Neonazis marschieren am 1. Mai in Plauen | Bildquelle: dpa

Neonazi-Demo in Plauen Wann gilt das Uniformierungsverbot?

Stand: 03.05.2019 14:45 Uhr

Nach einer Neonazi-Demo in Plauen wird diskutiert, ob der Aufmarsch hätte aufgelöst werden müssen. Teilnehmer hatten einheitliche T-Shirts mit einer Nazi-Parole getragen. Ein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot?

Patrick Gensing Logo tagesschau.de
Patrick Gensing, tagesschau.de

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Nach einem Marsch von Rechtsextremisten mit Trommeln und Fahnen durch Plauen stehen die sächsische Landesregierung und der Landkreis als Versammlungsbehörde in der Kritik. Grüne und Linke in Sachsen forderten Aufklärung, warum die Demonstration nicht unterbunden wurde. Auch SPD und Zentralrat der Juden kritisierten die Genehmigung der Versammlung der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" am 1. Mai.

Die meisten Teilnehmer hatten beige T-Shirts mit dem Aufdruck "National revolutionär sozialistisch" getragen, auch Signalfackeln waren zum Einsatz gekommen. Das Landratsamt hatte das erlaubt. "Aus Sicherheitsgründen wurde die Verwendung von Signalfackeln zahlenmäßig begrenzt", teilte das Landratsamt auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit.

"Dann gnade euch Gott!"

Auf Videos ist zu sehen, dass Teilnehmer Plakate zeigten, auf denen eine Gefängniszelle für "Volksverräter" gezeigt wurde. Ein Redner drohte: "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten - vom Feinde bezahlt" - doch "einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!"

Wann gilt das Uniformierungsverbot?

Das sächsische Versammlungsgesetz verbietet es, "öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird". Hätte die Polizei einen Verstoß festgestellt, hätte sie die Versammlung auflösen können und gegen einzelne Teilnehmer Anzeige erstatten müssen.

Das Landratsamt teilte auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit, "durch das Tragen einheitlicher T-Shirts eines Teils der Versammlungsteilnehmer konnte jedoch in vorliegendem Fall dieser Einschüchterungseffekt nicht bejaht werden und hätte nach Auffassung der Versammlungsbehörde einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung auch nicht standgehalten".

Woher kommt das Verbot?

Bayern hatte laut dem Historischen Lexikon der Bayerischen Staatsbibliothek vor dem Hintergrund nationalsozialistischer Provokationsmärsche als erstes Land der Republik am 5. Juni 1930 ein eingeschränktes Uniformverbot erlassen. Es wurde am 10. Juli 1931 ausgeweitet. In der Auseinandersetzung mit dem Reich um die Gültigkeit eines solchen landesweiten Uniformverbots erließ Bayern am 17. Juni 1932 ein zweites allgemeines, zeitlich befristetes Verbot, das der Reichspräsident per Notverordnung vom 28. Juni 1932 aufhob.

In der Bundesrepublik besagt Paragraf 3 im des Versammlungsgesetzes, dass es verboten ist, "öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen". Der Zusatz, es müsse einen einschüchternden Effekt geben, findet sich im Bundesgesetz nicht, dafür aber beispielsweise auch im Bayerische Versammlungsgesetz.

Auflage wegen Mottoshirt

Nordrhein-Westfalen hat kein eigenes Versammlungsgesetz, es gilt das Bundesgesetz. Dort mussten im Jahr 2014 Neonazis der Partei "Die Rechte" Auflagen der Dortmunder Polizei für eine Demonstration akzeptieren. Diese sah in dem Tragen von Mottohemden einen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot, weil sie bereits zuvor in einheitlichen Shirts als "Dortmunder Staatsschutz" aufgetreten waren.

Der Polizeipräsident sagte dazu, er werte das Tragen des Mottoshirts "Die Rechte - Stadtschutz Dortmund" in der Öffentlichkeit "eindeutig als eine Verherrlichung der NS-Zeit. Durch das militant einschüchternde Auftreten werden Assoziationen an die SA der 1930er-Jahre geweckt."

Experte: Einschreiten war möglich

In Sachsen hätte die Polizei einschreiten können, aber nicht müssen, meint der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig. Entscheidend für ein Uniformverbot sei, ob der Auftritt auf die Einsatzkräfte einschüchternd gewirkt habe, sagte er der dpa. Die Polizei habe dies offensichtlich nicht so gesehen.

Neonazis marschieren am 1. Mai in Plauen | Bildquelle: dpa
galerie

Neonazis marschieren am 1. Mai in Plauen

Bei den gleichförmigen T-Shirts könnte es sich laut Degenhart um gleichartige Bekleidungsstücke handeln. In Zusammenschau mit den Fahnen, die links und rechts des Zuges geschwenkt wurden, sowie dem Aufdruck auf den beigen Oberteilen wäre diese Annahme vertretbar gewesen. Die aufgedruckte Parole "National revolutionär sozialistisch" erinnere an Forderungen der Nationalsozialisten, so Degenhardt. "Die Aussage der T-Shirts ist sehr grenzwertig."

Darstellung: