Ein rechtsextremer Demonstrant zwischen Flaggen des ehemaligen Deutschen Reichs am Hauptbahnhof von Mainz | Bildquelle: dpa

Offene Haftbefehle gegen Extremisten Eine Statistik und ihre Tücken

Stand: 11.09.2019 11:00 Uhr

In Deutschland werden Tausende Extremisten mit Haftbefehl gesucht. Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter tauschen dazu regelmäßig Daten aus. MDR und "Spiegel" analysierten die Statistiken - und stießen auf viele Tücken.

Von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia, MDR

Zwei Mal im Jahr vollführen das Bundeskriminalamt (BKA) und die 16 Landeskriminalämter (LKA) einen statistischen Kraftakt. Das BKA schickt eine Liste an die Länder, auf der alle noch offenen Haftbefehle gegen politische Extremisten in Deutschland gelistet sind. Die Landeskriminalämter schauen sich diese an, ergänzen oder korrigieren sie und schicken sie an das BKA zurück. Daraus entsteht eine Übersicht, wie viele Haftbefehle gegen Neonazis, Linksextremisten oder Islamisten noch offen sind.

Diese Datenabfrage war eine Konsequenz aus der NSU-Terrorserie. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren am 26. Januar 1998 nach einer verpatzten Polizeirazzia in den Untergrund gegangen. Nach ein paar Jahren waren die Haftbefehle gegen die Drei erloschen. Die Rechtsterroristen ermordeten zehn Menschen. In der Folge wurde beschlossen, dass die Behörden Klarheit schaffen müssten, wie viele Extremisten mit einem offenen Haftbefehl noch gesucht würden.

Keine zentrale Datenbank

Doch das ist, auch sechs Jahre nach Einführung der Statistik, nur schwer möglich. Denn die Datenabfrage funktioniert nach einer Stichtagsregel. Jeweils Ende März und Ende September gibt es den Datenaustausch zwischen BKA und den Ländern. Was zwischen diesen Stichtagen passiert, bleibt im Dunkeln, die Datenauswertung zwischen Bund und Ländern dauert zudem Monate. Da Polizeihoheit Ländersache ist, gibt es keine zentrale Datenbank, in der zu jeder Zeit nachgeschaut werden kann, welcher Neonazi noch auf der Flucht ist oder schon gefasst wurde.

Die bundesweiten Zahlen werden seit einigen Jahren durch parlamentarische Anfragen von Linken oder Grünen im Bundestag öffentlich bekannt. Derzeit gibt es rund 6000 offene Haftbefehle gegen Extremisten in Deutschland. Über 4500 entfallen auf Islamisten, mehr als 650 auf Rechtsextremisten und 141 auf Linksextremisten.

Doch einen detaillierten Blick auf die Länder hat es bisher noch nicht gegeben. "Spiegel" und MDR analysierten in den vergangenen Monaten die Zahlen, die zum Stichtag 28. März 2019 erhoben wurden. 300 Seiten Datenmaterial wurden ausgewertet.

Politisch motivierte Kriminalität

Wie kommt ein Extremist in die Bund-Länder-Abfrage? Das hängt mit einer anderen Statistik zusammen: der Datenbank zur "Politisch Motivierten Kriminalität" (PMK). Sie untergliedert sich in die drei wichtigsten Bereiche "Rechts", "Links" und "Islamismus". In ihr stehen auf der Landes- und Bundesebene alle Personen, gegen die wegen einer politisch motivierten Straftat ermittelt wurde. Doch der offene Haftbefehl selber muss nicht zwangsläufig mit einer politisch motivierten Straftat zusammenhängen.

Wird ein Neonazi wegen wiederholten Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe verurteilt und zahlt diese nicht, kann ein Haftbefehl zur Vollstreckung der Strafe erlassen werden. Kann die Polizei diesen nicht zustellen oder trifft die Person nicht an, dann gilt der Haftbefehl als offen. Da der schwarzfahrende Neonazi in der PMK-Datenbank "Rechts" wegen einer politischen Straftat gespeichert ist, gerät er nun in die halbjährliche Abfrage von BKA und LKAs.

Schlechteste Bilanz in Berlin und Thüringen

Bei gesuchten Rechtsextremisten liegen in absoluten Zahlen NRW mit 134 und Bayern mit 124 offenen Haftbefehlen vorn, was wenig überrascht, schließlich sind es die bevölkerungsreichsten Länder.

Besser eingeordnet werden kann die Zahl offener Haftbefehle in Relation zur Einwohnerzahl. Hier haben Berlin und Thüringen die schlechteste Bilanz. So kommen in Berlin 1,5 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis auf 100.000 Einwohner, das sind in absoluten Zahlen 56 offene Haftbefehle. In Thüringen gibt es 28 offene Haftbefehle, das sind 1,3 pro 100.000 Einwohner.

Internationale Fahndungsaufrufe

Mit mehr als 4500 offenen Haftbefehlen sind Islamisten die Gruppe der meistgesuchtesten Extremisten. Allerdings sind von diesen offenen Haftbefehlen knapp 4000 internationale Fahndungsaufrufe, die andere Länder unter anderem an Deutschland gerichtet haben. Da sie aber in den Fahndungsdatenbanken gespeichert sind, werden sie in der Statistik mitgezählt. Es geht vor allem um Personen, die sich beispielsweise in Syrien oder dem Irak der Terrororganisation "Islamischer Staat" angeschlossen haben. Darunter sind auch Deutsche.

Die Auswertung zeigt eine ganz andere Relation im Vergleich zur Gesamtzahl, die durch diese internationalen Fahndungen verzerrt wird. In NRW werden mit knapp 90 offenen Haftbefehlen die meisten Islamisten gesucht, gefolgt von Hessen mit 65 und Bayern mit 64. In der statistischen Relation zur Einwohnerzahl liegt Bremen auf Platz eins: Dort gibt es zwölf offene Haftbefehle gegen Islamisten, was 1,7 pro 100.000 Einwohner bedeutet.

Keine aktive Suche trotz Haftbefehl

Während nach Islamisten tatsächlich in den meisten Fällen wegen einer politisch motivierten Straftat gesucht wird, sind es bei Rechts- oder Linksextremisten meistens andere Gründe. Bei 82 Prozent der Rechtsextremisten liegen offene Haftbefehle wegen einer Strafvollstreckung vor. Das bedeutet, sie müssen eine Strafe zahlen und haben das nicht getan.

Nach einer Frist wird ein Haftbefehl zur Vollstreckung dieser Strafe ausgestellt und die jeweiligen Personen sind zur Fahndung ausgeschrieben. Aktiv gesucht werden sie aber nicht. In den meisten Fällen werden sie durch Zufall bei einer Personen- oder Verkehrskontrolle geschnappt.

Es gibt weitere Möglichkeiten, wie sich ein offener Haftbefehl erledigt. So zahlt beispielsweise eine gesuchte Person die Geldstrafe, ein Richter hebt den Haftbefehl wieder auf oder der Haftbefehl verjährt. Letzteres war beim NSU-Trio der Fall. Das würde für die heutige Abfrage von BKA und LKAs bedeuten: Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wären seit 2003 und Uwe Böhnhardt seit 2007 nicht mehr in der Statistik aufgetaucht. 

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 11. September 2019 um 14:30 Uhr.

Darstellung: