Donald Trump | Bildquelle: AFP

Desinformation in den USA Der große Schwindel vom Wahlbetrug

Stand: 30.12.2020 15:28 Uhr

Die US-Präsidentschaftswahlen 2020 sind durch eine massive Desinformationskampagne überschattet worden. Amtsinhaber Trump attackierte mit unbelegten Behauptungen die Abstimmung. Erst als dessen Niederlage klar war, distanzierten sich Mitstreiter.

Von Patrick Gensing, Redaktion ARD-faktenfinder

Juni 2019 - mehr als ein Jahr vor der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA: Amtsinhaber Donald Trump behauptet in einem NBC-Interview, es habe bei der Wahl 2016 in Kalifornien schweren Wahlbetrug gegeben. Angeblich habe der Staat eingeräumt, es habe eine Million illegale Stimmen gegeben, die nicht hätten zählen dürfen.

Für diese Behauptung liegen keine seriösen Belege vor. Trump verwies zwar auf einen Bericht zu "inaktiven Wählern", doch darin wird gar nicht behauptet, es habe schweren Wahlbetrug gegeben, sondern es geht um Wähler, die noch in Kalifornien registriert waren, aber nicht mehr dort leben oder verstorben sind. Der kalifornische Staatssekretär Alex Padilla, dessen Behörde für den Ablauf von Wahlen zuständig ist, sagte Factcheck.org, egal wie oft Trump es wiederholt, seine "Lügen über Wählerbetrug sind schlicht unwahr". Die Äußerungen sollen das Vertrauen in die Wahlen untergraben.

Bereits direkt nach seinem Wahlsieg 2016 hatte Trump von Manipulationen gesprochen. Sein Sieg sei weit größer gewesen, als es das offizielle Ergebnis ausdrücke, so die Botschaft. Er setzte sogar eine Kommission dazu ein, die aber keine Belege vorlegen konnte. Je näher die jüngste Abstimmung rückte - und je stärker der Vorsprung seines Herausforderers Joe Biden wuchs, umso öfter warnte Trump vor einer riesigen Manipulation.

Dementsprechend begeistert griffen Verschwörungsanhänger die Behauptungen auf, nicht nur zum angeblichen Wahlbetrug, sondern auch zur Corona-Pandemie. Trump wurde zum weltweit wichtigsten Influencer, was Fake News betrifft. Ein Schwerpunkt der Desinformation bei der Wahl im November war Pennsylvania: Dort dementierten Behörden Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Medien berichteten, der Bundesstaat sei zu einem Schlachtfeld für Falschbehauptungen geworden. Bereits am Wahltag begannen rechte Medien und prominente Konservative damit, unbelegte Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug zu verbreiten. Schützenhilfe kam aus Russland: Das Staatsfernsehen verbreitete die Behauptungen über Wahlbetrug in den USA in seiner Hauptnachrichtensendung.

Der Höhepunkt der Desinformationskampagne war kurz nach der Wahl erreicht: Noch während die Auszählung der Stimmen in mehreren Bundesstaaten lief, behauptete Trump im Weißen Haus, es habe schweren Betrug gegeben. Belege nannte er erneut keine, doch er wolle den Obersten Gerichtshof einschalten. Zudem sollten Stimmen nicht mehr ausgezählt werden, forderte der US-Präsident - und erklärte sich zum Sieger der Wahl. Ein offener Angriff auf die Demokratie.

Doch das demokratische System der USA hielt den Attacken aus ihrem Herzen, dem Weißen Haus, stand. Klagen von Trump wurden abgewiesen, und zunehmend wandten sich auch seine Mitstreiter von ihm ab. Selbst über seine Lieblingsmedien konnte Trump nicht mehr ungefiltert seine irreführenden und widerlegten Botschaften verbreiten: Das ultrakonservative Fox News begann, die Behauptungen von Trump teilweise kritisch einzuordnen. Und Twitter markierte zahlreiche Tweets des Präsidenten mit Warnhinwiesen und Faktenchecks, beschränkte sogar zeitweise die Interaktionen.

Am 20. Januar soll der gewählte Nachfolger Biden ins Weiße Haus einziehen, dann könnte Trump auch seinen Twitter-Konto verlieren, wenn er weiterhin so massiv gegen die Richtlinien verstoßen sollte. Was bleibt, ist eine Amtszeit, in der das Ansehen des US-Präsidenten massiv gelitten hat und gezielte Falschmeldungen zu einer neuen Normalität wurden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 27. Mai 2020 um 06:02 Uhr, Deutschlandfunk am 06. November 2020 um 05:40 Uhr und am 11. November 2020 um 05:05 in der Sendung "Informationen am Morgen" sowie tagesschau24 am 12. November 2020 um 17:00 Uhr.

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