Evo Morales gibt seine Stimme ab | Bildquelle: AP

Studie zur Wahl in Bolivien Betrugsvorwürfe widerlegt?

Stand: 11.06.2020 14:04 Uhr

Seit Monaten wird diskutiert, ob die Wahl in Bolivien manipuliert wurde. Nun kritisieren Wissenschaftler die Arbeit von Wahlbeobachtern, die einen Betrug festgestellt hatten. Sind die Vorwürfe nun widerlegt?

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Südamerika

In Bolivien und international wird weiter über die Wahl vom 20. Oktober 2019 erbittert gestritten. Zumal die politische Krise, die den Wahlen folgte, noch nicht ausgestanden ist: Bolivien hat immer noch keine demokratisch legitimierte Regierung, die umstrittene Übergangsregierung ist weiter im Amt. Neuwahlen sollten am 3. Mai 2020 stattfinden, mussten aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Die Wahlbehörde strebt jetzt Wahlen am 6. September an.

Südamerikas Linke spricht nach wie vor von einem Putsch, was die Wahl betrifft. Gegner von Ex-Präsident Evo Morales sehen hingegen einen vereitelten Wahlbetrug.  

Ein heikler Vorwurf gegen Wahlbeobachter

Eine neue Studie lässt die Debatte nun erneut hochkochen. Eine Gruppe von Forschern mehrerer US-Universitäten wirft der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vor, die statistische Analyse im Bericht ihrer Wahlbeobachter sei fehlerhaft.

Ein heikler Vorwurf. Denn letztlich zwang dieser OAS-Bericht Morales dazu, zunächst Neuwahlen auszurufen und dann das Land zu verlassen. Dabei gab es auch Druck von Polizei und Militär. Der Vorwurf lautet nun, die OAS sei von vornherein parteiisch gewesen und habe Morales mit einem fragwürdigen Bericht zum Rückzug gezwungen.

Die "New York Times" berichtete am 7. Juni ausführlich über diese neue Studie. Die Forscher Dorothy Kronick, Francisco Rodríguez und Nicolas Idrobo hatten dazu Daten untersucht, die die Zeitung ihnen zur Verfügung gestellt hat. Sie arbeiten an der University of Pennsylvania beziehungsweise an der Tulane University in New Orleans. Rodríguez und Kronick unterrichten Lateinamerika-Studien, Idrobo ist Doktorand und beschäftigt sich mit Statistik-Analysen. Sie kommen zum Schluss, die Wahlbeobachter der OAS seien bei der Auswertung ihrer Daten nicht korrekt vorgegangen.

Umstrittene Auszählung von fünf Prozent der Stimmen

Dabei geht es um die Auszählung der letzten fünf Prozent der Stimmen. Erst diese Stimmen brachten Morales den Vorsprung, den er brauchte, um die Wahl zu gewinnen, nachdem die Auszählung längere Zeit unterbrochen wurde. Die OAS kam zum Schluss, dieser Umschwung sei statistisch nicht plausibel.

Die US-Forscher kommen jetzt hingegen zum gegenteiligen Ergebnis: Sie konnten die Ergebnisse der OAS nicht nachvollziehen und gehen davon aus, dass die OAS falsche Daten verwendete, um zu ihrer Schlussfolgerung zu kommen. Und sie zweifeln die statistischen Methoden an, die die Wahlbeobachter verwendeten.

War die Wahl dann doch sauber?

Allerdings ist die Studie noch nicht "peer reviewed", hat also den in der Wissenschaft üblichen Gutachterprozess noch nicht durchlaufen.  Dennoch wird schon die Behauptung erhoben, der Vorwurf des Wahlbetrugs sei widerlegt, mithin sei der Nachweis gelungen, die Wahl, die mit einem Sieg von Morales endete, sei korrekt und sauber abgelaufen.

Ein Umkehrschluss, der nicht zulässig ist. Selbst wenn man annimmt, dass die OAS fragwürdige Statistik-Methoden angewendet hätte, ist das kein Beweis dafür, dass die Wahl regulär abgelaufen ist.

Vielzahl von Unregelmäßigkeiten

Die Feststellung "Wahlbetrug" im OAS-Bericht beruhte nämlich auf einer Vielzahl von Problemen und Unregelmäßigkeiten:

  • Computersysteme und ihre Absicherung erfüllten nicht die nötigen Standards: Daten liefen über ungesicherte Server, eine Manipulation der Daten konnte nicht ausgeschlossen werden.
  • Die Software wurde nicht hinreichend getestet.
  • Daten aus der nicht abgesicherten Schnellauszählung flossen in das offizielle Endresultat ein.
  • Die Unterlagen wurden nicht korrekt gespeichert.
  • In einigen Wahllokalen wurden Unterlagen manipuliert und Unterschriften gefälscht.
  • In Wahllokalen, in denen Morales' Partei MAS ("Bewegung für den Sozialismus") fast 100 Prozent der Stimmen erhielt, wurden die Akten oft nur von den Vertretern dieser Partei ausgefüllt.
  • Es gab Wahllokale, in denen sämtliche Stimmen für Morales gezählt wurden, bei 100 Prozent Wahlbeteiligung. Das halten die Fachleute in der Praxis für unmöglich.
  • Die Akten und Wahlunterlagen wurden nicht hinreichend gesichert und bewacht.

Dazu kommt aus Sicht der Wahlbeobachter noch als weiteres Indiz der Umschwung in der Schlussphase der Auszählung, den sie für unplausibel halten. Eine Einschätzung, an der die OAS auch nach dem Erscheinen der neuen Studie festhält. Nur dieses letzte Indiz wird durch die neue Studie in Frage gestellt.

Harte Beweise wurden gefunden

Darauf weist auch die "New York Times" ausführlich hin. Die Zeitung zitiert Gerardo de Izaca, der die Abteilung für Wahlbeobachtung der OAS leitet. "Statistik kann Wahlbetrug weder nachweisen noch widerlegen. Das können nur harte Beweise wie gefälschte Wahlakten oder versteckte IT-Strukturen. Und genau das haben wir gefunden." Im OAS-Bericht ist von 38.000 nachweislich gefälschten Stimmen die Rede. Diese Stimmen würden reichen, um die Tendenz der Wahl umzukehren. Morales hatte 35.000 Stimmen Vorsprung.

Morales' Anhänger werfen der OAS vor, die Organisation stehe unter Einfluss der USA und sei deswegen von vornherein einseitig vorgegangen. Allerdings hielte die OAS-Wahlbeobachter sich mit Zustimmung der damaligen Regierung von Morales im Land auf und Morales selbst hatte zugestimmt, den Prüfbericht der OAS als verbindlich anzuerkennen - und Neuwahlen auszurufen, falls die OAS zum Schluss kommt, dass Wahlbetrug vorliegt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. November 2019 um 17:00 Uhr.

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