Nancy Pelosi mit dem Impeachment-Dokument | SHAWN THEW/EPA-EFE/Shutterstock
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Impeachment-Verfahren Nie mehr Präsident Trump?

Stand: 18.01.2021 13:34 Uhr

Ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren würde eine zweite Präsidentschaftskandidatur Trumps verhindern, so heißt es oft. Ein Impeachment wäre jedoch wohl nur der erste Schritt dafür.

Von Ben Buck und Wulf Rohwedder, Redaktion ARD-Faktenfinder

Wenn US-Präsident Donald Trump das Weiße Haus verlassen hat, wird er sich trotzdem noch einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen müssen. Was zunächst wie ein symbolischer Akt aussieht, hat einen konkreten Hintergrund: Ist das Impeachment-Verfahren erfolgreich, würde dies den Weg dazu freimachen, Trump von öffentlichen Ämtern und somit von einer weiteren Präsidentschaftskandidatur auszuschließen.

Wulf Rohwedder

"Amtsenthebung hätte zur Folge, dass Trump 2024 nicht wieder antreten kann." "Ein 'enthobener' US-Präsident darf 2024, bzw. NIE mehr antreten" - so heißt es in sozialen Medien. Dies ist jedoch keinesfalls ein Automatismus, da die US-Verfassung in diesem Punkt alles andere als eindeutig ist.

Höhere Hürden - oder vielleicht sogar niedrigere?

So ist zwar für ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat vorgeschrieben, für den Ämterausschluss ist dies jedoch nicht der Fall. Einige Rechtsexperten argumentieren, dass ein Impeachment gar nicht notwendig sei, um im Senat darüber abzustimmen, ob Trump wieder ein öffentliches Amt bekleiden darf. Das würde bedeuten, dass auch unabhängig von dem Amtsenthebungsverfahren darüber abgestimmt werden könnte.

Im Bezug auf einen Präsidenten hat es noch nie einen Präzedenzfall gegeben, an dem man sich orientieren könnte. Zwar hat der Senat laut dem Magazin "Time" bisher drei Mal einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern beschlossen. In allen drei Fällen ging es aber um Bundesrichter, die Entscheidungen fielen jeweils mit einfacher Mehrheit. Wäre es auch bei Trump so, könnte dieser zum Beispiel prüfen lassen, ob nicht auch in diesem Verfahren eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sei.

Juristisches Neuland

Der Jura-Professor Ross Garber sagte dem Sender CNN, dass es keinesfalls klar sei, ob der Senat überhaupt über den Ausschluss vom Präsidentenamt entscheiden dürfe - in der Verfassung ist lediglich von "Office of honor, Trust or Profit under the United States" die Rede. Er gehe jedoch davon aus, dass auch die Präsidentschaft darunter falle.

Über die Frage, ob Trump nach einem erfolgreichen Impeachment auf Privilegien wie Schutz durch den Secret Service oder seine Pension verzichten müsste, sind die Juristen ebenfalls uneinig.

Eines ist jedoch sicher: Sollte der Senat Trump per Abstimmung eine weitere Kandidatur verwehren, muss damit gerechnet werden, dass die Entscheidung angefochten wird. Eine dann notwendige Verfassungsauslegung vor Gericht könnte sich lange hinziehen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Januar 2021 um 22:35 Uhr.