Unterstützer von US-Präsident Trump sehen in Lansing (Michigan) ein Video während einer Wahlkampfveranstaltung. | Bildquelle: dpa

US-Wahlkampf Desinformation als neue Normalität

Stand: 02.11.2020 12:50 Uhr

Angeblicher Wahlbetrug, falsche Aussagen über politische Gegner, Ärzte, die durch Covid-19-Opfer profitieren sollten: US-Präsident Trump hat auch im Wahlkampf viele "Fake News" verbreitet und Desinformation mittlerweile normalisiert.

Von Patrick Gensing, Redaktion ARD-faktenfinder

US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf erneut zahlreiche falsche und irreführende Aussagen verbreitet. Zuletzt behauptete er, die Ärzte in den USA erhielten mehr Geld, wenn jemand an Covid-19 sterbe. Für seine Aussage existieren keine Belege. Im Gegenteil.

Zum einen wiesen Faktenchecker darauf hin, dass es für die Feststellung der Todesursache klare Regeln und Vorgaben gebe. Bei bewusst falschen Angaben drohen Strafen. Zudem werden nicht Ärzte für einzelne Todesfälle bezahlt, sondern für ihren Dienst in Krankenhäusern. Gegen eine übertriebene Zahl von Todesopfern sprechen auch andere Daten: Fachleute gehen eher davon aus, dass es mutmaßlich noch mehr als die bislang offiziell registrierten 230.000 Covid-19-Opfer in den USA gebe. Denn die sogenannte Übersterblichkeit liegt 2020 noch höher - nämlich bei etwa 300.000 Fällen bislang.

Ärztinnen und Ärzte reagierten empört auf Trumps Unterstellung, sie würden mit dem Tod von Patienten Geld verdienen. Eine Notärztin wies auf Twitter auf die schwierigen Arbeitsbedingungen hin und betonte den persönlichen Einsatz sowie das Risiko für die eigene Gesundheit bei ihrer Arbeit, um anderen Menschen zu helfen.

Ignorieren oder widersprechen?

Der Präsident will mit seiner Behauptung offenkundig die hohe Zahl der Todesopfer in den USA relativieren, weil er für seinen Kurs in der Pandemie stark kritisiert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstellt er Ärztinnen und Ärzten massenhaften Betrug.

Die Masche ist alles andere als neu: Trump behauptet etwas ohne jeden Beleg - und setzt so seine Themen. Für Medien und Öffentlichkeit bleiben lediglich die Optionen, solche Aussagen einfach stehen zu lassen - oder zu widersprechen, sich aber so auf Trumps These einzulassen - eine Zwickmühle, die Trump seit Jahren nutzt. Dadurch normalisiert er "Fake News", sie sind längst Alltag geworden.

Angst vor dem Ausnahmezustand

Eine Art Klassiker ist bereits Trumps Behauptung, es habe 2016 massenhaft Wahlbetrug gegeben - und dieser drohe auch bei der anstehenden Abstimmung. Obwohl bereits dutzendfach widerlegt, warnt Trump - wieder ohne Belege - vor chaotischen Verhältnissen nach der Wahl; er schürt damit Sorgen vor einer Ausnahmesituation. Dazu kommen zweideutige Botschaften, die rechte Milizen als Ermunterung verstehen: Der Trump-Anhänger Nathan Rader von den "Proud Boys" beispielsweise betonte, er würde den Präsidenten notfalls verteidigen. "Es braucht Patrioten wie mich, um zu sagen: Wir werden Wahlergebnisse nicht einfach hinnehmen, wenn etwas faul ist", so Rader.

Erkennt Trump die Wahl nicht an?

Auch bei den Falschbehauptungen zum Wahlbetrug ist eine doppelte Strategie zu erkennen: Trump streut Gerüchte und Misstrauen, beschädigt die Integrität der Wahlen, unterstellt seinen Gegnern Betrug, um im Falle einer Wahlniederlage diese möglicherweise nicht anzuerkennen.

Schon seit Wochen wird in den USA die Möglichkeit diskutiert, was passiere, wenn Trump das Resultat nicht anerkenne und das Weiße Haus nicht räumen werde. In Großstädten wurden bereits Schaufenster gesichert, aus Angst vor Ausschreitungen. Auch die Polizei ist in Alarmbereitschaft. Das kontinuierliche Raunen vom angeblichen Wahlbetrug zeigt konkrete Auswirkungen.

Wahlkampf-Endspurt in den USA
tagesschau 20:00 Uhr, 01.11.2020, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Verschwörungslegenden

Desinformation beeinflusst also die Präsidentschaftswahlen deutlich. Die gegenseitigen Anschuldigungen der Spitzenkandidaten fallen da kaum noch auf. Trump beispielsweise behauptet, die Demokratischen Partei wolle faktisch einen Sozialismus einführen, die private Krankenversicherung und das Fracking komplett abschaffen, was Joe Biden immer wieder zurückwies - und was sich auch nicht mit seinen geäußerten Positionen deckt.

Biden wiederum setzte mehrfach auf fragwürdige Behauptungen, was die Entwicklung der US-Wirtschaft unter Trump betrifft. Allerdings greift Biden dabei nicht auf Verschwörungslegenden zurück - so wie Trump, der schon seit Jahren beispielsweise die "Birther-Theorie" verbreitet, nach der Barack Obama nicht auf Hawaii geboren worden sei. Trump behauptete sogar - wiederum ohne Belege - eine "extrem zuverlässige Quelle" habe ihm berichtet, Obamas Geburtsurkunde sei gefälscht.

Auch von der QAnon-Bewegung distanzierte sich Trump nicht, sondern bedient deren Motive von einem tiefen Staat, gegen den sich der Präsident erwehren müsse. So behauptete Trump beispielsweise, die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 werde behindert, um ihm zu schaden. Der US-Präsident bezieht sich immer wieder auf QAnon-Anhänger, wie eine Datenanalyse zeigt: Demnach hat Trump seit 2016 mehr als 200 Mal Profile retweetet, die Codes oder Symbole von QAnon verbreiten. Im Wahlkampf behauptete Trump, er wisse nicht viel über die Bewegung, außer, dass diese "Leute unser Land lieben" und "dass sie mich sehr mögen, was ich sehr schätze".

Unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen, werden diese Gerüchte und Falschbehauptungen weiter wirken; Trump hat unbelegte Falschbehauptungen als politisches Mittel etabliert, das gegenseitige Misstrauen hat sich tief in die Gesellschaft gefressen. Wie tief, das konnte man beobachten, als Trump selbst an Covid-19 erkrankte - und die Angaben der behandelnden Ärzte sowie des Weißen Hauses von vielen Menschen nicht geglaubt wurden. Es kursierten umgehend Spekulationen und Verschwörungslegenden, Trump habe die Infektion inszeniert, um sich danach als starker Mann präsentieren zu können.

Eine Studie kam sogar zu dem Schluss, Trumps Falschbehauptungen würden nicht nur über Twitter oder Instagram verbreitet. Die meisten entsprechenden Aussagen von Trump wurden demnach von Medien ohne Nachfrage oder Korrektur weiter getragen. Der Präsident der Vereinigten Staaten sei in der Corona-Pandemie mutmaßlich zum größten "Treiber" von Falschmeldungen und Verschwörungslegenden geworden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. November 2020 um 06:17 Uhr.

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Patrick Gensing, tagesschau.de

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