Ein Mann wirft seinen Wahlzettel in die Urne. | dpa

Europa- und Kommunalwahlen Wieder Gerüchte über Wahlbetrug gestreut

Stand: 27.05.2019 13:42 Uhr

Auch nach der Europawahl kursieren im Netz Gerüchte über Wahlbetrug. Tausende Nutzer wittern Manipulationen, Belege fehlen allerdings. Was es tatsächlich gab: Ein vorab für die AfD ausgefüllter Stimmzettel.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Die rechtsradikale Initiative "Ein Prozent" behauptet, in Bayern habe es eine Manipulation bei der Europawahl gegeben. In Welden im schwäbischen Landkreis Augsburg hätten Wahlhelfer zwei AfD-Stimmen aus einer Wahlurne herausgefischt, heißt es in einem Facebook-Post, der mehr als 4300 Mal geteilt wurde. Vermeintlicher Beweis ist ein Foto, auf dem zu sehen ist, dass ein Siegel an einer Wahlurne absteht.

Die zuständige Wahlleiterin des Landkreises Augsburg, Marion Koppe, sagte dazu gegenüber dem BR, dass sie keine Hinweise auf Wahlbetrug habe:

Es war wohl so, dass um 8.04 Uhr schon zwei erste Wähler im Wahllokal waren. Der erste hat seine Stimme schon abgegeben. Der zweite hat das wegstehende Siegel - eine Unachtsamkeit - gesehen und Fotos gemacht. Dann hat er auch seine Stimme abgegeben und ist hinausgegangen. Danach ist er meinem Wissen nach nicht mehr zurückgekommen. Die Urne wurde nicht mehr geöffnet, nachdem die ersten Stimmen abgegeben wurden.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Augsburg widersprach ebenso der Behauptung, ein Wahlhelfer habe betrogen, berichtet der BR weiter. Fakt sei, dass das Siegel an der Urne nicht richtig geklebt habe. Ein Wahlhelfer habe versucht, nachzuhelfen und das Siegel mit Tesafilm festzumachen. "Das ist ungeschickt, aber keine Wahlmanipulation", sagte der Polizeisprecher.

Vorwurf nicht mehr bestätigt

Der Wahlhelfer sei dabei von einem Wähler fotografiert worden. Die Polizei habe den Wähler vernommen. "Bei der Vernehmung hat er nicht mehr gesagt, dass zwei Wahlscheine wieder herausgenommen wurden", sagte der Polizeisprecher dem BR. Die Beamten hätten ihn danach gefragt. "Er hat das nicht mehr so bestätigt."

Die Initiative "Ein Prozent" stammt aus dem Umfeld von AfD-Anhängern und rechtsextremen "Identitären". Rund um die Bundestagswahl hatten Online-Aktivisten gezielt das Schlagwort "#Wahlbetrug" in sozialen Medien verbreitet.

Verdacht in Bochum - aber kein Beleg

Auch in Bochum soll es angeblich Wahlbetrug gegeben haben, als Beweis dient vermeintlich ein Foto, das eine Urne aus Pappe zeigt, die mit Klebeband ausgebessert wurde.

Auf Anfrage des ARD-faktenfinder erklärte ein Sprecher der Stadt Bochum, eine Wahlurne aus Pappe sei tatsächlich beschädigt worden, daher hätten Wahlhelfer diese mit Klebeband abgeklebt. Allerdings habe es kein Loch darin gegeben, zudem seien immer mindestens drei Wahlhelfer im Raum gewesen, von einem Betrug könne keine Rede sein.

Für AfD ausgefüllter Stimmzettel

Einen Zwischenfall gab es tatsächlich in Meißen in Sachsen. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit der vergangenen Woche, weil eine Briefwählerin einen fertig ausgefüllten Stimmzettel erhalten hatte.

Wie aus einer dem MDR vorliegenden eidesstattlichen Erklärung der Frau hervorgeht, hatten die Meißnerin und ihr Mann Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 26. Mai beantragt. Beim Öffnen ihres Briefs am vergangenen Sonnabend stellte die Frau fest, dass schon drei Kreuze auf ihrem Stimmzettel vorhanden waren. Sie wurden neben dem Namen eines AfD-Kandidaten eingezeichnet. Der Stimmzettel wäre in dieser Form gültig gewesen.

Über dieses Thema berichtete Das Sachsenradio (MDR) am 23. Mai 2019 um 13:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden.