US-Präsident Trump. | Bildquelle: REUTERS

Trump lobt eigene Bilanz Historische Erfolge für Schwarze?

Stand: 03.06.2020 13:39 Uhr

Erneut spart US-Präsident Trump nicht mit Eigenlob: Seit der Abschaffung der Sklaverei sei nicht mehr so viel für die schwarze Bevölkerung getan worden wie unter seiner Führung. Experten sehen das anders.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Donald Trump bewertet die Leistungen seiner Regierung für schwarze Menschen als historisch herausragend. Seine Administration habe mehr für die schwarze Community getan als jeder Präsident seit Abraham Lincoln, twitterte Trump - während in den USA eine neue Protestwelle gegen rassistische Polizeigewalt durch das Land rollt.

Trump reklamiert für sich mehrere Erfolge. So sei unter anderem die Arbeitslosigkeit bei schwarzen Menschen so niedrig wie nie, genauso die Armut- und Kriminalitätsrate. Zudem habe er eine Justizreform durchgesetzt.

Arbeitslosigkeit seit Jahren gesunken

Tatsächlich war die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen vor der Corona-Krise auf historisch niedrige Werte gefallen. Sie lag Ende 2019 unter sechs Prozent. Vor zehn Jahren waren es fast 17 Prozent - eine Folge der Weltwirtschaftskrise 2009. Bis Ende 2016, unter Präsident Barack Obama, sank der Wert kontinuierlich auf unter acht Prozent. Das heißt: Die Trendwende wurde unter Obama eingeleitet - und seit März schnellt die Quote in die Höhe: auf 16,7 Prozent im April. Derzeit sind mehr als 40 Millionen Menschen in den USA als arbeitslos registriert.

Schwarze Menschen sind besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen, sowohl, was die Infektionszahlen betrifft, als auch, was die ökonomischen Konsequenzen angeht. Zutreffend ist aber, dass die Zahl der armen Haushalte von schwarzen Menschen seit Jahren sinkt - allerdings auch hier besonders stark von 2010 bis 2016. Wie sich die Folgen der Pandemie auf diese Entwicklung auswirken, lässt sich noch nicht bemessen.

Ebenfalls seit Jahren sinkt die Kriminalitätsrate, besonders bei schwarzen Menschen. Trump hat zudem eine Reform in der Strafjustiz umgesetzt. Mit dem Gesetzespaket soll die Zahl der Gefängnisinsassen deutlich reduziert werden. Und auch im anstehenden Wahlkampf spielen weitere Reformen eine wichtige Rolle.

"Trump hinter seiner Zeit"

Trump kann also durchaus wirtschaftliche Erfolge und Reformen vorweisen - allerdings sehen Experten die historischen Vergleiche kritisch: So habe kein Präsident mehr für die Schwarzen getan als Lincoln, bestätigt der Historiker David Greenberg gegenüber Politifact. Doch danach komme mit ziemlicher Sicherheit nicht Trump, sondern Präsident Johnson mit dem Civil sowie Voting Right Acts.

Jeffrey Engel, Direktor des Zentrums für Präsidentschaftsgeschichte an der Southern Methodist University, sagte, man könne die Leistungen der Präsidenten gut vergleichen, indem man analysiere, ob sie ihrer Zeit voraus oder hinter ihrer Zeit seien. Engel bewertet beispielsweise Johnson und Harrry Truman als ihrer jeweiligen Zeit vorausgehend.

Trump sei in diesem Sinne "weit hinter der Zeit". Er setze die ethnische Zugehörigkeit von Menschen als Waffe ein. Zudem schüre er mit seiner Rhetorik Konflikte. Das Gute, was er für Schwarze bewirkt habe, sei das Resultat einer ohnehin wirtschaftsfreundlichen Politik gewesen, meinen Experten. Der Schaden hingegen, so der Politikwissenschaftler Max Skidmoire, sei "absichtlich und kalkuliert, um seine politische Macht zu erhalten".

Viel Ablehnung

Trump hatte schon mehrfach behauptet, er habe besonders viel für schwarze Menschen getan und viele von ihnen seien mit seiner Arbeit sehr zufrieden. Doch Wahlverhalten und Umfragen legen das Gegenteil nahe: 2016 hatten lediglich acht Prozent der schwarzen Wähler für Trump gestimmt. In Meinungsumfragen gaben 75 bis mehr als 80 Prozent der Befragten an, sie seien unzufrieden mit Trump und/oder hielten ihn für rassistisch. Viele fürchten zudem, die wirtschaftlichen Aussichten seien schlecht.

Trump setzt im aktuellen Wahlkampf nun auf eine Kampagne, mit der er mehr Stimmen von schwarzen Menschen gewinnen will: "Black Voices for Trump". Die Proteste gegen die rassistische Polizeigewalt kommen daher äußerst ungelegen. Trumps Eigenlob soll sein Ansehen bei Schwarzen wohl wieder verbessern; dabei übertreibt er allerdings positive Entwicklungen und stellt diese auf eine Stufe mit historischen Meilensteinen wie der Abschaffung der Sklaverei oder den Errungenschaften der schwarzen Bürgerechtsbewegung.

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