Eine Studentin hält eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand.

#kurzerklärt Was steht im Grundgesetz?

Stand: 21.05.2019 00:37 Uhr

Ob als dicker Wälzer, als Mini-Ausgabe oder auch als App - die deutsche Verfassung gibt es in allen möglichen Ausgaben. Aber was steht eigentlich genau im Grundgesetz? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam mit einem Überblick.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Man kann das Grundgesetz inhaltlich in zwei größere Themen unterteilen. Erstens: die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Zweitens: die Organisation des Staates.

Grundrechte mitten im Leben

Die Grundrechte stehen in den Artikeln 1 bis 19. Artikel 1 ist eine Art Leitgedanke: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Eine bewusste Reaktion auf das Grauen der Nazizeit und ein Symbol für den Neubeginn nach dem Krieg.

Die anderen Grundrechte spielen mitten im Leben der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel: persönliche Freiheit, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum und vieles mehr. In vielen Artikeln sind zudem gewisse "Schranken" geregelt, also unter welchen Bedingungen der Staat in diese Grundrechte eingreifen darf.

Staat ist an Grundrechte gebunden

Ein zentrales Merkmal der Grundrechte ist: Sie sind nicht irgendwelche schön klingenden Sätze. Sie sind für alle Staatsgewalten "unmittelbar geltendes Recht" (Artikel 1 Absatz 3). Der Staat ist also rechtlich an sie gebunden. Jeder Bürger kann die Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen mit der "Verfassungsbeschwerde" beim Bundesverfassungsgericht einklagen. Die Grundrechte gelten zwischen Staat und Bürger. Sie spielen mittelbar aber auch eine wichtige Rolle, wenn Bürger untereinander vor Gericht streiten. Verklagt ein Bürger den anderen, zum Beispiel weil er eine Beleidigung oder harsche Kritik unterlassen oder dafür Schadensersatz zahlen soll, müssen die Gerichte prüfen, welche Rolle die Meinungsfreiheit im konkreten Fall spielt.

#kurzerklärt: Was steht im Grundgesetz?
19.05.2019, Frank Bräutigam, SWR

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Säulen für die Organisation des Staates

Das zweite wichtige Thema im Grundgesetz ist die Organisation des Staates. Artikel 20 enthält die tragenden Säulen dafür: Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Gewaltenteilung. Diese Prinzipien werden an vielen anderen Stellen im Grundgesetz konkretisiert. Die Demokratie etwa dort, wo die Wahlen zum Bundestag geregelt werden, der Bundesstaat bei der Verteilung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Zu den tragenden Säulen kommen die "Staatszielbestimmungen" des Grundgesetzes: Sozialstaat (Artikel 20 Absatz 1), Umwelt- und Tierschutz (Artikel 20 a), Gleichberechtigung (Artikel 3 Absatz 2 Satz 2).

Natürlich regelt das Grundgesetz auch, welche Aufgaben die einzelnen Staatsorgane haben - also Bundespräsident, Bundestag, Bundeskanzler, Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht - und wie das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat funktioniert.

"Ewigkeitsklausel" und Verfassungsänderungen

Das Grundgesetz sieht eine Art Absicherung vor, die "Ewigkeitsgarantie" (Artikel 79 Absatz 3). Einige wichtige Prinzipien der Verfassung dürfen im Grundgesetz nicht verändert werden. Das sind: die Gliederung des Bundes in Länder, die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, die tragenden Säulen (Artikel 20) und der Schutz der Menschenwürde (Artikel 1).

Die "Ewigkeitsgarantie" bezieht sich übrigens auf Artikel 1 und 20, nicht auf 1 bis 20.
Das bedeutet: Andere Regeln im Grundgesetz, auch die Grundrechte außerhalb der Menschenwürde, können geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. In 70 Jahren Grundgesetz gab es insgesamt 63 Änderungen. Zum Beispiel die "Notstandsverfassung" 1968, die Änderung des Grundrechts auf Asyl 1993, die Föderalismusreform 2006 oder zuletzt der "Digitalpakt" zur Ausrüstung von Schulen.

Das Grundgesetz als Verfassung

Das Grundgesetz regelt in seinem letzten Artikel die Möglichkeit, per Volksabstimmung eine neue Verfassung zu beschließen und damit das Grundgesetz abzulösen. Dass in Artikel 146 die Begriffe "Grundgesetz" und "Verfassung" gebraucht werden, bedeutet jedoch nicht, dass das Grundgesetz keine richtige Verfassung ist. Es war von seinen Inhalten her schon im Jahr 1949 eine vollständige Verfassung. Von 1990 an dann für das wiedervereinigte Deutschland, nachdem die frei gewählte Volkskammer der DDR dem Beitritt der fünf ostdeutschen Länder zugestimmt hatte. Der Begriff "Grundgesetz" sollte 1949 ausdrücken, dass es ein "Provisorium" sein sollte. Dies ist das Grundgesetz seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Offen für Europa

Das Grundgesetz war von Anfang an offen in Richtung Europa. In der Präambel der ursprünglichen und der aktuellen Fassung ist vom Willen die Rede, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". 1957 trat die Bundesrepublik zum Beispiel der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) bei. Seit Anfang der 1990er-Jahre und Gründung der "Europäischen Union" spielt der "Europa-Artikel" (Artikel 23) eine wichtige Rolle. Deutschland darf danach in gewissen Grenzen Befugnisse auf die EU übertragen, bleibt dabei aber ein eigenständiger Staat. Wo diese Grenzen genau verlaufen oder ob zu viele Kompetenzen übertragen werden bzw. die EU-Institutionen zu viele Befugnisse an sich ziehen oder ob der Bundestag in Sachen Europa genug beteiligt wird, darüber wurde vor dem Bundesverfassungsgericht immer wieder gestritten.

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