Friedrich Merz | Bildquelle: AFP

Kandidat für CDU-Vorsitz Falsches von und über Merz

Stand: 09.03.2020 14:41 Uhr

Der CDU-Politiker Merz ist mit mehreren Geschichten konfrontiert, die seine angebliche Arroganz beweisen sollen. Doch der Kandidat für den Parteivorsitz kann ebenfalls austeilen - und lag dabei auch schon daneben.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Ob Thesen einer deutschen Leitkultur, der Rente mit 70 oder einer Senkung der Einkommenssteuer: Friedrich Merz polarisiert immer wieder mit seinen Äußerungen. So auch am Wochenende: Zum Weltfrauentag sprach sich der CDU-Politiker indirekt gegen eine Quote in der Arbeitswelt aus. "Wir haben in Deutschland bei der Gleichberechtigung schon viel erreicht", twitterte er, "aber es bleibt noch genug zu tun".

Seine berufliche Erfahrung zeige ihm: "Teams, die mit Frauen und Männern besetzt sind, arbeiten eindeutig besser und erfolgreicher." In einem weiteren Tweet fügte er hinzu: "Die CDU war übrigens die erste Partei, in der es Frauen bis an die Spitze geschafft haben - ganz ohne Quote."

"Misogyner Knirps"

Dem widersprach unter anderem die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth, die Merz auf Twitter als "misogynen Knirps" hart attackierte. Sie verwies dabei auf ihre eigene Person sowie auf Petra Kelly, die Vorsitzende der Grünen waren. Tatsächlich hat es bei den Grünen und Bündnis 90 sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR diverse weibliche Vorsitzende gegeben.

Der Tweet von Merz ließe sich möglicherweise auch so interpretieren, dass die CDU die erste Partei "ganz ohne Quote" oder Frauenstatut wie bei den Grünen sei, in der es Frauen an die Spitze geschafft hätten. Ditfurth erinnert allerdings in diesem Kontext an Rosa Luxemburg, die an der Gründung der KPD beteiligt war, der Partei ein Programm gab und bis zu ihrer Ermordung durch Rechtsextremisten im Vorstand neben Karl Liebknecht das bekannteste Gesicht war. Und das Frauenstatut beschlossen die Grünen im Jahr 1986 - nachdem Dittfurth und Kelly Vorsitzende gewesen waren.

Streit um Vergewaltigung in der Ehe

In Kommentaren zu dem Tweet wird Merz zudem vorgeworfen, er solle am Weltfrauentag besser schweigen, da er im Bundestag gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt habe. Mit diesem Vorwurf ist der CDU-Politiker immer wieder konfrontiert. So hatte 1997 eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linkspartei und zahlreichen Abgeordneten von Union sowie FDP einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf beschlossen, der Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat erklärte. Dagegen stimmten 138 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP - darunter Merz.

Erst 1997 wird Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat
27.01.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Merz erklärte dazu im "Focus", er habe "nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird". Vergewaltigungen in der Ehe seien "schon lange vor 1997 als Nötigung und Körperverletzung strafbar" gewesen. Bei der Abstimmung 1997 sei es um die Frage gegangen, "ob bei der Einbeziehung des erzwungenen ehelichen Beischlafs in den Vergewaltigungsparagrafen des Strafgesetzbuches eine Widerspruchsklausel (CDU/CSU) oder eine Versöhnungsklausel (SPD) aufgenommen wird, mit der das Opfer eine Strafverfolgung hätte abwenden können".

Falschbehauptungen von Frauen?

Weiter sagte Merz, er habe damals aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen die Befürchtung gehabt, "dass Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner dem berechtigten Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würden. Deshalb haben wir damals für eine Regelung mit Widerspruchsklausel gestimmt."

Mittlerweile habe sich aber gezeigt, "dass unsere damaligen Befürchtungen unbegründet waren. Ich stehe zu meinem Abstimmungsverhalten", sagte Merz - auch wenn er heute anders entscheiden würde.

Ein Buch als Finderlohn für Obdachlosen

Eine weitere Geschichte aus der Vergangenheit holt Merz ebenfalls immer wieder ein: Es geht dabei um einen obdachlosen Mann, dem Merz im Jahr 2004 als Finderlohn für ein verlorenes Notebook lediglich ein Exemplar seines Buches habe zukommen lassen - mit dem Titel: "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion - Kursbestimmung für unsere Zukunft."

Der Finder bezeichnete dies 2018 in der "tageszeitung" als "total unverschämt", er habe das Buch sofort in die Spree geschmissen. Merz hätte gewusst, dass er obdachlos gewesen sei. 2018 habe sich der CDU-Politiker nicht dazu äußern wollen, betont der Autor des taz-Beitrags. Doch mittlerweile wies Merz die Anschuldigung zurück: Die Polizeibeamten hätten ihm damals den Namen des Finders nicht nennen wollen, ihm aber ausrichten lassen, er solle dem Finder kein Geld geben, sondern ihm ein paar freundliche Zeilen schreiben und vielleicht noch ein kleines Präsent dazulegen, berichtete der "Spiegel". Er habe nicht gewusst, dass der Finder ein Obdachloser sei, sonst hätte er ihm das Buch nicht geschenkt.

Einstweilige Verfügung

Rechtlich geht Merz derzeit gegen den "Stern" vor. In dem Magazin wurde behauptet, Merz habe kürzlich vor einem TV-Interview einer Maskenbildnerin nicht die Hand gegeben und ihr stattdessen seinen Mantel über ihren ausgestreckten Arm geworfen. Diese Szene sei frei erfunden, teilte Merz' Sprecher dazu mit. Mittlerweile erwirkte Merz in dieser Sache beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen das Magazin.

Merz muss aber nicht nur einstecken, sondern teilt auch aus. Den Grünen unterstellte er indirekt auf Twitter, sie wollten zurück in "vorindustrielle Strukturen". Über "Fridays for Future" twitterte der CDU-Politiker, die Bewegung wolle "alles" abschalten und individuelle Mobilität verbieten. Beides ist falsch wie auch die Behauptung von Merz, nur in Deutschland gebe es ein individuelles Grundrecht auf Asyl.

Wirbel um "Prosecco-Interview"

Am Montagmorgen sorgte dann noch ein ZDF-Interview mit Merz für Aufsehen. Grund waren aber keine Aussagen des Politikers, sondern mehrere Prosecco-Flaschen im Hintergrund. In sozialen Medien kritisierten Nutzer, Merz lehne Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland ab, während er vor Champagner-Flaschen im Wert von mehreren Hundert Euro zu sehen sei. Dies zeige seine Arroganz und Abgehobenheit.

Der Sprecher von Merz stellte dazu fest, dass das Interview im Kaminzimmer eines Berliner Vereinsheims am Rande einer Benefizveranstaltung für ein Kinderhilfswerk aufgezeichnet worden sei. "Die leeren Prosecco-Flaschen und Holzkisten im Hintergrund waren Teil der Dekoration des Kaminzimmers." Eine kleine Anekdote, die viel über die große Bedeutung von Bildern und Image verrät.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 02. März 2020 um 20:39 Uhr.

Darstellung: