Evo Morales gibt seine Stimme ab | Bildquelle: AP

Bolivien War die Wahl manipuliert?

Stand: 12.11.2019 18:55 Uhr

Auch der Vorwurf der Wahlmanipulation war es, der zum Rücktritt von Boliviens Präsidenten Morales führte. Während er von einem Putsch spricht, wiegen die Belege der Wahlbeobachter schwer.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Am 10. November hat die OAS, die Organisation Amerikanischer Staaten, ihren vorläufigen Bericht zur Wahl in Bolivien veröffentlicht. Dieser Bericht fiel so eindeutig und klar aus, dass die Organisation umgehend eine Wiederholung der Wahl forderte. Sogar die Opposition in Bolivien war überrascht, wie deutlich der Bericht Wahlbetrug nahe legt. Er liegt auf Spanisch vor.

Kritik direkt nach der Wahl

Die OAS und auch die EU hatten sofort nach der Wahl Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten kritisiert. Beide Organisationen hatten Wahlbeobachter entsandt. Für Verwunderung sorgte vor allem, dass die Schnellauszählung kurz nach Schließung der Wahllokale unterbrochen wurde - zu diesem Zeitpunkt sah es nach einer Stichwahl aus.

Als die Auszählung wieder aufgenommen wurde, lag plötzlich Amtsinhaber Evo Morales vorn. Daraufhin einigten sich die OAS und die bolivianische Regierung (zu diesem Zeitpunkt noch unter Morales) auf eine Überprüfung der Wahl. Die OAS durfte die Unterlagen der Wahlbehörde untersuchen und bekam Zugang zu allen Einrichtungen der Wahlbehörde.

Das OAS-Team bestand aus 30 Fachleuten: Juristen, Wahlbeobachter, Statistiker, IT-Spezialisten und Fachleute für Schriftvergleiche und Dokumentenprüfer. Die Prüfung begann am 31. Oktober. Andere Organisationen, etwa die EU, nahmen keine eigene Überprüfung vor.

Die Organisation Amerikanischer Staaten

Zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehören 35 Staaten in Nord-, Mittel- und Südamerika. Sie soll die Zusammenarbeit der Staaten verbessern. Im Gegensatz zu anderen regionalen Staatengruppen in Amerika gehören ihr Länder völlig unterschiedlicher politischer Ausrichtung an. Nur Venezuela hat inzwischen den Austritt angekündigt. Kuba ist formell noch Mitglied, arbeitet aber momentan nicht aktiv mit.

Ziele der OAS sind die Demokratisierung, die Förderung der Menschenrechte und Friedenssicherung. Sie hat sich auch eine Verbesserung des Handels und den Kampf gegen Kriminalität und Drogenhandel auf die Fahne geschrieben. Die Präsidenten der OAS-Staaten treffen sich unregelmäßig, zuletzt 2018 in Lima. Generalsekretär ist der Uruguayer Luis Almagro, die Organisation hat ihren Sitz in Washington.

Die OAS hat einige Friedensmissionen in Mittelamerika und der Karibik übernommen. Die Entsendung von Wahlbeobachtern zu Wahlen auf dem amerikanischen Doppelkontinent ist mittlerweile eine ihrer wichtigsten Aktivitäten.

Rücktrittsforderung auch wegen Wahlbericht

Zuvor hatte es lange Diskussionen gegeben, ob Bolivien das Ergebnis dieser Überprüfung als "bindend" anerkennt. Letztlich stimmte die Regierung zu und hielt ihr Wort. Am 10.11. rief Morales sofort Neuwahlen aus - kurz nachdem der Bericht veröffentlicht wurde.

Das reichte angesichts der massiven Vorwürfe aber nicht mehr, um die Situation zu befrieden. Die Opposition forderte den sofortigen Rücktritt von Morales. Auch sie argumentierte, dass Morales nach diesem Befund auf keinen Fall nochmal kandidieren dürfe - zumal die Kandidatur ohnehin umstritten war. Deswegen eskalierte die Lage im Lauf des Tages dann. Am Schluss trat Morales tatsächlich zurück.

Vorwürfe der OAS

Im vorläufigen Bericht der OAS werden schwere Vorwürfe erhoben:

  • Computersysteme und ihre Absicherung erfüllten nicht die nötigen Standards: Daten liefen über ungesicherte Server, eine Manipulation der Daten konnte nicht ausgeschlossen werden.
  • Die Software wurde nicht hinreichend getestet.
  • Daten aus der nicht abgesicherten Schnellauszählung flossen in das offizielle Endresultat ein.
  • Die Unterlagen wurden nicht korrekt gespeichert.
  • In einigen Wahllokalen wurden Unterlagen manipuliert und Unterschriften gefälscht.
  • In Wahllokalen in denen Morales' Partei MAS ("Bewegung für den Sozialismus") fast 100 Prozent der Stimmen erhielt, wurden die Akten oft nur von den Vertretern dieser Partei ausgefüllt.
  • Es gab Wahllokale, in denen sämtliche Stimmen für Morales gezählt wurden, bei 100 Prozent Wahlbeteiligung. Das halten die Fachleute in der Praxis für unmöglich.
  • Die Akten und Wahlunterlagen wurden nicht hinreichend gesichert und bewacht.

Statistisch unwahrscheinlich

Hinzu kommt, dass die Ergebnisse, die die Wahlbehörde veröffentlichte, aus Sicht der OAS-Fachleute statistisch nicht plausibel sind. Die Auszählung der letzten fünf Prozent der Stimmen brachte plötzlich einen Umschwung, so dass der Vorsprung von Morales am Schluss knapp reichte, um eine Stichwahl zu vermeiden.

Morales begründete das damit, dass diese Stimmen aus ländlichen, entlegenen Gebieten kamen, wo er besonders viele Anhänger hat. Die OAS-Fachleute halten diesen Sprung in dieser Deutlichkeit aber für "sehr ungewöhnlich" und für statistisch in hohem Maß unwahrscheinlich.

Die OAS geht nach einer gründlichen Überprüfung also davon aus, dass die Wahl beziehungsweise die Auszählung der Wahl manipuliert war.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. November 2019 um 17:00 Uhr.

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