Grundgesetz

#kurzerklärt Wie kam es zum Grundgesetz?

Stand: 20.05.2019 04:30 Uhr

Das Grundgesetz hat Geburtstag - es wird 70 Jahre alt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur deutschen Verfassung und bis zur Wiedervereinigung.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Mai 1945: Nach dem Zweiten Weltkrieg liegt Deutschland in Schutt und Asche. Staatliche Strukturen gibt es nicht. Die Siegermächte USA, England, Frankreich und die Sowjetunion haben Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Dort wachsen auf regionaler Ebene nach und nach neue Strukturen. Schon im Herbst 1945 entstehen erste Länder mit ihren Landtagen und Ministerpräsidenten.

#kurzerklärt: Wie kam es zum Grundgesetz?
19.05.2019, Frank Bräutigam, SWR

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Konflikt zwischen Ost und West spitzt sich zu

Anfang 1947 schließen sich die amerikanische und die britische Besatzungszone zur "Bizone" zusammen, später mit Frankreich zur "Trizone". Der Konflikt zwischen Ost und West wird  immer größer. Im März 1948 zieht die Sowjetunion aus dem "Alliierten Kontrollrat" aus. Während der Berlin-Blockade ab Ende Juni 1948 ist West-Berlin fast ein Jahr lang nur über den Luftweg, die "Luftbrücke", zu erreichen. Die westlichen Alliierten verfolgen nun ein konkretes Ziel: die Gründung eines "Weststaates". Zentrale Ansprechpartner dafür sind die Länder und ihre Ministerpräsidenten.

Der Auftrag: Gründung eines Weststaats

1. Juli 1948: Die drei westlichen Alliierten erteilen den Ministerpräsidenten der West-Bundesländer in den "Frankfurter Dokumenten" einen konkreten Auftrag. Sie sollen bis Anfang September eine "verfassungsgebende Versammlung" einberufen, die eine demokratische Verfassung ausarbeitet. Für einen föderal aufgebauten Staat mit einer "angemessenen Zentralinstanz", in dem die individuellen Rechte und Freiheiten der Bürger garantiert sind. Eine zentrale Sorge bewegt die deutschen Länder von Anfang an: Gründet man einen Weststaat, würde das die deutsche Teilung in Ost und West manifestieren. Max Brauer, Bürgermeister von Hamburg, bringt im Juli 1948 den Begriff "Grundgesetz" für die geplante Verfassung ins Spiel, der den Charakter als mögliche Übergangslösung symbolisieren soll.

Der "Parlamentarische Rat" in Bonn

Im August 1948 trifft sich zunächst ein "Konvent" von Experten auf der Insel Herrenchiemsee in Bayern. Es entsteht ein erster Entwurf für eine Verfassung. Der "Parlamentarische Rat" übernimmt schließlich in Bonn die Aufgabe, eine westdeutsche Verfassung zu schreiben. 61 Männer und vier Frauen sind seine Mitglieder. Sie werden von den jeweiligen Landtagen der Länder gewählt. Aus West-Berlin nehmen fünf Personen teil, die aber nicht stimmberechtigt sind. Vorsitzender ist der spätere erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer. Weitere wichtige Akteure sind zum Beispiel: Carlo Schmid aus Württemberg-Hohenzollern, Adolf Süsterhenn aus Rheinland-Pfalz und Elisabeth Selbert aus Kassel. Die Eröffnungssitzung findet am 1. September 1948 im Museum König in Bonn statt. Sitzungssaal wird die Pädagogische Akademie in Bonn (später Sitz des Bundesrates).

Die zentralen Themen

Acht Monate ringen die "Mütter und Väter" des Grundgesetzes um Staatsaufbau und Grundrechte. Klar ist: So etwas wie die Nazizeit soll sich nie wiederholen können. Was muss man gegenüber der Weimarer Verfassung anders machen? Intensiv diskutieren sie über Themen wie Menschenwürde, Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Abschaffung der Todesstrafe, das genaue Verhältnis von Bund und Ländern, die genauen Aufgaben der Staatsorgane und vieles mehr.

Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949

8. Mai 1949: Um fünf Minuten vor Mitternacht ist es soweit: Das Grundgesetz ist fertig, der Parlamentarische Rat nimmt es mit 53:12 Stimmen an. Die westlichen Besatzungsmächte stimmen dem Entwurf am 12. Mai zu. Die gewählten Volksvertreter in den Länderparlamenten stimmen darüber ab. Allein der bayerische Landtag stimmt dem Grundgesetz nicht zu. Er beschließt aber: Wenn zwei Drittel der anderen Bundesländer es annehmen, werde die Rechtsverbindlichkeit auch für Bayern anerkannt. Am 23. Mai 1949 wird das Grundgesetz dann in Bonn unterzeichnet und tritt mit Ablauf dieses Tages in Kraft.

Zunächst ein Provisorium…

Inhaltlich ist das Grundgesetz von Anfang an eine Verfassung. Die Mütter und Väter wählen aber bewusst den Namen "Grundgesetz". Es soll damals eine provisorische Verfassung sein, mit Blick auf eine mögliche Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands. Ausdruck dafür ist neben dem Namen der damalige Artikel 146:

"Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

…dann gesamtdeutsche Verfassung

Als 1989/90 die Wiedervereinigung ansteht, gibt es laut Grundgesetz zwei Möglichkeiten, die staatliche Einheit herzustellen. Entweder nach dem damaligen Artikel 146, zum Beispiel per Volksabstimmung oder per Beitritt der ostdeutschen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 Satz 2 der damaligen Fassung. Diese Variante nutzt man schließlich. Die erste frei gewählte (und auch letzte) Volkskammer der DDR stimmt dem Beitritt im August 1990 zu. So wird das Grundgesetz ab dem 3. Oktober 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung. Seitdem ist es kein Provisorium mehr.

Grundgesetz damals wie heute eine richtige Verfassung

Artikel 146 in seiner heutigen Fassung lautet nun:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das bedeutet: Es wäre möglich, das Grundgesetz per Volksabstimmung durch eine neue Verfassung abzulösen. Es bedeutet aber nicht, dass das Grundgesetz gar keine richtige Verfassung ist, etwa weil Artikel 146 zwei verschiedene Begriffe verwendet ("Grundgesetz" und "Verfassung"). Von seinem Inhalt her war das Grundgesetz von Anfang an eine komplette Verfassung. Daran hat der Name "Grundgesetz" nichts geändert und tut es auch heute nicht.

Korrespondent

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Frank Bräutigam, SWR

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