Weltkugel, die den Klimawandel illustriert.  | Bildquelle: dpa

Antrag der Grünen Aufregung um den "Klimapass"

Stand: 16.12.2019 13:09 Uhr

Rechte Blogs behaupten, Grünen-Politikerin Roth habe die deutsche Staatsbürgerschaft für 140 Millionen "Klimaflüchtlinge" gefordert. Hintergrund ist ein Antrag, in dem es auch um den "Klimapass" geht. Was steckt dahinter?

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

"Claudia Roth fordert deutsche Staatsbürgerschaft für 140 Millionen 'Klimaflüchtlinge", behaupten Seiten wie "PI-News" oder "Anonymousnews". AfD-Chef Jörg Meuthen schreibt auf Facebook, Roth wolle "unser Land abschaffen", die deutsche Staatsbürgerschaft solle an "Klima-Flüchtlinge verschenkt werden". Tausende Nutzer teilen diese Berichte und Behauptungen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtet über einen Plan, der es "in sich" habe, und Empörung bei anderen Parteien.

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"PI-News" behauptet, Roth fordere die deutsche Staatsbürgerschaft für 140 Millionen Flüchtlinge.

Antrag im Bundestag

Hintergrund ist eine Debatte im Bundestag, der am Freitag auf Antrag der Grünen über die Folgen "klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung" diskutierte. In dem Antrag hieß es:

Ganze Inselgruppen und breite Küstengebiete drohen, zukünftig von der Weltkarte zu verschwinden. Heute schon werden innerstaatlich mehr Menschen durch klima- und umweltbedingte Katastrophen wie Fluten und Stürme als durch Gewalt und Konflikte vertrieben.

Der Bundestag solle die Regierung daher auffordern, die Einführung eines Klimapasses voranzutreiben.

"Lösungsansätze vor Ort"

Haben die Grünen damit die deutsche Staatsbürgerschaft für 140 Millionen Flüchtlinge gefordert? In einem Interview antwortete Roth auf die Frage, ob all diese Menschen hierherkommen sollten:

Die wenigsten wollen das. Natürlich will die Kaffeebäuerin aus dem Benin nicht nach Bamberg ins Anker-Zentrum. Wenn sie schon umsiedeln muss, dann wenigstens regional. Es geht also primär darum, Mechanismen und Lösungsansätze vor Ort zu unterstützen - in der afrikanischen Tschad-Region zum Beispiel, wo große Dürre herrscht, oder in Bangladesch, wo ganze Landstriche vom Meer verschluckt werden. 

Im Folgenden spricht sie dann über "Bürgerinnen und Bürgern pazifischer Inselstaaten wie Tuvalu oder Kiribati", deren "Land vollständig im Meer zu verschwinden droht". In solchen Fällen sei ein "Klimapass" ein "Lösungsvorschlag". Roth bezog diese Aussage also nicht auf die Zahl von geschätzt 140 Millionen Flüchtlingen, sondern auf die Bewohner von Staaten, die vollständig verschwinden könnten.

Experten schlugen Pass vor

Mit dem Vorschlag eines "Klimapasses" orientieren sich die Grünen an einem Papier des Wissenschaftliches Beirats der Bundesregierung zu globalen Umweltveränderungen (WBGU). Dieses unabhängige Expertengremium berät seit 1992 die Bundesregierung und legt Gutachten zu verschiedenen Fragen einer digitalen und nachhaltigen Gesellschaft vor.

Im August 2018 hatte der WBGU die Idee eines "Klimapasses" vorgestellt. Damit wollte das Gremium an das Vorbild des "Nansen-Passes" für Staatenlose anknüpfen. Der "Nansen-Pass" wurde nach dem Ersten Weltkrieg eingeführt und an staatenlose russische und später auch andere Flüchtlinge, beispielsweise aus dem Saarland, ausgegeben. Er verlieh aber nicht die gleichen Rechte wie ein konventioneller Pass. Seit 1951 wurde er durch Reiseausweise nach der Genfer Flüchtlingskonvention ersetzt.

"Klima-Pass" für Klima-Flüchtlinge? Regierungsberater machen Druck
A. Ulrich, ARD Berlin
31.08.2018 14:07 Uhr

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Der "Klimapass" soll dem Vorschlag zufolge "zunächst" Menschen aus besonders vom Klimawandel bedrohten flachen Inselstaaten Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren Staaten gewähren. Zukünftig solle er außerdem von Klimawandel massiv Betroffenen und Binnenvertriebenen eine "frühzeitige, freiwillige und würdevolle Migration ermöglichen". Ob diese Menschen dann ebenfalls "staatsbürgergleiche Rechte" erhalten sollten, bleibt unklar.

Allerdings ist keineswegs die Rede davon, dass Deutschland all diese Menschen aufnehmen solle. Um die "klimabedingte Migration" gerecht zu gestalten, betonte der WBGU die zentrale Rolle des Verursacherprinzips. Die USA, die 28 EU-Staaten, China und Russland sollten sich "zur Aufnahme von Personen mit Klimapass verpflichten", da sie demnach "eine erhebliche Verantwortung für die Migrationsursachen der Betroffenen" tragen. Auch Staaten wie Katar und Saudi-Arabien, die die höchsten jährlichen Pro-Kopf-Emissionen aufweisen, werden als mögliche Aufnahmeländer genannt.

Grünen-Politikerin Claudia Roth | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX
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Grünen-Politikerin Claudia Roth

Unkonkrete Forderung

Die Behauptung, Roth habe die deutsche Staatsbürgerschaft für 140 Millionen Flüchtlinge gefordert, ist nicht belegt. Sie hatte sich in dem Interview eindeutig auf kleine Inselstaaten bezogen, die komplett verschwinden könnten. Und auch in diesen Fällen sprach Roth lediglich von einem möglichen Lösungsvorschlag.

In ihrem Antrag greifen die Grünen als Punkt 26 aber durchaus die Idee des "Klimapasses" auf, der in einer "ersten Phase" den Bevölkerungen kleiner Inselstaaten angeboten werden könnte. Wie dies rechtlich konkret aussehen soll und welche weiteren Phasen denkbar sind, bleibt unklar. Politisch dürfte das Vorhaben ohnehin keine Mehrheiten finden, der Bundestag überwies den Antrag in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 am 31. August 2019 um 17:05 Uhr.

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