Polizisten stehen im Januar während einer Razzia vor einer Sisha-Bar in Bochum. | Bildquelle: dpa

Nationalität von Straftätern Mehr Transparenz oder Vernebelung?

Stand: 28.08.2019 13:12 Uhr

NRW-Innenminister Reul hat angekündigt, die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich öffentlich machen zu wollen - als Beitrag zur Transparenz. Experten halten davon wenig.

Von Andrej Reisin, NDR

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen wird laut Minister Herbert Reul einen neuen Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei präsentieren. Bisher wies die Polizei in NRW bei Tatverdächtigen nur auf die Herkunft hin, wenn diese vermutlich im Bezug zur Tat stand. Auch der Pressekodex des Deutschen Presserates hält Journalisten an, die Nationalität eines Tatverdächtigen nur bei einem begründeten öffentlichen Interesse zu nennen.

Interesse an Täter-Herkunft vor allem bei bestimmten Delikten

Seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 wird die Herkunft von Tatverdächtigen deutlich häufiger genannt als vorher. Das wies beispielsweise der Kommunikationswissenschaftler Hans-Bernd Brosius nach. Er sprach sich beim "Mediendienst Integration" dafür aus, die Herkunft im Zweifelsfall zu erwähnen: Diese sei "ohnehin oft schon bekannt - sei es über Facebook und Twitter oder die Pressestellen der Polizei. Und es gibt viele Menschen, die darüber informiert werden wollen."

Auch der Pressekodex war infolge der Kölner Silvesternacht verändert worden: War zuvor ein klarer "Sachbezug" zur Tat gefordert worden, um die Nennung der Herkunft zu begründen, so reicht seitdem ein "begründetes öffentliches Interesse". Das "Netzwerk Medienethik" aus Wissenschaftlern und Journalisten kritisierte damals, dass diese Formulierung eine "Einladung zum Zirkelschluss" darstelle, da das "öffentliche Interesse durch die Medienberichterstattung hergestellt" werde. Wer glaube, dass bestimmte Minderheiten grundsätzlich krimineller seien, begründe ein "öffentliches Interesse" an entsprechender Berichterstattung - auch wenn diese keinerlei Sachbezug zur Tat habe und lediglich Vorurteile schüre.

Der Sprecher des Deutschen Presserates, Volker Stennei, sagte der dpa dazu: "Wir erkennen natürlich, dass mit dieser Änderung der Druck auf die Redaktionen wächst, die Nationalität von Tatverdächtigen ebenfalls immer zu nennen. Aber: Allein die Tatsache, dass eine Behörde die Nationalität nennt, rechtfertigt nicht die Verwendung in der Berichterstattung."

Reul will sich gegen Populismus stellen

Erst kürzlich hatte eine Studie nachgewiesen, dass das Bild der Kriminalität in den Pressemeldungen der AfD völlig verzerrt wird. Laut Innenminister Reul ist "Transparenz immer das beste Mittel gegen populistische Bauernfängerei". Er sieht seine Initiative als Mittel, um gegen herrschende Vorurteile zu agieren: "Das gehört in Zukunft zur Meldung dazu, egal ob ein Deutscher, ein Italiener, ein Chinese oder wer auch immer tatverdächtig ist." Sich leiten zu lassen von der Sorge, dass man möglicherweise jemanden stigmatisiere, sei ein schlechter Ratgeber.

Der Kriminologe Tobias Singelnstein widerspricht Reul: Es handle sich um "eine Scheintransparenz", so Singelnstein im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder. "Es wird gerade keine Basis für eine differenzierte Diskussion geschaffen, denn die tatsächlichen Entstehungszusammenhänge für Kriminalität, wie die sozialen Umstände unter denen Menschen aufwachsen und leben, werden gerade nicht thematisiert. Man greift sich einen bestimmten anderen Aspekt raus - und suggeriert damit natürlich, dass dieser in einem ursächlichen Zusammenhang zur Tat steht."

Auch der stellvertretende Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Dominic Kudlacek, ist skeptisch: "Wir wissen, dass Zuwanderer insgesamt einer höheren Kriminalitätsbelastung unterliegen als die einheimische Wohnbevölkerung - sowohl als Täter als auch als Opfer von Kriminalität. Das liegt an einer Vielzahl von Faktoren, sie sind im Schnitt jünger, männlicher, die Lebensverhältnisse sind schwieriger und sie leben mehrheitlich in urbanen Räumen - alles Faktoren, die in der Forschung als harte Indikatoren für erhöhte Kriminalität bekannt sind. Es ist nun einmal so, dass junge Männer in Großstädten in mehr Schlägereien verwickelt werden als alte Damen auf dem Land", sagte Kudlacek dem ARD-faktenfinder.

Nur über ausgewählte Straftaten wird berichtet

Hinzu kommt: Nicht jede Straftat wird zur Pressemitteilung - und nicht jede Pressemitteilung wird von Medien aufgegriffen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden 2018 in Deutschland am Tag insgesamt etwa 15.000 Straftaten verübt, die der Polizei bekannt wurden. Dazu kommt noch das Dunkelfeld - also die Taten, von denen die Polizei keine Kenntnis erlangt.

Die verschiedenen Polizeidienststellen in Deutschland veröffentlichen insgesamt täglich eine dreistellige Zahl Pressemeldungen zu völlig unterschiedlichen Vorgängen - vom Verkehrsunfall über Veranstaltungshinweise bis hin zu Meldungen über schwere Straftaten. Häufig gibt es bei letzteren ermittlungstaktische Gründe, die eine Veröffentlichung verhindern. Auch der Schutz der Privatsphäre der Opfer kann einer Publikation entgegenstehen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, erklärte: "Die Nationalität von Tatverdächtigen spielt bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit immer eine Rolle. Ermittlungsergebnisse gehören aber nur begrenzt in die Öffentlichkeit. Deshalb kann es eine generelle Transparenz in diesem Zusammenhang nicht geben."

Nur ein kleiner Bruchteil der Gesamtstraftaten findet also überhaupt Eingang in die Pressemeldungen der Polizei - und davon schafft es ein noch kleinerer Teil in die mediale Berichterstattung. Die von Pressemeldungen und Medien abgebildete Kriminalität entspricht also weder quantitativ noch qualitativ der realen: Zum einen kann über nicht bekannt gewordene Taten nicht berichtet werden, zum anderen wählt die Polizei aus, was sie für berichtenswert hält - und zum dritten tun Medien noch einmal dasselbe.

Kriminalitätswahrnehmung und Realität

In einem Interview mit dem "Stern" sagte Kommunkionswissenschaftler Brosius, es sei ein Ergebnise der Medienforschung, dass viele Menschen aufgrund der Berichterstattung über ein Ereignis die Häufigkeit massiv überschätzten. "Wir gehen davon aus, dass Journalismus und Medien uns die Realität beschreiben - das tun sie allerdings nicht", so Brosius. "Wir haben es mit einem Zusammenspiel zwischen der Wahrnehmung der Medienberichte und den Selektionskriterien des Journalismus zu tun - das führt zu einer Entwicklung, die heißt: Je weniger Verbrechen es gibt, desto mehr berichtet der Journalismus über einzelne Fälle, desto mehr glauben Menschen, dass Verbrechen häufiger geschehen."

Die Aufmerksamkeit für bestimmte Straftaten kann dabei im umgekehrten Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Häufigkeit stehen: So gab es nach der Wiedervereinigung 1990 einen sprunghaften Anstieg der Kriminalität, darunter auch der Gewalt- und Tötungsdelikte: Von 743 Mordfällen im Jahr 1990 verdoppelte sich die Fallzahl vollendeter Tötungsdelikte innerhalb von drei Jahren bis 1993 auf 1468 Fälle. 36 Prozent aller vollendeten Tötungsdelikte ereigneten sich 1993 in den fünf neuen Bundesländern und Berlin, obwohl dort nur 22 Prozent der Bevölkerung lebten. Zum Vergleich: 2018 gab es in Deutschland insgesamt 731 solcher Delikte - also etwa wieder so viel wie 1990. Doch weder war damals Angst vor Kriminalität größer als heute, noch diskutierten Polizei und Medien über eine "ostdeutsche" Herkunft als Indikator für kriminelles Verhalten.

Keine echte Transparenz

Dennoch gebe es bei schweren Straftaten ein Informationsbedürfnis in Teilen der Bevölkerung, das nicht bei der "Herkunft nach Staatsbürgerschaft" ende, so der Kriminologe Kudlacek, sondern die Menschen wollten auch wissen, ob ein Täter einen Migrationshintergrund habe oder nicht: "Doch wie wollen Sie das erfassen? Und welcher Erkenntnisgewinn liegt darin, wenn wir nicht gleichzeitig erfahren: Aus welchem Milieu kommt der Täter, stand er unter Alkoholeinfluss und welche Vorgeschichte hat die Tat? Ich bin sehr skeptisch, dass eine solche Anordnung wirklich für mehr Transparenz sorgen kann", sagte Kudlacek dem ARD-faktenfinder.

Sein Kollege Singelnstein geht noch weiter: "Ich finde es grotesk, dass das unter dem Label 'Transparenz' läuft. Man vernebelt damit viel mehr als man erklärt - denn die tatsächlichen Entstehungszusammenhänge für Kriminalität werden gerade nicht benannt", so Singelnstein. Nötig seien, meinen die Fachleute, viel mehr Investitionen in Prävention und andere Maßnahmen, um ein Abdriften besonders gefährdeter Gruppen in die Kriminalität zu vermeiden.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 28. August 2019 um 08:05 Uhr.

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Andrej Reisin, NDR Logo NDR

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