Facebook und Messenger-App auf einem iPhone-Display | Bildquelle: AP

Pläne von US-Behörden Staatliche Fake-Konten für mehr Sicherheit?

Stand: 04.09.2019 14:31 Uhr

US-Behörden wollen Fake-Konten in sozialen Medien aufbauen. Damit sollen Personen, die in das Land einreisen wollen, überprüft werden. Facebook kündigte an, solche Accounts zu löschen.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Das US-Heimatschutzministerium will gefälschte Profile in sozialen Medien einsetzen, um Personen zu beobachten, die in die USA einreisen wollen. Die Nachrichtenagentur AP berichtete, die U.S. Citizenship and Immigration Services hätten ihre Beamten autorisiert, gefälschte Social-Media-Konten zu verwenden. Damit sei ein früheres Verbot einer solchen Praxis aufgehoben worden.

Das Heimatschutzministerium erklärte auf AP-Anfrage, durch gefälschte Konten sei es einfacher, Visa-, Greencard- und Staatsbürgerschaftsanträge zu prüfen und nach Betrug oder Sicherheitsbedrohungen zu suchen.

Polizei in San Bernardino
galerie

Bei dem Anschlag in San Bernardino töteten die Attentäter 14 Menschen.

Zuvor war bereits beschlossen worden, dass Bewerber für US-Visa ihre Social Media-Benutzernamen einreichen müssten. Ein solcher "Backgroundcheck" war nach dem islamistischen Anschlag in San Bernadino im Jahr 2015 von Politikern vorgeschlagen worden. Eine Täterin war mit einem Verlobtenvisum in die USA gekommen. Nach dem Anschlag stellten Sicherheitsbehörden fest, dass die Frau zuvor auf Facebook ihre Loyalität zum IS erklärt hatte.

Ausweitung im Juni

Danach wurden Social-Media-Kanäle von Personen geprüft, die beispielsweise in Gebiete gereist waren, die von terroristischen Organisationen kontrolliert wurden. Im Juni 2019 wurde die Überprüfung dann massiv ausgeweitet, auf quasi alle Visa- und Greencard-Bewerber. Antragsteller müssen demnach alle Kontonamen in sozialen Medien der vergangenen fünf Jahre angeben.

Die meisten Touristen und Besucher, die in die USA aus Deutschland einreisen, nutzen kein Visum, sondern das Programm ESTA, das den Verzicht auf ein Visum bei einer befristeten Aufenthaltsdauer vorsieht.

Verstoß gegen Regeln

Nun sollen die Überprüfung der Konten durch den Einsatz durch Fake-Accounts ausgeweitet werden. Facebook teilte dazu auf AP-Anfrage mit, dass die US-Behörden mit solchen gefälschten Konten gegen die Regeln des Unternehmens verstoßen würden. Auch Behörden seien verpflichtet, ihre Identität auf Facebook zu verwenden, sagte Facebook-Sprecherin Sarah Pollack. "Das Betreiben von gefälschten Konten ist nicht erlaubt, und wir werden gegen jegliche Verletzung von Konten vorgehen."

Pollack sagte, dass das Unternehmen seine Bedenken und seine Richtlinien zur Verwendung gefälschter Konten an das Heimatschutzministerum übermittelt habe, und kündigte an, Facebook werde gefälschte Konten sperren - auch wenn sie zur verdeckten Strafverfolgung eingesetzt würden. Der Plan wäre auch ein Verstoß gegen die Regeln auf Twitter. Das Unternehmen teilte mit, es prüfe die Angelegenheit noch.

Einreise in die Türkei verweigert

Die Türkei hat bereits mehrfach Personen die Einreise verweigert - offenkundig wegen Einträgen in sozialen Medien. Das Auswärtige Amt schreibt dazu, "Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien". Ausreichend sei im Einzelfall das Teilen oder "Liken" eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts.

Chinesische Konten gesperrt

Twitter und Facebook hatten im August mutmaßliche Fake-Konten gesperrt, die chinesische Propaganda und Desinformation zu den Protesten in Hongkong verbreitet hatten.

Bei der US-Präsidentschaftswahl waren von Russland aus Fake-Profile in den sozialen Netzwerken aktiv, zudem wurden Anzeigen geschaltet, um Konflikte in den USA anzuheizen.

Darstellung: