Ein Anhänger der QAnon-Bewegung erwartet die Ankunft von US-Präsident Trump. | Bildquelle: AFP

US-Präsident Trump Wahlkampf mit Verschwörungslegenden

Stand: 25.08.2020 12:21 Uhr

Der Präsident der Vereinigten Staaten raunt von einem "tiefen Staat" und warnt vor massivem Wahlbetrug. Trump knüpft damit an Verschwörungslegenden an, die unter anderem von QAnon verbreitet werden.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Der Wahlkampf in den USA nimmt weiter Fahrt auf. Dies zeigt sich auch an den gegenseitigen Attacken: Der ehemalige Präsident Barack Obama griff seinen Nachfolger ungewöhnlich scharf an. Und der schießt nun zurück: Donald Trump warnt, die Demokraten wollten die Wahl manipulieren. "Sie versuchen, die Wahl von den Republikanern zu stehlen." Eine Manipulation sei die "einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können", behauptet Trump.

Der Präsident liefert allerdings keine Indizien oder Belege, wie die Demokraten die Abstimmung manipulieren sollten. Es erscheint angesichts der Komplexität der Wahl auch praktisch unmöglich, einen Betrug zu organisieren. Denn in den Vereinigten Staaten werden Wahlen - auch auf Bundesebene - auf kommunaler Ebene organisiert, stellt die US-Botschaft in Deutschland fest. "Tausende Verwaltungsangestellte, meist Beamte oder Angestellte des Landkreises oder der Stadt, sind für ihre Organisation und Durchführung verantwortlich." Das bedeutet: Zehntausende Personen müssten eingeweiht sein, um eine bundesweite und relevante Manipulation zu organisieren. Wie das funktionieren sollte, bleibt unklar.

Entwicklung von Impfstoff behindert?

Behauptungen von relevanten Fehlern oder sogar Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen wurden bereits mehrfach widerlegt. Dennoch wiederholt Trump immer wieder, es habe Wahlbetrug gegeben oder ein solcher drohe erneut. Damit stellt er zum einen das demokratische Fundament der USA infrage; zum anderen behauptet der US-Präsident mit solchen Vorwürfen indirekt, es gebe einen "tiefen Staat", der im Verborgenen das Land lenke und die Bürgerinnen und Bürger betrüge.

Von diesem "Deep State" twitterte Trump nun auch; er behauptete, die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 werde behindert. Damit wolle der "tiefe Staat" oder sonst jemand positive Nachrichten beim Kampf gegen Covid-19 verhindern und die anstehende Wahl beeinflussen. Auch hier lieferte Trump keine Beweise. Die Arzneimittelbehörde FDA wies die Gerüchte zurück. "Ich habe nichts gesehen, was ich als 'tiefen Staat' betrachten würde", sagte FDA Commissioner Stephen Hahn in einem Interview mit Reuters.

Trump und die QAnon-Bewegung

Die Legende von geheimen Mächten, die Trumps Wiederwahl durch Lug und Trug verhindern wollten, knüpft direkt an die QAnon-Bewegung an, die in den USA massiv gewachsen ist. Der US-Präsident bezieht sich immer wieder auf QAnon-Anhänger, wie eine Datenanalyse zeigt. Demnach hat Trump seit 2016 mehr als 200 Mal Profile retweetet, die Codes oder Symbole von QAnon verbreiten. Und vor wenigen Tagen sagte er auf eine Frage zu QAnon, er wisse nicht viel über die Bewegung, außer, dass diese "Leute unser Land lieben" und "dass sie mich sehr mögen, was ich sehr schätze".

Trump gilt in diesem Milieu als eine Art Heiland, der gegen den "tiefen Staat" kämpfe. Mit apokalyptischen Szenarien und diversen Codes fluten die QAnon-Anhänger die sozialen Medien. So werden Hashtags wie WWG1WGA - "Where we go one, we go all" - massenhaft auf Twitter verbreitet. Dabei fallen immer wieder Konten auf, die von Analyse-Instrumenten wie BotSentinel als äußerst problematisch eingestuft werden. Wegen koordinierter und unerlaubter Operationen sperrten Twitter und Facebook Tausende Konten aus der QAnon-Bewegung, die Desinformation und Hass-Inhalte verbreiteten.

Russische Beeinflussung?

Auch russische Konten streuten mutmaßlich QAnon-Inhalte: Im Jahr 2019 schickten Konten, die von Twitter entfernt wurden, weil sie von der russischen Internet-Agentur IRA kontrolliert worden seien, eine große Anzahl von Tweets mit entsprechenden Hashtags, sagte Melanie Smith, Leiterin der Analyse bei der Social-Media-Analysefirma Graphika. Die IRA wurde in den USA angeklagt, weil russische Konten 2016 versucht hatten, den Wahlkampf zu beeinflussen und bestehende Konflikte in den USA anzuheizen.

Integrität der Wahlen

Derzeit liegt Trump bei Umfragen deutlich hinter Joe Biden. Analysten betonen aber immer wieder, dass die Wahl noch längst nicht entschieden sei. Der Präsident schafft sich mit den Gerüchten über einen angeblich drohenden Wahlbetrug nun zwei Optionen: Sollte er die Wahl gewinnen, kann er behaupten, sich gegen alle geheimen Machenschaften durchgesetzt zu haben. Sollte er verlieren, könnte er sich als Opfer des "tiefen Staates" inszenieren - und der neue Präsident würde mutmaßlich mit Vorwürfen attackiert, nur durch eine Manipulation gewonnen zu haben.

Wie auch immer die Abstimmung ausgehen wird: Die Integrität der Wahlen als Eckpfeiler der Demokratie beschädigen die unbelegten Gerüchte und Verschwörungslegenden auf jeden Fall.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. August 2020 um 12:00 Uhr.

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