Das Döbelner AfD-Büro nach der Explosion | Bildquelle: SOEREN MUELLER/EPA-EFE/REX

Angriffe auf Parteien AfD am häufigsten attackiert

Stand: 09.01.2019 15:03 Uhr

Zahlen aus verschiedenen Bundesländern zeigen, dass die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist. Einheitliche Statistiken liegen allerdings nicht vor.

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Patrick Gensing, tagesschau.de

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist in Bremen von Unbekannten angegriffen und verletzt worden. Über die Täter gibt es bislang keine Informationen. Wie die Polizei auf Anfrage des ARD-faktenfinder mitteilte, werde eine Sonderkommission gebildet, um die Täter zu ermitteln. Zahlreiche Politiker verschiedener Parteien verurteilten den Angriff scharf. Die AfD vermutet eine linksextremistische Tat. Die Staatsanwaltschaft Bremen wies allerdings mittlerweile Behauptungen der AfD zurück, wonach auf Magnitz eingeprügelt und eingetreten worden sei.

Die Partei war bereits in der vergangenen Woche Ziel mehrerer Attacken geworden. Vor einem Parteibüro im sächsischen Döbeln gab es am Donnerstag eine Explosion. Dabei wurde offenbar relativ starke Pyrotechnik eingesetzt. Drei Tatverdächtige wurden vorübergehend festgenommen. Am Wochenende wurden zudem in Niedersachsen das Haus eines AfD-Kreistagsabgeordneten beschmiert und ein Parteibüro in Berlin mit Farbbeuteln beworfen.

Explosion vor AfD-Büro in Döbeln
tagesschau 14:00 Uhr, 04.01.2019

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AfD am stärksten betroffen

Eine Auswertung des ARD-faktenfinder von Zahlen aus verschiedenen Bundesländern zeigt, dass die AfD von den im Bundestag vertretenen Parteien offenkundig am stärksten von Attacken betroffen ist. Dabei handelt es sich zumeist um Sachbeschädigungen, aber auch Drohungen oder tätliche Angriffe. Ein Überfall mit einem Schwerverletzten wie in Bremen ist jedoch sehr ungewöhnlich.

In Mecklenburg-Vorpommern erfasste die Landesregierung seit 2016 mehr als 75 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Wahlkreisbüros. Dabei handelt es sich zumeist um Graffitis oder Beschädigungen im Eingangsbereich der Büros. Während sich 2016 die Attacken auf verschiedene Parteien verteilten, steht seit dem Frühjahr 2017 zunehmend die AfD im Fokus.

In Brandenburg registrierte der Staatsschutz im Jahr 2017 insgesamt 26 Anschläge auf Parteibüros. Die Vorfälle reichten von Schmierereien bis hin zu schwerer Sachbeschädigung. Die Hälfte der Angriffe richtete sich gegen Parteibüros der AfD, sieben Mal wurden Büros der Linkspartei angegriffen, SPD, CDU und Grüne waren jeweils zwei Mal betroffen. 2016 waren 29 solcher Taten erfasst worden.

Ähnliches Bild in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein zeigt eine Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage ein ähnliches Bild: Dort wurden 15 Fälle im Jahr 2016 sowie acht Fälle für 2017 gemeldet. Zumeist war die AfD betroffen.

Säuberung vor einem AfD-Büro in Brandenburg | Bildquelle: dpa
galerie

In Falkensee in Brandenburg säubert ein Feuerwehrmann im November 2018 den Bereich vor einem AfD-Bürgerbüro. In einem Briefkasten war unbekanntes Pulver entdeckt worden.

In Thüringen wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Juli 2018 mehr als 140 politisch motivierte Straftaten registriert, die sich gegen Amts­ und Mandatsträger richteten. Zumeist handelte es sich dabei um Beleidigungen und Drohungen. Zudem nahm die Zahl der Sachbeschädigungen deutlich zu. Bei den für 2018 bislang erfassten Vorfällen war zumeist die AfD betroffen, oft geschädigt waren aber auch Linkspartei, SPD und CDU.

In Sachsen-Anhalt wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2018 insgesamt 252 politisch motivierte Straftaten zum Nachteil von Politikern registriert. Auffällig ist, dass die Zahlen 2015 und 2016 am höchsten waren - also rund um die Landtagswahl im März 2016. Im Jahr 2017 registrierte die Polizei insgesamt 59 Fälle, davon richteten sich 28 gegen die CDU und zehn gegen die AfD sowie acht gegen die SPD. Für das Jahr 2018 wurden bis Ende August 20 Straftaten erfasst, davon neun gegen CDU-Politiker oder Einrichtungen sowie drei gegen die AfD.

In Sachsen und Berlin auch andere Parteien stark betroffen

In Sachsen erfasste die Polizei 2016 insgesamt 204 und 2017 insgesamt 170 politisch motivierte Straftaten "gegen Amts- /Mandatsträger". Die meisten Taten waren demnach rechtsmotiviert oder nicht zuzuordnen, zumeist handelte es sich um Beleidigungen und Sachbeschädigungen.

In Berlin erfasste die Polizei 34 Taten, bei denen ein Parteigebäude oder das Wohngebäude eines Politikers direktes Angriffsziel war. Die Attacken richteten sich in der Hauptstadt sowohl gegen Einrichtungen der Linkspartei, Grünen und SPD sowie auch mehrfach gegen die AfD und NPD.

Keine bundesweiten Zahlen

Bundesweit abgestimmte Fallzahlen liegen allerdings nicht vor, wie die Bundesregierung der Linksfraktion auf eine kleine Anfrage antwortete. Dem Bundeskriminalamt lagen demnach Erkenntnisse zu insgesamt 205 politisch motivierten Straftaten gegen Einrichtungen oder Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Dies bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2017. Von den 205 Straftaten wurden demnach 18 dem Phänomenbereich "PMK-links", 93 Straftaten dem Phänomenbereich "PMK-rechts" zugeordnet. Bei 94 Straftaten sei das Motiv nicht eindeutig zuzuordnen.

Im Bundestagswahlkampf waren laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" mehr als 2250 Straftaten registriert worden. Es handelte sich laut einem BKA-Papier mehrheitlich um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Propagandadelikte. Aber auch 54 Gewalttaten, darunter Körperverletzungsdelikte, seien registriert worden. Zu den Zielen von Attacken während des Wahlkampfes gehörten laut BKA immer öfter auch Vertreter oder Helfer der AfD. Eine Anfrage des ARD-faktenfinder an das Bundeskriminalamt zu neueren Zahlen läuft.

In den Jahren 2010 bis 2015 hatten Angriffe auf Einrichtungen und Mitarbeiter der Linkspartei noch die meisten Fälle ausgemacht. Mittlerweile ist nach den vorliegenden Zahlen die AfD am stärksten von Attacken und Sachbeschädigungen betroffen.

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