Wegen Impfankündigung Hetzkampagne gegen Kinderarztpraxis
Weil eine Kinderarztpraxis in Wedel nur noch geimpfte Patienten behandeln möchte, wurde sie zur Zielscheibe der "Querdenker"-Szene. Dabei hat der Tod einer österreichischen Ärztin gezeigt, welche Konsequenzen solche Hetzkampagnen haben können.
"Ungeimpfte Babys werden nicht behandelt!" - So beginnt eine Nachricht bei Telegram, die für eine Kinderarztpraxis im schleswig-holsteinischen Wedel weitreichende Folgen hatte. Die Nachricht, die Tausende Menschen in den sozialen Netzwerken erreichte, handelte von der Ankündigung der Praxis, künftig nur noch geimpfte Patienten zu behandeln - gepaart mit einem indirekten Aufruf, die Praxis bei Google zu bewerten.
Es folgten zahlreiche Drohungen. In einer Gruppe hieß es etwa: "Teilt es! Jagt die Arschlöcher durch das Internet, ruft an, dass das Telefon nicht mehr still steht! Was für ein widerliches Dreckspack."
Hunderte Google-Bewertungen innerhalb kürzester Zeit
Auch der als "Querdenker"-Anwalt bekannte Jurist Markus Haintz teilte die Nachricht mit dem Namen der Arztpraxis und dem Google-Link. Weitere reichweitenstarke Kanäle schlossen sich an - mit drastischen Folgen.
Innerhalb kürzester Zeit hatte die Praxis Hunderte negative Bewertungen bei Google, so dass der Durchschnitt auf 1,2 von fünf Sternen fiel. Zudem wurde der Name der Praxis zwischenzeitlich zu "Kinder- und Menschenfeinde Wedel" geändert. Screenshots davon wurden in diversen Telegram-Kanälen stolz geteilt. Inzwischen wurden viele Nachrichten von den Betreibern der Kanäle wieder gelöscht.
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ist bereits auf den Fall aufmerksam geworden, wie sie auf Anfrage mitteilt. "Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, diese werden durch die Staatsanwaltschaft Itzehoe begleitet. Bei vorläufiger Betrachtung des Sachverhalts ist vom Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung und Verleumdung auszugehen."
Praxis will nur noch Geimpfte behandeln
Doch wie kam es überhaupt zu den zahlreichen Hassnachrichten? Am ersten Oktober hatten die Kinderärzte auf ihrer Website einen Text veröffentlicht, dass sich die Praxis "neu aufstellen" werde. Weiter hieß es: "In Zukunft sind die Impfungen der Kinder, beginnend spätestens im 6. Lebensmonat, die Voraussetzung für die Behandlung in unserer Praxis und für die ärztliche Begleitung der Kinder und Jugendlichen." Für alle nicht altersgerecht geimpften Kinder würden Nachholimpfungen angeboten.
Anfang vergangener Woche wurde diese Ankündigung dann in den sozialen Netzwerken verbreitet - vor allem in Kreisen der "Querdenker"-Szene. Eine Datenauswertung vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), die dem ARD-faktenfinder exklusiv vorliegt, zeigt den zeitlichen Verlauf, den die Online-Kampagne gegen die Arztpraxis auf Telegram nahm. Seinen Ursprung nahm der Hinweis auf die Arztpraxis offenbar in der Gruppe "Ärzte für den Frieden" - von dort wurde er ab dem 24. Oktober mehrfach auf Telegram geteilt, zunächst allerdings mit verhaltenem Erfolg.
Das änderte sich, als der Post in dem Kanal "#WirMachenAuf" geteilt wurde - dort wurde er rund 80.000 Mal angesehen. Auch ein Post von Haintz am darauffolgenden Tag erfuhr ebenfalls mehrere Tausend Views.
Auf Anfrage des ARD-faktenfinders teilt Haintz mit, er habe die Nachricht auf seinem Kanal verbreitet, "weil ich die Ungleichbehandlung von ungeimpften Kleinkindern und Babys sowohl aus juristischen als auch aus medizinethischen Gründen für falsch und kritikwürdig halte. Den Link zur Google-Bewertung habe ich bei der Weiterleitung leider übersehen, sonst hätte ich den Beitrag nicht geteilt." Die Nachricht hat er auf seinem Kanal mittlerweile gelöscht.
Expertin verurteilt Aktion - und warnt vor Gewalt
Für die Sozialpsychologin Pia Lamberty von CeMAS ist das Vorgehen ein typisches Mittel der "Querdenker"-Bewegung, um Druck zu machen - und es bleibe dabei nicht nur bei negativen Online-Bewertungen. Ziel solch einer Aktion sei eine Art "Feindbild-Markierung", so Lamberty. Die Botschaft: "'Wir wissen, wo du bist.' Damit sind wir bei einem klassischen Mittel im rechtsextremen Milieu, bei dem Menschen markiert werden und man sie wissen lässt, dass sie unter Beobachtung stehen. Das ist ganz klar eine Einschüchterung."
Lamberty warnt vor der Annahme, dass sich solche Hetze allein online abspielen würde. Für die Betroffenen bedeuteten solche Online-Aufrufe einen extrem hohen psychischen Druck. Und: "Hetze, die digital stattfindet, und die Feindbilder, die online geschürt werden, verbleiben nicht in der Online-Welt. Sondern sie führen leider dazu, dass sich Gewalt und Aggressionen gegen Menschen im Gesundheitswesen entladen."
So wie im Fall der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die Ende Juli tot in ihrer Praxis in Oberösterreich aufgefunden wurde. Diese hatte sich für die Corona-Impfung stark gemacht und war daraufhin in den Fokus von Impfgegnern und Coronaleugnern geraten. Immer wieder hatten diese zum Shitstorm gegen die Ärztin aufgerufen. Kellermayr wurde in der Folge mit dem Tode bedroht. Im Sommer dieses Jahres beging sie Suizid.
Zulassungsentzug möglich
Für die Kinderärzte könnte der Fall neben den vielen Hassnachrichten noch weitere Konsequenzen haben. Denn aus medizinrechtlicher Sicht ist das Ausschließen bestimmter Patientengruppen kaum zu rechtfertigen, sagt Martin Stellpflug, Fachanwalt für Medizinrecht und Professor für Gesundheitsrecht und Ethik an der Psychologischen Hochschule Berlin. Besonders für sogenannte Vertragsärzte, die gesetzlich Versicherte behandeln.
"Auf Grundlage der Zulassung der gesetzlichen Krankenversicherungen hat man eine Behandlungspflicht. Das heißt, man muss jeden gesetzlich Versicherten, der bedürftig ist, auch behandeln", sagt Stellpflug. Von der Behandlungspflicht gebe es nur wenige Ausnahmen, beispielsweise wenn eine Praxis keine Kapazitäten mehr habe oder das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient erschüttert sei.
Darauf verweist auch die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein. Sie teilt auf Anfrage des ARD-faktenfinders mit: "Nach Erhalt eines Hinweises haben wir die Kinderarztpraxis in Wedel auf die gültige Rechtslage und die sich hieraus ergebenden vertragsärztlichen Pflichten hingewiesen. Danach haben geimpfte und ungeimpfte Patientinnen und Patienten gleichermaßen einen Behandlungsanspruch."
Ankündigungen, wie die der Wedeler Kinderarztpraxis, könnten somit weitreichende Konsequenzen für die Ärzte haben, sagt Stellpflug. "In diesem Szenario ist das Schlimmste, was passieren kann, ein Zulassungsentzug." Möglich sei auch eine Disziplinarstrafe - dabei handele es sich in der Regel um Geldbußen.
Praxis ändert Website-Text
Die Wedeler Praxis hat ihren Text auf der Website inzwischen geändert. Nun heißt es dort: "Wir halten Impfungen für sinnvoll, um viele schwere Krankheiten mit möglichen bleibenden Schäden für die Gesundheit zu verhindern. (…) In Zukunft würden wir uns wünschen, dass die Impfungen der Kinder, beginnend spätestens im 6. Lebensmonat, in unserer Praxis umgesetzt werden."