Eine Impfung wird in einer Arztpraxis vorbereitet | Bildquelle: dpa

Angebliche EU-Geheimpläne Vom Immunitätsnachweis zur Zwangsimpfung?

Stand: 11.05.2020 15:16 Uhr

Mit dem Immunitätsausweis sahen viele die Zwangsimpfung durch die Hintertür kommen. Inzwischen ist der Plan vom Tisch - doch viele glauben immer noch an entsprechende Vorhaben.

Von Wulf Rohwedder, tagesschau.de

Es stand, etwas kryptisch, in den Paragrafen 22 und 25 des Entwurfs für ein zweites Bevölkerungsschutzgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Dort sollten Ärzte die Möglichkeit erhalten, den "Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit" im Impfpass zu dokumentieren.

Das klang zuerst einmal harmlos, führte aber zu heftiger Kritik von Medizinern, Daten- und Patientenschützern, Ethikern und Politikern - aus guten Gründen: Dass der Inhaber des Impfpasses so seine Immunität gegen eine Krankheit nachweisen und mögliche Maßnahmen zur deren Eindämmung umgehen könne, würde zur Spaltung der Gesellschaft führen.

Weiterhin könnte ein solcher Eintrag zu vorsätzlicher Selbstansteckung verleiten, Diskriminierung fördern und den Druck erhöhen, sich impfen zu lassen. Zudem wisse man im konkreten Fall des Coronavirus noch gar nicht, ob und gegebenenfalls wie lange eine Immunität anhalte. Selbst die Weltgesundheitsorganisation riet von der Maßnahme ab.

Berechtigte Kritik kam an

Die Argumente überzeugten: Das Gesundheitsministerium ruderte zurück und strich den Passus aus dem Entwurf. Das Gerücht um angebliche Corona-Zwangsimpfungspläne - ein Impfzwang war übrigens in keiner Version der Novelle enthalten - hält sich jedoch hartnäckig. So heißt es nun, Spahn habe seine Pläne nur deshalb zurückgezogen, weil die EU 2022 verpflichtende Impfungen oder Immunitätsnachweise einführen will.

Geheime EU-Pläne?

Als "Beweis" soll ein angeblich konspirativ verteiltes Papier herhalten, dass diese Absicht beweise. Das entsprechende Dokument "Roadmap on Vaccination" gibt es tatsächlich - es ist jedoch alles andere als geheim: Jeder kann es vom EU-Server herunterladen.

Es handelt sich dabei auch nicht um eine Reaktion auf die aktuelle Corona-Pandemie, sondern um eine Initiative gegen vermeidbare Krankheiten, die bereits 2018 vom Rat der Europäischen Union ins Leben gerufen worden war. Dieses soll unter anderem Vorurteile gegen Impfen abbauen und die Akzeptanz fördern, sowie einheitliche Standards und gemeinsame Forschungsprojekte fördern.

Eines der Ziele für das Jahr 2022 ist, Voraussetzungen für einen einheitlichen Impfpass zu schaffen, der einen grenzübergreifenden elektronischen Austausch ermöglicht. Dieser könne unter anderem dazu beitragen unnötige Doppelimpfungen zu verhindern und an Auffrischungen zu erinnern. Verpflichtende Impfungen sind in dem Papier nicht erwähnt.

Ein digitaler Impfpass mit sicherer und zentraler Speicherung der Impfdaten wird übrigens auch schon seit Jahren von deutschen Ärzteverbänden gefordert - nicht zuletzt, weil die Papierausweise oft verloren gehen oder nachlässig geführt werden. Bisher gibt es diesen jedoch nur auf freiwilliger Basis und meist ohne zentrale Datenspeicherung.

Impfpass | Bildquelle: dpa
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Der handschriftlich geführte Impfpass wird oft nicht konsequent aktualisiert und geht schnell verloren.

Aktualisierung von 14. Mai 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will trotz der anhaltenden Kritik und der Ablehnung im Kabinett nun doch weiter die Einführung eines Immunitätsausweises prüfen. Er habe dafür den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 06. Mai 2020 um 19:43 Uhr.

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