Donald Trump | AP
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19 Lügen in einer Rede Trumps Biden-Bashing im Rosengarten

Stand: 15.07.2020 16:31 Uhr

Trump hat eine Pressekonferenz im Weißen Haus zu einem außergewöhnlichen Wahlkampfauftritt genutzt. Unentwegt attackierte er seinen Rivalen Biden mit zahlreichen falschen Behauptungen.

Von Dominik Lauck, tagesschau.de

Eigentlich sollte US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses über die Maßnahmen gegen China und dessen Sicherheitsgesetz sprechen, das gegen Hongkongs Teilautonomie vorgeht. Doch Trump nutzte die Pressekonferenz zu einer Wahlkampfrede, die "selbst für seine Verhältnisse extrem war", wie es CNN nannte. Der TV-Sender zählte auf die Schnelle 19 falsche oder irreführende Aussagen in dem rund einstündigen Monolog.

Dominik Lauck

Statt über China zu sprechen, holte Trump vor allem gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden aus, den er mehrfach "verschlafenen Joe" nannte, und verbreitete Unwahrheiten über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den USA.

Donald Trump vor Reportern m Garten | AFP

Statt in einer gefüllten Arena vor jubelnden Anhängern nutzte Trump den Rosengarten des Weißen Hauses für eine Art Wahlkampfrede vor Reportern. Bild: AFP

Die Lüge von der "niedrigsten Sterberate"

Durch seine Corona-Politik seien "Millionen Menschenleben" gerettet worden, sagte Trump. "Es könnten zwei bis drei Millionen Menschen sein", die sonst mehr gestorben wären. Belege nannte Trump nicht, es gibt auch keine Untersuchung, die diese These unterstützt.

Die USA hätten "nahezu die niedrigste Sterberate", behauptete der US-Präsident. Tatsächlich gibt es keine offiziellen Zahlen über die Sterberate in einzelnen Ländern, da man nicht exakt weiß, wie viele Menschen wirklich an Covid-19 gestorben sind. Aufgrund der vorliegenden Zahlen hat die Johns-Hopkins-Universität eine Liste erstellt. Demnach gehören die Vereinigten Staaten mit 41,71 Toten pro 100.000 Einwohnern zu den Ländern mit den meisten Corona-Sterbefällen.

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Die Zahlen widersprechen Trump: Die USA haben eine der höchsten Sterberaten aller von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten.

Die Mär vom arbeitslosen Biden-Sohn

Die USA sind mit Abstand das Land mit den meisten Corona-Infektionen. Die hohe Zahl begründete Trump, wie schon seit Wochen, mit den vielen Tests. "Hätten wir nur halb so viele Tests, dann hätten wir auch nur halb so viele Fälle." Tatsächlich verschwinden Infektionen jedoch nicht, wenn sie nicht mehr erfasst werden. Tests helfen vielmehr, die Ausbreitung des Virus und somit die Zahl der Fälle zu reduzieren. Richtig ist jedoch, dass bei weniger Tests auch weniger Fälle in der Statistik auftauchen würden.

Den Großteil seiner Rede nutzt Trump, um Biden zu attackieren. Er behauptete, Bidens Sohn Hunter habe keinen Job gehabt, bevor er 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gasproduzenten Burisma berufen wurde. Hunter war jedoch zuvor Anwalt bei der Kanzlei Boies Schiller Felxne und außerdem als Professor an der Georgetown Universität, als CEO einer von ihm mitgegründeten Investmentfirma und als Vorstandsvorsitzender beim Welternährungsprogramm der USA tätig.

Null-Emission nur bei Häusern ohne Fenster?

Trump kritisierte mehrere Vorschläge, die eine Arbeitsgruppe von Joe Biden und Ex-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders unterbreitet hat. Demnach sollten alle neuen Gebäude bis 2030 einen CO2-Ausstoß von "Null" erreichen. Trump behauptete, dies "bedeutet im Grunde keine Fenster". Das stimmt nicht, denn auch Gebäude mit einer ganzen Reihe von Fenstern können unterm Strich Null-Emissionen aufweisen - das heißt, dass sie genauso viel erneuerbare Energie produzieren wie die Energie, die sie verbrauchen.

Trump behauptete, die Arbeitsgruppe habe außerdem vorgeschlagen, "die Inhaftierung von Einwanderern abzuschaffen". Tatsächlich lautete der Vorschlag jedoch, weniger Einwanderer in Haft zu stecken, nicht aber die Haft abzuschaffen. Im Programm heißt es dazu: "Wir glauben, dass Inhaftierung ein letzter Ausweg sein sollte, nicht der Standard."

Joe Biden | AP

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden war Zielscheibe der Trump-Attacken. Bild: AP

Trumps falsche Umfragewerte

Angesichts der eigenen sinkenden Umfragewerte behauptete Trump, dass Biden und Ex-Präsident Barack Obama schlechte "Noten" für ihren Umgang mit der Schweinegrippe-Pandemie im Jahr 2009 bekommen hätten.

Zum einen wurde seinerzeit die Beliebtheit des damaligen Vizepräsidenten Biden nicht abgefragt. Zum anderen waren Obamas Zustimmungswerte für den Umgang mit der Pandemie deutlich höher als die Trump-Werte in der Corona-Krise. Obama kam in einer CNN-Umfrage im Herbst 2009 auf 57 Prozent Zustimmung, Trump erreicht aktuell eine durchschnittliche Zustimmung von 39 Prozent.

Betrug bei Briefwahl?

Zum wiederholten Mal behauptete Trump, es gebe "enormen Betrug" bei der Briefwahl. Alle Fakten zeigen jedoch, dass Wahlbetrug in den USA äußerst selten ist, auch wenn er gelegentlich vorkommt. Nach Einschätzung von Experten kommt zwar Betrug bei der Briefwahl etwas häufiger vor als bei der persönlichen Stimmabgabe, allerdings macht die Briefwahl in den USA nur einen Bruchteil der abgegebenen Stimmen aus.

Die US-Bundesstaaten verfügen laut CNN über "Systeme und Prozesse, um Fälschungen, Diebstahl und anderes schändliches Verhalten zu verhindern". Kürzlich hatte Twitter bereits einen Trump-Tweet über eine vermeintliche Betrugsgefahr bei Briefwahlen mit Warnhinweisen wegen "potenziell irreführenden Informationen über Wahlprozesse" gekennzeichnet.

Donald Trump | AP

Trump lässt sich gerne vor der "Mauer" an der Grenze zu Mexiko fotografieren. Doch der größte Teil der Grenzbefestigung stand vorher schon. Bild: AP

Lieblingsthema Mauerbau

Natürlich durfte bei Trumps Ausführungen auch sein Lieblingsthema aus dem Wahlkampf 2016 nicht fehlen: Er erklärte stolz, die Mauer an der Grenze zu Mexiko sei "fast fertig". Auch wenn "fast" ein recht vager Begriff ist, so ist diese Formulierung doch mehr als übertrieben.

Selbst nach Trumps eigenen Angaben ist nur etwa die Hälfte der Mauer fertig. Er twitterte am Sonntag, 240 Meilen (etwa 386 Kilometer) seien gebaut worden. Bis zum Ende des Jahres sei die Mauer insgesamt 450 Meilen lang. Allerdings bestand ein Großteil dieser Grenzbefestigung schon. So teilte seine Regierung im Juni mit, dass seit Januar 2017 bis dato 216 Meilen gebaut wurden. Davon wurden jedoch nur auf drei Meilen neue Barrieren errichtet, auf 184 Meilen wurden alte Befestigungen ersetzt, auf der restlichen Strecke wurden "zusätzliche Barrieren" errichtet.

"Wir könnten tagelang weitermachen"

Als Trump aufzählte, was ihn von Biden unterscheide ("Es hat wahrscheinlich niemals so unterschiedliche Kandidaten gegeben") sagte er irgendwann: "Wir könnten tagelang weitermachen." Ähnliches gilt für seine weiteren unbelegten Behauptungen, etwa dass Bidens Plan die USA "wettbewerbsunfähig" machen würde.

Er warf Biden und Obama vor, erlaubt zu haben, dass die Chinesen Fabriken und Gemeinden der USA ausrauben "und unsere wertvollsten Geheimnisse" stehlen. "Ich habe das weitestgehend gestoppt."

Attacken auf China und Europa

Chinas Wirtschaft sei über Jahrzehnte de facto ohne Wachstum gewesen, bevor das Land Ende 2001 der Welthandelsorganisation beigetreten sei. Laut Weltbank betrug das chinesische Wachstum jedoch 1999 bis 2001 zwischen 7,7 und 8,5 Prozent pro Jahr - in den Jahren danach zwischen 9,1 und 10,1 Prozent.

Trump erklärte außerdem, Europa "hat uns nie gut behandelt" und die EU sei gegründet worden, "um die Vereinigten Staaten auszunutzen".

Zwar nutzten auch in der Vergangenheit US-Präsidenten den Amtsbonus, um für ihre Wiederwahl zu werben, doch dass politische Botschaften so unverhohlen aus dem Rosengarten des Weißen Hauses ertönten, daran können sich politische Beobachter nicht erinnern.