Teilnehmer einer NPD-Demonstration in Hannover am 23.11.2019 | Bildquelle: dpa

Versammlungsrecht Dürfen sich Demonstranten vermummen?

Stand: 25.11.2019 17:56 Uhr

Bei einer Kundgebung der NPD haben Neonazis sich vermummt. Gegenüber der Polizei gaben sie an, sie wollten nicht auf Bildern von Pressevertretern erkennbar sein - eine zulässige Ausnahme des Vermummungsverbotes?

Von Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller, ARD-faktenfinder

Etwa 120 Neonazis haben am Samstag in Hannover gegen namentlich genannte Journalisten demonstriert, die kritisch über die rechte Szene berichtet hatten. Auf der anderen Seite standen mehr als 7000 Menschen, die an Kundgebungen gegen Bedrohungen und Einschüchterungsversuche durch Rechtsextreme teilnahmen.

Nach Angaben der Polizei verliefen die Versammlungen ohne Zwischenfälle. Berichten zufolge kam es aber zu Drohungen gegen Journalisten. Einige Teilnehmer der NPD-Versammlung vermummten sich außerdem. Den Polizeiangaben zufolge hatten sie die Kapuze ihrer Jacke über den Kopf gezogen, trugen Sonnenbrillen und hatten Schal oder ein Halstuch bis über den Mund hochzogen. Eine Person habe außerdem eine Sturmhaube getragen. Anders als bei einigen Demonstrationen in der Vergangenheit ging die Polizei nicht gegen die Vermummung vor.

Kritik an Vermummungsverbot nach G20

Das Verhalten und die Begründung der Polizei sorgte für eine Diskussion um das Vermummungsverbot, das in der Vergangenheit mehrmals zur Auflösung von Demonstrationen geführt hatte. Mit Verstößen gegen das Verbot begründete die Polizei beispielsweise ihr Vorgehen gegen die "Welcome to hell"-Demonstration während des G20-Gipfels in Hamburg.

Polizei beruft sich auf Versammlungsgesetz

Auf Nachfrage des ARD-faktenfinder berief sich die Polizei Hannover auf das niedersächsische Versammlungsrecht. Demnach sei es verboten, "an einer Versammlung in einer Aufmachung teilzunehmen, die zur Verhinderung der Feststellung der Identität geeignet und bestimmt ist".

Dass die Vermummung der Teilnehmer geeignet gewesen sei, eine Feststellung der Identität zu verhindern, sei unbestritten, so die Polizei. Anders verhalte es sich mit der Bestimmung der Vermummung. Beamte hätten die Teilnehmer angesprochen und nach dem Grund der Vermummung gefragt. Diese hätten erwidert, dass die Vermummung "ausschließlich dem Schutz der Identität vor ungewollter Veröffentlichung von Porträtaufnahmen" durch Pressevertreter diene.

"Subjektive Komponente"

Aus Sicht des Rechtswissenschaftlers Christian Pestalozza von der FU Berlin handelt es sich dabei "ersichtlich um eine Schutzbehauptung". Die Vermummung verhindere die Feststellung der Identität durch Aufnahmen durch wen auch immer, auch durch die Polizei. Grundsätzlich enthalte die "Bestimmung" anders als die "Eignung" aber durchaus eine subjektive Komponente.

Die Polizei wies darüber hinaus auf den Anspruch auf Befreiung vom Vermummungsverbot hin, der laut Versammlungsgesetz gelte, solange keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.

Vermummung als Straftat?

Im Bund eingeführt wurde das Vermummungsverbot 1985. Demnach ist es verboten, an Veranstaltungen "in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen" und "auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern". Ein Verstoß dagegen ist eine Straftat.

Kompetenz der Länder

Seit 2006 liegt die Kompetenz für die Regelung von Versammlungen jedoch bei den Ländern, wie Annika Werner von der ARD-Rechtsredaktion erklärt. Während viele Länder das Versammlungsgesetz des Bundes weiterhin anwendeten, habe Niedersachsen ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen. Dieses lasse Vermummungen in größerem Maße zu als viele andere Bundesländer.

Während es in der Regelung des Versammlungsgesetzes des Bundes einen Entscheidungsspielraum der Behörde gebe, sei man in Niedersachsen sogar dazu verpflichtet, vom Vermummungsverbot zu befreien, solange die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht unmittelbar gefährdet werde. Eine solche Gefahr sah die Polizei offenbar nicht und ließ die Demonstrationsteilnehmer in Hannover gewähren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2019 um 12:00 Uhr.

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