Chinesische Propaganda, die von Twitter gesperrt wurde.

China investiert in Medien Propaganda als Exportware

Stand: 20.08.2019 14:43 Uhr

Investitionen in staatliche Sender sowie Medienunternehmen im Ausland - und nun auch mutmaßliche Fake-Konten im Netz: China baut seinen medialen Einfluss international weiter aus.

Von Patrick Gensing und Konstantin Kumpfmüller, ARD-faktenfinder

936 Accounts aus der Volksrepublik China hat Twitter nach eigenen Angaben aufgedeckt. Sie sollten politische Zwietracht unter Demonstrierenden in Hongkong säen. Das Unternehmen spricht von intensiven Untersuchungen und verlässlichen Beweisen dafür, dass es sich um eine vom chinesischen Staat gedeckte Operation handelte.

Bei den mehr als 900 Konten handele es sich nur um aktivsten Teil einer Kampagne. Insgesamt sei es ein Netzwerk von etwa 200.000 Accounts.

Angebliche Nachrichtenseite

Twitter veröffentlichte eine Liste von Konten und Tweets, die gesperrt wurden. Darunter findet sich unter anderem die Nachrichtenseite “HKpoliticalnew”, die unter dem Motto “Love Hong Kong, love China” offenkundig versuchte, staatliche chinesische Propaganda zu verbreiten. Auch die Seite “Dream News” agierte ganz im Sinne Pekings, die Tweets wurden wiederum von vielen Konten geteilt, die als junge Frauen auftraten.

Viele Accounts gaben sich als junge Chinesinnen aus, die im Ausland studierten, viele davon in den USA, aber auch in Europa. Das Vorgehen erinnert an Strategien von russischen Kampagnen sowie rechten Netzwerken von Fake-Konten in Deutschland.

Kampagne auch bei Facebook

Ein Hinweis von Twitter führte auch zu Untersuchungen bei Facebook. In Folge entfernte das Unternehmen sieben Seiten, drei Gruppen und fünf Accounts, die koordiniert und "unauthentisch" gehandelt haben sollen. Sie seien Teil eines kleinen Netzwerkes, das seinen Ursprung in China hat und mit seinen Aktionen auf Hongkong zielt. Sie hätten Fake-Accounts genutzt, Newsseiten gegründet und ihre Botschaften in Gruppen verteilt.

Inhaltlich hätten sich die Posts vor allem um Hongkong gedreht. Facebook gibt an, Verbindungen zu Personen gefunden zu haben, die in Verbindung mit der chinesischen Regierung stehen.

Twitter ändert Richtlinien

Das soziale Netzwerk Twitter änderte zudem seine Richtlinien zum Umgang mit Staatsmedien. Wie das Unternehmen mitteilte, dürfen Medien, die finanziell oder redaktionell von einem Staat kontrolliert werden, keine Werbung mehr schalten. Weitere Einschränkungen soll es aber nicht geben.

Bei der Einschätzung, welche Medien als staatlich kontrolliert gelten, berufe man sich auf Quellen wie die Nichtregierungsorganisationen Reporter ohne Grenzen und Freedom House sowie die Unesco.

Staatliche Medien werben auf Facebook

Facebook hingegen wertet die Werbung chinesischer Staatsmedien nicht als politisch. Der staatliche Fernsehsender China Global TV Network (CGTN) erhöhte in den vergangenen Wochen massiv die Zahl gesponserter Posts - auch in Deutschland. Während in den Vormonaten zumeist nur ein oder zwei Beiträge beworben wurden, waren es Ende Juli an nur einem Tag  27. Das geht aus der Werbebibliothek auf Facebooks hervor, die eingerichtet wurde, um mehr Transparenz zu ermöglichen.

Die Anzeigen beschäftigen sich aber nicht mit den Protesten in Hongkong, sondern sollen offenkundig ein positives Bild von China zeigen: Es geht unter anderem um Pandabären und chinesische Landschaften. 

In anderen Staaten schaltet der chinesische Staatssender aber auch Anzeigen für Inhalte, die sich mit Hongkong beschäftigen. Ein bei Facebook beworbenes Video zeigt eine Demonstration in Australien, die sich mit der Regierung in Peking solidarisiert. Andere Videos sollen zeigen, wie Bewohner unter den Protesten leiden oder wie junge Leute in Hongkong die chinesische Nationalhymne anstimmen - offensichtlich inszeniert. 

China baut Einfluss aus - und zensiert

Die chinesische Regierung versucht seit Jahren ihren medialen Einfluss im Ausland auszuweiten. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einer Bedrohung für die weltweite Pressefreiheit. Der staatliche Fernsehsender CGTN sendet mittlerweile in 140 Ländern, der Sender China Radio International in 65 Sprachen. 

Zehntausende ausländische Journalisten wurden Reporter ohne Grenzen zufolge in Peking geschult, um Berichterstattung im Sinne des Staates zu betreiben. Ehemals kritische Auslandsmedien seien übernommen und dem Propagandaapparat der Kommunistischen Partei Chinas untergeordnet worden.

Als Beispiel nennt Reporter ohne Grenze die südafrikanische Newsseite "Independent Online", wo nur Stunden nach einem China-kritischen Artikel der Journalist Azad Essa entlassen wurde; chinesische Staatsunternehmen sind zu 20 Prozent an dem Unternehmen beteiligt.

Gleichzeitig werden öffentlich-rechtliche Angebote in China zensiert, so ist beispielsweise tagesschau.de dort nicht abrufbar. Die Reporter ohne Grenzen betonen zudem, in dem Land würden Journalisten eingeschüchtert. Zudem exportiere es Instrumente zur Überwachung und Zensur.

Über dieses Thema berichtete MDR am 20. August 2019 um 13:38 Uhr.

Darstellung: