Baerbock beim Grünen-Parteitag | dpa
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Vorwürfe gegen Baerbock Auf dem Weg in die Planwirtschaft?

Stand: 28.06.2021 15:28 Uhr

Deutschland sei "auf dem Weg in einen grünen Verbotsstaat samt Planwirtschaft", meint die AfD. Auch bei "Bild TV" ist im Kontext von Kanzlerkandidatin Baerbock von Planwirtschaft die Rede. Was steckt hinter dem Begriff?

Von Patrick Gensing, Redaktion ARD-faktenfinder

"Verarmung, Planwirtschaft, Gleichschaltung, Diktatur, Kriegsgefahr: Mit Baerbock als Kanzlerin wird eine neue Republik entstehen", schlägt das rechtsradikale "Compact"-Magazin höchst alarmistische Töne an. Ein AfD-Kreisverband schreibt auf Facebook: Wir seien "auf dem Weg in einen grünen Verbotsstaat samt Planwirtschaft, Aushebelung von Grundrechten und der schrittweisen Abschaffung unserer Freiheit". Und bei "Bild TV" meint eine Reporterin, eine Kanzlerin Annalena Baerbock wäre der direkte Weg in die Planwirtschaft.

FDP-Chef Christian Lindner sprach bereits 2019 davon, die Grünen wollten den Klimawandel nutzen, um "mit Planwirtschaft die Industrie umzubauen und Menschen umzuerziehen".

Zentrale Steuerung

Doch was ist Planwirtschaft eigentlich genau? Dieser Begriff beschreibt zumeist eine Zentralverwaltungswirtschaft. Es handelt sich laut Brockhaus um eine "Wirtschaftsordnung, in der die Wirtschaftsprozesse (Produktion, Investitionstätigkeit und Güterkonsum) von einer zentralen Instanz entsprechend allgemeinen Zielvorgaben der staatlichen Führung mithilfe gesamtwirtschaftlicher Pläne gesteuert werden".

Charakteristisch sei, dass der Marktmechanismus als zentrales Steuerungsinstrument einer Marktwirtschaft weitgehend durch einen hierarchisch gegliederten, bürokratischen Lenkungsapparat ersetzt werde, der seine Entscheidungen mittels verbindlicher Direktiven durchsetzt. Planwirtschaft erfordere weitreichende Eingriffe des Staates in den Produktionsprozess sowie umfangreiche Beschränkungen privater Eigentumsrechte. Historischer Prototyp sei seit 1917 die sozialistische Planwirtschaft.

"Sozial-ökologische Transformation"

Inwieweit finden sich Elemente der Planwirtschaft im Wahlprogramm der Grünen? Von einer Verstaatlichung oder zentralen Steuerung der Wirtschaft ist an keiner Stelle die Rede. Dafür wollen die Grünen Geld anders verteilen, versprechen milliardenschwere Investitionen "in die sozial-ökologische Transformation", die sichere Arbeitsplätze bringen solle.

Die Partei will das Pariser Klimaabkommen in den Mittelpunkt der Regierungspolitik stellen. Den Vorwurf, Menschen erziehen zu wollen, versucht die Partei zu entkräften: "Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit."

Die Wirtschaft müsse auf Klimaneutralität ausgerichtet werden, heißt es weiter. Dazu brauche es eine "sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft", "ehrgeizige Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft" sowie "Impulse für neue Investitionen".

Keine zentrale Steuerung oder Verstaatlichung

André Steiner vom Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung sagte auf Anfrage, zutreffend sei "sicher, dass die Grünen mehr lenkenden Einfluss des Staates wollen als beispielsweise die FDP". Aber das mache "gerade den Charakter einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft aus, dass staatliche Rahmenvorgaben das Wirtschaften der - überwiegend - privaten Unternehmen in bestimmte gesellschaftlich erwünschte Richtungen drängt - aber nicht zwingt", so Steiner.

Gleichwohl bleibe es eine Marktwirtschaft, betont Steiner, der unter anderem zur Wirtschaftsgeschichte im Nachkriegsdeutschland forscht. Im Bezug auf das Wahlprogramm der Grünen meint er:

Selbst die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien, die ordnungsrechtlichen Vorgaben für Grenzwerte, CO2-Reduktionsziele und Produktstandards oder die Zentralisierung Stromnetze haben nichts mit einer Planwirtschaft à la DDR zu tun. Es ist weder von Enteignungen noch von zentralen verbindlich vorgegebenen Produktionszielen etc. die Rede, vielmehr sollen auch die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien mit marktwirtschaftlichen Anreizen - soweit das überhaupt präzisiert wird - erreicht werden.

Vorwürfe gegen Biden

Die Vorwürfe erinnern an Behauptungen im jüngsten US-Wahlkampf. Der damalige Präsident Donald Trump hatte immer wieder behauptet, der demokratische Kandidat Joe Biden sei ein Sozialist. Konkret ging es um Themen wie Mindestlohn, Krankenversicherungen und Umweltschutz. Faktencheck-Projekte wie Politifact stuften diese Behauptungen als falsch ein.

Antony Davies von der Duquesne University sagte, das eigentliche Problem liege "im Denken in binären Begriffen: Sozialismus vs. Kapitalismus". Er betonte gegenüber Politifact, es gebe "kein Beispiel für eine rein sozialistische oder eine rein kapitalistische Wirtschaft. Alle Volkswirtschaften befinden sich auf einem Kontinuum irgendwo zwischen den beiden Extremen".

"Wahlkampfrhetorik"

Für die Behauptung, Baerbock und die Grünen wollten eine Planwirtschaft aufbauen, liegen somit keine Belege vor. Der Historiker Steiner meint: Wer solche Behauptungen aufstellt, sei wohl nur unzureichend über Planwirtschaften à la DDR informiert. Insofern seien diese eher als Wahlkampfrhetorik zu betrachten.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 14. Juni 2021 um 07:15 Uhr im Morgenecho.