Polizeiliche Maßnahmen gegen Corona in Heidelberg | Bildquelle: dpa

"Corona-Anwältin" Bahner Eine Juristin gibt Rätsel auf

Stand: 17.04.2020 20:09 Uhr

Die Anwältin Beate Bahner galt zunächst als eine Art Schutzheilige der Kritiker der Corona-Maßnahmen. Inzwischen irritiert sie Gegner wie Anhänger - und entwickelt sich zu einem tragischen Fall.

Von Wulf Rohwedder, tagesschau.de

Es waren wohl 150 bis 200 Personen, die sich am 15. April vor dem Heidelberger Polizeipräsidium eingefunden hatten, darunter auch der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stephan Räpple, gegen den ein AfD-Parteiausschlussverfahren läuft.

Der Grund für die unangemeldeten Demonstration: In dem Gebäude fand die Vernehmung der Heidelberger Anwältin Beate Bahner statt, gegen die wegen Aufrufs zu einer Straftat ermittelt wurde. Sie hatte die Demonstranten selbst auf den Plan gerufen, indem sie den Termin auf ihrer Homepage veröffentlicht und um "Beistand" gebeten hatte. Bahner ließ sich nach der Vernehmung von den Teilnehmern feiern, dankte ihnen und umarmte einige, wie YouTube-Videos zeigen.

Plötzlicher Meinungswechsel?

Was Bahner nach der Vernehmung verkündete und auch in einer E-Mail schrieb, die unter anderem an die tagesschau-Redaktion ging und in ähnlicher Form auch auf ihrer Homepage veröffentlicht wurde, klang dann jedoch ganz anders: Sie distanziere sich von der Demonstration und entschuldige sich bei der Staatsanwaltschaft "für den großen Aufruhr", den sie verursacht habe.

In dem in der dritten Person geschriebenen Text erklärte die Fachanwältin für Medizinrecht und Autorin mehrerer Bücher zu dem Thema, dass sie "bedauerlicherweise das Infektionsschutzgesetz noch nicht kenne". Sie sei in den ersten beiden Aprilwochen auf einer Städtereise gewesen. Die Sehenswürdigkeiten, die sie dabei besucht haben will, waren in dieser Zeit jedoch oft wegen der Corona-Krise geschlossen. Aufgrund ihrer Abwesenheit habe sie nicht, wie sonst jeden Tag, das Bundesgesetzblatt gelesen. Nun sei sie "in die größte Rechtsfalle, die ihr je im Leben passiert" sei, getappt.

Zahlreiche Widersprüche

Warum sie trotz dieser eingestandenen Unkenntnis und unter Umgehung des Instanzenwegs einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen gestellt hatte, in dem sie das Gesetz sogar zitierte, verriet Bahner nicht. Trotz ihrer Entschuldigung sind ihre Vorwürfe und der Demonstrationsaufruf, der die Ermittlungen gegen sie auslöste, weiterhin auf ihrer Homepage zu finden.

ARD-Rechtsexperte Christoph Kehlbach zu Eilanträgen vor dem BverfG

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte bislang kein Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen Erfolg. Aber die Karlsruher Richter haben etwa in einem Verfahren zum Gottesdienstverbot klar gemacht, dass sie die drastischen Grundrechtseingriffe durchaus kritisch sehen. Es müsse fortlaufend überprüft werden, ob die Eingriffe angesichts der tatsächlichen Lage noch gerechtfertigt sind. Ein Dauerzustand darf die aktuelle Situation also keinesfalls werden.
Außerdem nimmt Karlsruhe bei solchen Eilanträgen zunächst nur eine vorläufige Folgenabwägung vor. Die endgültige verfassungsrechtliche Entscheidung folgt dann später.

Einige Anhänger rätseln nun, ob diese Aussagen eine abstruse Form von Ironie darstellen soll. Andere vermuten, dass sie mit ihrem Verhalten Kritiker der Corona-Maßnahmen gezielt diskreditieren will. Diese Gerüchte erhielten neue Nahrung durch einen weiteren Text, den sie online stellte und auch an die tagesschau-Redaktion schickte.

In dem wirren, wahrscheinlich satirisch gemeinten Pamphlet, offenbar gerichtet an die Chefs von Google, Apple, Facebook und Amazon, bezeichnet sie die Demonstranten in Heidelberg als "rücksichtslose Arschlöcher", spricht von zu implantierenden Apps und "Hunderttausenden gestorbenen Supermarktmitarbeitern".

Weitere Ermittlungen gegen die Anwältin

Gegen Bahner wird weiterhin wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des öffentlichen Aufrufs zu rechtswidrigen Taten ermittelt. Dass formal korrekt eingebrachte Klagen gegen die Corona-Maßnahmen Erfolg haben können, zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein generelles Demonstrationsverbot in Gießen aufgehoben hat.

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