Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

"Corona-Anwältin" Verwirrung um Unterbringung in Psychiatrie

Stand: 15.04.2020 15:12 Uhr

Der Fall klingt brisant: Eine Anwältin, die gegen die Corona-Maßnahmen kämpft, wird von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dabei stellen die Behörden klar: Es gibt keinen Zusammenhang.

Von Natalia Frumkina, tagesschau.de

Die Maßnahmen, die die Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen haben, stoßen bei weitem nicht bei allen Bürgern auf Verständnis. Mit unterschiedlichen Mitteln gehen einige dagegen vor - auch juristisch. Schlagzeilen macht der Fall der Heidelberger Rechtsanwältin Beate B., die als "Corona-Anwältin" bekannt wurde. Sie hatte am Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung der Maßnahmen in allen Bundesländern gestellt.

Wenige Tage später wurde sie von der Polizei in eine psychiatrische Klinik gebracht. Auf zahlreichen Plattformen wird ein Zusammenhang zwischen ihrem Kampf gegen die Beschränkungen und der psychiatrischen Unterbringung hergestellt.

Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht am 10. April B.s Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Ein solcher Antrag ist erst dann zulässig, wenn zuvor schon alle anderen möglichen Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben sind, erklärt ARD-Rechtsexperte Christoph Kehlbach. Die Karlsruher Richter verwiesen darauf, dass B. zunächst bei den unteren Gerichten, etwa beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Rechtsschutz suchen müsse. Zudem wandte sich die Anwältin umfassend gegen sämtliche Rechtsverordnungen aller Bundesländer. In Karlsruhe geht es aber in solchen Eilverfahren darum, eine Verletzung "in eigenen Rechten" geltend zu machen, erklärt Kehlbach. "Eigene Rechte" konnten nach Ansicht der Richter aber nicht durch sämtliche 16 Rechtsverordnungen betroffen sein.

Aus Protest gegen die Entscheidung aus Karlsruhe gab B. ihre Anwaltszulassung zurück. Gegen die Heidelbergerin ermittelt nun aber die Staatsanwaltschaft: "Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln", teilt dazu das Polizeipräsidium Mannheim mit. Auf ihrer zwischenzeitlich gesperrten Homepage findet sich unter anderem eine selbsterlassene "Corona-Auferstehungs-Verordnung", in der B. den Shutdown für beendet erklärt.

Sollte B. "mundtot gemacht" werden?

Wie das Polizeipräsidium mitteilte, wurde die Rechtsanwältin am Abend des Ostersonntags von Polizeibeamten auf der Straße aufgegriffen. Zeugen hätten sie alarmiert, weil eine Frau Passanten und Autofahrer angesprochen und angegeben habe, sie werde verfolgt. Im Gespräch mit den Polizisten habe B. einen verwirrten Eindruck gemacht und sogar einen Beamten tätlich angegriffen, woraufhin sie in die psychiatrische Klinik gebracht wurde.

In sozialen Netzwerken, auf diversen Internet-Portalen sowie in einer kurzfristig aufgesetzten Online-Petition, die die Freilassung B.s forderte, wird suggeriert, dass sie wegen ihres Vorgehens gegen die Corona-Maßnahmen eingesperrt wurde. Sie sollte wegen ihrer Position "mundtot gemacht" werden. "Das (sic!) Frau B. nun eingesperrt wurde (sic!) ist ein Skandal, wir leben zumindest offiziell in einem freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat und nicht in einer Diktatur!", heißt es etwa im Petitionstext.

Selbst- und Fremdgefährdung

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim, "dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden." Im Falle von Selbst- oder Fremdgefährdung haben Polizeibeamte die exekutive Gewalt, die betroffene Person in Gewahrsam zu nehmen und einem Arzt vorzustellen, heißt es aus dem Polizeipräsidium auf Nachfrage. Um so einen Fall hat es sich nach Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft gehandelt. Bei B. sei die Vorstellung direkt in der Klinik geschehen.

Über Messengerdienste verbreitet sich derzeit eine Audioaufnahme, in der eine Frau - offenbar Beate B. - angibt, gegen ihren Willen und ohne richterliche Anordnung in der psychiatrischen Klinik festgehalten zu werden. Darin wirft sie Polizeibeamten vor, bei der Festnahme Gewalt gegen sie ausgeübt zu haben. Nach einer Nacht in einem "Hochsicherheitstrakt" sei sie nun aber auf einer anderen verschlossenen Station - und dadurch in Sicherheit "vor ganz dunklen Mächten", heißt es in dem Audio, dessen Authentizität ungeprüft ist. Weiter spricht die Frau von einem "Terrorregime, wie es die Welt noch nie gesehen hat" sowie von einem angeblichen "Killervirus", an dem noch keiner gestorben sei.

Am Dienstagabend wurde die Rechtsanwältin aus der psychiatrischen Klinik entlassen, am Mittwoch fand die richterliche Anhörung zum Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat statt.

Was ist an B.s Eilantrag dran?

Auch wenn ihr Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte: Die ihm zugrunde liegende Problematik treibt derzeit viele Juristen um, sagt der ARD-Rechtsexperte Kehlbach. Aktuell seien wesentliche Grundrechte, wie etwa die Versammlungsfreiheit, in einem Maße und einer Intensität eingeschränkt, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht der Fall war. "Auch namhafte Staatsrechtler bezweifeln, dass solch gravierende Grundrechtseingriffe noch durch die Bedrohung mit dem Coronavirus zu rechtfertigen sind", erklärt Kehlbach. Eines der Argumente: Man könne Demonstrationen auch unter Auflagen, wie einer Maskenpflicht oder dem Gebot, Abstand zu halten, zulassen. Das sei ein milderes Mittel, als ein für die Demokratie wesentliches Grundrecht kategorisch zu verbieten.

ARD-Rechtsexperte Christoph Kehlbach zu Eilanträgen vor dem BverfG

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte bislang kein Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen Erfolg. Aber die Karlsruher Richter haben etwa in einem Verfahren zum Gottesdienstverbot klar gemacht, dass sie die drastischen Grundrechtseingriffe durchaus kritisch sehen. Es müsse fortlaufend überprüft werden, ob die Eingriffe angesichts der tatsächlichen Lage noch gerechtfertigt sind. Ein Dauerzustand darf die aktuelle Situation also keinesfalls werden.
Außerdem nimmt Karlsruhe bei solchen Eilanträgen zunächst nur eine vorläufige Folgenabwägung vor. Die endgültige verfassungsrechtliche Entscheidung folgt dann später.

Darstellung: