Rückreise aus Risikogebiet: Warnung auf der A7 bei Langnau | Bildquelle: dpa

Corona-Pandemie RKI bestimmt nicht über Risikogebiete

Stand: 16.10.2020 16:07 Uhr

Oft heißt es, das RKI habe neue Risikogebiete festgelegt. Doch für diese Einstufung ist das Institut nicht verantwortlich. Tatsächlich entscheiden Auswärtiges Amt, Ministerien oder Bundesländer über die Kategorisierung.

Von Patrick Gensing, Redaktion ARD-faktenfinder

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hat das Robert Koch-Institut (RKI) weitere Länder und Gebiete als Risikogebiete aufgeführt. Alle deutschen Nachbarstaaten gelten demnach nun zumindest teilweise als Risikogebiet. Allerdings veröffentlicht das RKI zwar die Liste der Risikogebiete - welche Regionen oder Länder dazu gehören, entscheidet das Institut aber nicht.

Für diese Kategorisierung sind das Auswärtige Amt sowie die zuständigen Bundesministerien verantwortlich. Für Länder oder Regionen, die als Risikogebiet eingestuft wurden, gibt das Auswärtige Amt eine Reisewarnung heraus. Entscheidend für die Einstufung als Risikogebiet ist, dass die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen bei mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt. Für Menschen, die aus den aufgelisteten Gebieten nach Deutschland einreisen, gilt eine Quarantänepflicht.

Wirrwarr um innerdeutsche Risikogebiete

Auch in Deutschland definiert das RKI keine Risikogebiete. Auf den RKI-Karten werden zwar Landkreise, die 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten haben, rot eingefärbt. Dieser Grenzwert wurde von der Politik festgelegt. Das RKI war nach eigenen Angaben nicht daran beteiligt. Zu Beginn der Pandemie galt Heinsberg laut RKI vorübergehend als "besonders betroffenes Gebiet". Mittlerweile gibt es diverse Landkreise, die besonders betroffen sind.

Über die Konsequenzen aus diesen Werten entscheiden im Inland die Bundesländer in ihren jeweiligen Verordnungen, die sich stark unterscheiden, Während einige beispielsweise auf dem Beherbergungsverbot bestehen, sehen andere von solchen Maßnahmen ab. Dazu kommt es zu großen Unsicherheiten, was Urlaubs- und Dienstreisen betrifft.

Klare Regelungen gefordert

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) fordert daher klare Regelungen, Prozesse und Zuständigkeiten: "Wir brauchen nachvollziehbare, praktikable und eindeutige Verordnungen mit präzisen Handlungsanweisungen zum Umgang mit Reisenden aus Risiko-Landkreisen. Mögliche Haftungsrisiken dürfen nicht bei den Beherbergungsbetrieben liegen. Es muss unmissverständlich geregelt sein, wer für Stornierungskosten und für eventuelle Verdienstausfälle aufkommt sowie welche staatliche Behörde die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert."

Über dieses Thema berichtete unter anderem die tagesschau am 15. Oktober 2020 um 20:00 Uhr und NDR Info am 07. Oktober 2020 um 21:00 Uhr.

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