Einheiten der Polizei stehen in der Innenstadt von Stuttgart. | dpa
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Gewalt gegen Polizei Immer mehr, immer brutaler?

Stand: 24.06.2020 14:55 Uhr

Nach den schweren Ausschreitungen von Stuttgart gibt es Warnungen vor einer Zunahme von Attacken auf Polizisten. Dabei wird auf Zahlen des BKA verwiesen. Doch das entsprechende Lagebild zeigt keine eindeutige Tendenz.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz hat sich "fassungslos" über die "unglaublichen Geschehnisse" in Stuttgart gezeigt. So etwas habe er in seinen 46 Dienstjahren als Polizist noch nicht erlebt. Die Polizeiarbeit sei in den vergangenen Wochen nicht einfacher geworden. Bei Einsätzen sei es inzwischen häufig, dass Beamte aus einer Menschenmenge heraus verbal oder körperlich angegangen werden. Neu sei eine Inszenierung in sozialen Medien. Das aggressive Verhalten gegen die Polizei werde dort dokumentiert und gefeiert.

Patrick Gensing tagesschau.de

Wie entwickelt sich die Gewalt?

Das Bundeskriminalamt erstellt jährlich ein Lagebild zu Gewalt gegen Polizisten. Darin wurden für 2019 insgesamt 36.959 Fälle von Widerstand gegen und tätlichen Angriffen auf die Staatsgewalt erfasst. Das waren acht Prozent mehr als 2018. Die Aufklärungsquote liegt bei 98 Prozent. Die Zahlen liegen laut BKA über dem Durchschnittswert der vergangenen 15 Jahre. Allerdings, so schränkt das BKA ein, werde die Darstellung "erheblich" beeinflusst, weil bisherige Straftatbestände geändert und neue geschaffen wurden, wodurch die Zahlen nicht mehr mit den Vorjahren zu vergleichen sind.

Neu werden seit 2018 bundesweit "tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen" nach § 114 Strafgesetzbuch erfasst. Dazu zählen unter anderem Polizisten, Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, die "zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen sind. 2019 waren es laut BKA 14.919 Fälle, im Jahr zuvor 11.704 - also eine deutliche Steigerung. Allerdings lässt sich daraus noch keine Tendenz ableiten, weil oft Fälle aus vorherigen Jahren erst später erfasst werden.

Metropolen nicht am stärksten betroffen

Setzt man die Zahlen in Relation zur Einwohnerzahl, liegen nicht Metropolen an der Spitze, sondern Landshut (112 Fälle auf 100.000 Einwohner), Rosenheim (85), Dortmund (72), Cottbus (68) und Stuttgart (65). Die fünf größten Städte Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main tauchen nicht unter den 20 am stärksten betroffenen Landkreisen bzw. Städten auf.

Als Tatverdächtige bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen wurden im vergangenen Jahr 13.906 Personen erfasst. Knapp 11.500 davon männlich, fast 60 Prozent standen unter Alkoholeinfluss.

Als tätlicher Angriff gewertet wurde "jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des anderen zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren Erfolg (z.B. Flaschenwurf, der den Polizisten verfehlt oder die Abgabe von Schreckschüssen)". Zu einer körperlichen Verletzung müsse es dabei nicht kommen. Die Tathandlung müsse auch nicht auf die Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung abzielen. Ausreichend sei, so das BKA, "wenn aus allgemeiner Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen den Amtsträger oder aus anderen Beweggründen gehandelt wird".

Weniger Fälle von Landfriedensbruch

Andere erfasste Delikte lassen sich langfristig vergleichen, so beispielsweise die Fälle von Landfriedensbruch, die seit Jahren kontinuierlich relativ niedrig liegen. Sie waren von 2009 mit mehr als 2500 Fällen bis 2017 auf 1319 Fälle zurückgegangen, stiegen 2018 und 2019 aber wieder - wegen der Verfahren nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel und der Proteste im Hambacher Forst. Auch die Zahl der Tatverdächtigen ging merklich zurück: Waren es 2009 fast 5000 Verdächtige, waren es 2019 noch 3300.

Die Fälle von "Widerstand" sind ebenfalls rückläufig. 2009 waren noch 25.581 Fälle registriert worden, im vergangenen Jahr 21.207. Auch rückläufig ist die Zahl der Tatverdächtigen, die 2009 bei 25.353 lag, während es im vergangenen Jahr 20.127 Personen waren. Die meisten davon sind Männer, mehr als die Hälfte war laut BKA alkoholisiert.

Insgesamt führt das BKA für das vergangene Jahr 38.635 Straftaten auf, bei denen Polizeivollzugsbeamten als Opfer erfasst wurden. Im vorherigen Jahr waren es 38.122. Davon waren die Hälfte Widerstandsdelikte. Bei Mord, Totschlag, Raub und Körperverletzung gingen die Zahlen zurück. Gestiegen ist hingegen die erfasste Zahl von tätlichen Angriffen: von 10.761 auf 13.316.

Das BKA vermerkt dazu, dass es durch die neue Erfassung von "Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen" eine Verschiebung der Fallzahlen von Körperverletzungsdelikten zu dem neuen Delikt gebe. Daraus dürfte sich auch der Anstieg aller Fälle ergeben.

Fall- und Opferentwicklung Polizeivollzugsbeamte (PVB)
Ausgewählte Straftaten mit Opfererfassung PVB 2019 2018 2017 2016
Mord / davon vollendet 12 / 0 15 / 1* 17 / 1** 17 / 2***
Totschlag (inkl. Versuchen) 32 35 28 50
Raubdelikte 43 66 49 66
Gefährliche und schwere Körperverletzung 1276 1865 2357 2651
Vorsätzliche einfache Körperverletzung 1589 2611 8974 9229
Nötigung 614 700 606 667
Bedrohung 2192 2131 2219 2061
Widerstand**** 19.559 19.925 - -
Widerstand PVB - - 22.191 22.014
tätlicher Angriff**** 13.316 10.761 - -
Insgesamt 38.635 38.122 36.441 37.081
*Tat stammt aus dem Jahr 2017, begangen in Viersen (NRW)
**Tatverdächtiger überfuhr bei Flucht zwei PVB in Brandenburg
*** Fälle aus dem Jahr 2015, u.a. wurde ein PVB von einem Reichsbürger erschossen
****neu geschaffen ab 2018

"Jeden Tag 200 Polizisten Opfer von Gewalt"

BKA-Präsident Holger Münch sagte zur Vorstellung des Lagebilds 2019: "Jeden Tag werden in Deutschland durchschnittlich 200 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt. Einsatzkräfte werden bei einer Protestkundgebung in Mannheim mit Böllern beworfen, in Frankfurt am Main kam es anlässlich einer Kontrollmaßnahme zu einem Angriff auf die Beamten mit Eisenstangen. Dies sind aktuelle Beispiele, Taten, die bestürzen, die konsequent geahndet werden müssen."

Dies kann den Eindruck erwecken, in Deutschland würden jährlich mehr als 70.000 Polizeibeamte durch Angriffe verletzt. Doch die Gewaltdelikte Widerstand gegen sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte "geben keine Auskunft über Art und Ausmaß der durch Gewalt bedingten tatsächliche Verletzungen", sagt der Polizeiwissenschaftler Rafel Behr im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, da die "'Opfer' gar nicht notwendigerweise verletzt sein müssen". Das BKA stellte zudem selbst fest, dass einige Straftatbestände wie Gefangenenmeuterei und -befreiung "eher als indirekte Indikatoren für die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamte zu verstehen" seien.

"Sehr genau hinsehen"

Insgesamt, so stellte das BKA fest, geht die Kriminalität zurück. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Auch Delikte wie Mord und Totschlag sowie Körperverletzung gingen zurück. Gleichzeitig stieg - den Statistiken zufolge - die Zahl der Angriffe auf Polizisten sprunghaft an.

Wissenschaftler Behr sagte dazu in den tagesthemen, man müsse genau hinschauen, was als Verletzung oder Gewalt gezählt werde - und welche Qualitäten diese Taten hätten. Denn nicht alles, was die Polizei als Gewalttat registriert, sei auch mit einer körperlichen Beschädigung verbunden. Das müsse man etwas "runterkochen und nüchtern betrachten". Die Gewalt steige nicht in dem Ausmaß, wie von einigen Politikern und Interessengruppen behauptet.

Dass die Aggressivität gegen Polizisten zugenommen habe, stimme, meint Behr. Allerdings gelte das nur für bestimmte Milieus und bestimmte Zeiten. Die Ausschreitungen von Stuttgart sieht er nicht als Höhepunkt einer langen Entwicklung, sondern eher als plötzlichen Gewaltausbruch.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Juni 2020 um 22:15 Uhr.