, er habe eine Information vorliegen, wonach das Kanzleramt interveniert habe.

Stahlknecht: Kein Anruf aus Berlin

Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sagte hingegen der dpa: "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet." Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.

Holger Stahlknecht | Bildquelle: dpa
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Stahlknecht wies die Behauptung zurück, er habe ein "Kommando" aus dem Kanzleramt bekommen.

Der "Volksstimme" sagte Stahlknecht, er habe "Wendt angerufen und mit ihm die Sach- und Rechtslage erörtert. Daraufhin hat er seine Bereitschaft zurückgezogen". Der Minister wies Wendts Behauptung zurück, dass sich das Kanzleramt eingemischt habe. Es habe ihn niemand aus Berlin angerufen. Dem Blatt zufolge gab es vielmehr ein weiteres Hindernis: Gegen Wendt laufe seit 2017 ein Disziplinarverfahren durch das Land Nordrhein-Westfalen, dieses sei noch nicht völlig abgeschlossen.

Heftige Kritik

Der CDU-Politiker hatte die Berufung von Wendt verkündet, was einen heftigen Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt ausgelöst hatte. Denn SPD und Grüne lehnten den Plan, Wendt zum Staatssekretär zu berufen, ab. Dessen Äußerungen und Gehaltsbezüge, ohne Polizeidienste zu leisten, disqualifizierten den ehemaligen Polizei-Gewerkschafter, hieß es unter anderem.

Die SPD teilte mit, man werde den Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen. Auch die Grünen kündigten eine Ablehnung an.

Polizist, Gewerkschaftschef und Aufsichtsrat

Report München hatte 2017 aufgedeckt, dass Wendt einen Beamtensold vom Land NRW erhält, obwohl er gar nicht als Polizist tätig war. In einem Interview hatte der damalige Gewerkschaftschef zunächst explizit verneint, dass er auch als Polizist bezahlt werde. Er bekomme sein Gehalt von der Gewerkschaft, hatte Wendt versichert.

Nachdem die Report-München-Journalisten Wendts Büro verlassen hatten, rief dieser sie an und bat um ein weiteres Interview. In diesem entschuldigte er sich für seine Aussage. Er habe damit NRW-Innenminister Ralf Jäger schützen wollen. Wendt geriet zusätzlich unter Druck, da er eine Tätigkeit und Einnahmen als Aufsichtsratsmitglied nicht angegeben hatte.

Gewerkschaftschef Wendt erhielt Beamtensold
tagesthemen 21:45 Uhr, 03.03.2017, Oliver Bendixen/Uli Hagmann/Philipp Grüll, BR

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Regierungssprecher dementiert

Wendt selbst reagierte nicht auf eine Anfrage, woher er die Information habe, das Kanzleramt habe in der Angelegenheit ein "Kommando" gegeben.

Das Bundeskanzleramt verwies in einer Stellungnahme auf die Bundespressekonferenz. Dort betonte Regierungssprecher Steffen Seibert auf mehrfache Nachfrage, "die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2019 um 07:00 Uhr.

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