"Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat" steht auf dem Schild eines Teilnehmers einer Protestkundgebung der Initiative Querdenken in Stuttgart | dpa
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Falschaussage von AfD-Politiker Keine Würdigung für "Querdenken 711"

Stand: 15.04.2021 16:49 Uhr

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz würdigt "Querdenken 711" auf AfD-Antrag für ihr zivilgesellschaftliches Engagement - das behauptet der AfD-Abgeordnete Kotré. Die Organisation widerspricht vehement.

Von Wulf Rohwedder, Redaktion ARD-Faktenfinder

Sie steht wegen extremistischer Tendenzen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ihr Gründer stellte den Verfassungsrang des Grundgesetzes infrage, trifft sich mit einem Reichsbürger, der die Demokratie abschaffen will, und lobt dessen Thesen. Trotzdem soll die Initiative "Querdenken 711" für ihr zivilgesellschaftliches Engagement gewürdigt worden sein - das behauptet zumindest der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: Das Bündnis für Demokratie und Toleranz habe dies auf seinen Antrag im Rahmen der Auszeichnung "Botschafter für Demokratie und Toleranz" getan, schreibt er auf Facebook.

Wulf Rohwedder
Screenshot des Facebook-Postings von Steffen Kotré | Screenshot Facebook

Bild: Screenshot Facebook

Als Bundestagsabgeordneter gehört Kotré tatsächlich zu den Vorschlagsberechtigten für den Preis, der vom Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT), so der volle Name, vergeben wird. Das BfDT ist eine gemeinsame Gründung der Bundesministerien des Innern und der Justiz und will nach eigenen Angaben das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz sichtbar machen sowie zum Einsatz für Demokratie ermutigen. Seit 2001 zeichnet es jährlich Initiativen und Einzelpersonen aus, die sich "in besonderer Weise persönlich engagieren, um die Werte des Grundgesetzes tagtäglich mit Leben zu erfüllen und umzusetzen.

Floskel offenbar bewusst missverstanden

"Querdenken 711" kam für diesen Preis allerdings nie in Frage: "Wir haben auf den Vorschlag des Abgeordneten Steffen Kotré mit dem Standardschreiben geantwortet, das alle abgelehnten Projekte erhalten", erklärt Daniel Kraft, Pressesprecher der Bundeszentrale für politische Bildung, zu der die BfDT-Geschäftsstelle gehört, dem ARD-Faktenfinder. "In dem Formschreiben, das die Vorschlagenden des Bündnispreises für Demokratie und Toleranz erhalten, deren Vorschläge nicht berücksichtigt wurden, findet sich der allgemeine Hinweis, dass 'bei der ausführlichen Beratung im Beirat das Engagement der nicht zum Zuge gekommenen Personen und Projekte ausdrücklich gewürdigt wurde'".

Man bedaure, das auch im Fall "Querdenken 711" die für dieses Projekt falsche Formulierung gewählt habe, sagt Kraft. "Wir stellen daher ausdrücklich für den speziellen Fall fest: Weder wir noch der Beirat würdigen die 'Querdenker 711' für ihr zivilgesellschaftliches Engagement." Man werde das Formschreiben umgehend ändern und zukünftig bei explizit nicht geeigneten Projekten diese Nichteignung für einen Preis für Demokratie und Toleranz deutlicher machen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Dezember 2020 um 08:40 Uhr.