Häuser, in denen sich Mietwohnungen befinden | Bildquelle: dpa

#kurzerklärt Die Mietpreisbremse, die nicht bremst

Stand: 22.10.2019 12:13 Uhr

37 Quadratmeter für mehr als 1000 Euro: In München gibt es Preise, die den Mietspiegel hoch treiben - trotz Mietpreisbremse. Ein Beispiel, das zeigt: Die Bremse bremst nicht.

Von Vera Cornette, BR

Für Normalverdiener wird Wohnen immer öfter zum Luxus. Mit der Mietpreisbremse ließe sich mehr für günstiges Wohnen tun: Wenn es denn überall einen Mietspiegel gäbe.

37 Quadratmeter im siebten Geschoss kosten 1030 Euro kalt: Die Preise für die neugebauten Mietwohnungen auf dem ehemaligen Paulaner-Gelände im Münchner Osten sind kürzlich bekannt gegeben worden. Preise, die erahnen lassen, wo die Reise auf dem Mietmarkt hingeht. Nach Berechnungen des Münchner Mietervereins liegt die Vergleichsmiete für dieses Viertel bei 16,40 pro Quadratmeter. Mit zehn Prozent Aufschlag, den die Mietpreise erlaubt, läge man also immer noch darunter. Nur: Für Neubauwohnungen gilt die Mietpreisbremse nicht.

#kurzerklärt: Was hilft gegen hohe Mieten?
nachtmagazin 00:15 Uhr, 22.10.2019, Vera Cornette, BR

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Steigender Mietspiegel wird zum Problem

Dieses Beispiel aus München steht gerade zu symptomatisch für das Wohnen in vielen deutschen Großstädten. Und für die Probleme der Mietpreisbremse: Zwar bremst sie nicht die Mieten auf dem ehemaligen Brauereigelände, aber die Mieten fließen in den Mietspiegel ein. Und der steigt dadurch.

Der Mietspiegel ist eine nach Stadtviertel aufgegliederte Übersicht der Mieten einer Kommune. Er gibt einen Orientierungswert bei Mieterhöhungen oder Neuvermietungen. Für die Mietpreisbremse ist der Mietspiegel also die Grundlage. In Regionen, für die die Mietpreisbremse gilt, darf ein neuer Mietvertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings: Kommunen sind nicht verpflichtet einen Mietspiegel zu erstellen und die Kriterien, die zur Bildung der Vergleichsmiete gewählt, variieren. 

Regelung mit Interpretationsspielraum

Ganz freiwillig ist die Erstellung eines Mietspiegels aber auch nicht. Im Bürgerlichen Gesetzbuch nach §558c heißt es, dass Gemeinden dann tätig werden sollen, "wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist."

Der Regensburger Professor und Vorsitzender der Mietspiegelkommission der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V., Steffen Sebastian, kritisiert, dass die derzeitige Regelung wenig wirksam sei. Sie lasse zu viel Interpretationsspielraum. Was auch daran deutlich wird, dass 13 Großstädte keinen Mietspiegel erstellen.

Der Mietspiegel-Kommission zufolge soll eine Erstellung zumindest immer dann verpflichtend sein, wenn auch die Mietpreisbremse gilt. Alles andere führt das Instrument ad absurdum - denn dann fehle Mietern und Vermietern schon bei der Neuvermietung jegliche Orientierung. Bisher scheint der Bund aber (noch) keinen Handlungsbedarf zu sehen.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 23. Oktober 2019 um 00:15 Uhr.

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