Hintergrund

Donald Trump bei der Verkündung des Notstands | Bildquelle: AP

Trumps Mauer Niemand hat die Absicht, zu bezahlen

Stand: 18.02.2019 15:54 Uhr

Den Notstand hat US-Präsident Trump erklärt, um eine Grenzmauer zu finanzieren. Eigentlich sollten die Mexikaner den Bau bezahlen. Das hatte Trump zumindest angekündigt. Nun relativiert er das Versprechen.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Eine Nation im Notstand - zumindest auf dem Papier: US-Präsident Donald Trump hat im Streit um eine Grenzmauer zu Mexiko den nationalen Notstand ausgerufen. Mit der Maßnahme kann er den Kongress umgehen und Geld aus anderen Regierungstöpfen für das Bauprojekt abschöpfen.

Bürgerrechtler und Demokraten kündigten bereits juristischen Widerstand an; Trump seinerseits erklärte, er werde den Notstand gegen den Kongress auch mit einem Veto verteidigen.

Trump begründet den Schritt mit einem nationalen Notstand mit einer humanitären Krise im Süden des Landes. 5,7 Milliarden Euro will Trump für die Grenzmauer. Lange hatte er versprochen, Mexiko werde den Bau finanzieren. Doch davon rückte er zuletzt ab: Das habe er so nie gesagt, sagt Trump nun. Er habe stets davon gesprochen, Mexiko werde indirekt bezahlen.

Verschiedene Vorschläge und Drohungen

Tatsächlich hat Trump nie genau erklärt, wie und warum Mexiko den Bau finanzieren sollte, sondern immer wieder verschiedene Maßnahmen angekündigt. Im April 2015 twitterte Trump, die Kosten für die Mauer würden Mexiko von der Entwicklungshilfe abgezogen.

Wenig später verbreitete er die zu diesem Zeitpunkt bereits widerlegte Falschmeldung, der IS habe ein Ausbildungslager nahe der Grenze aufgebaut - und wiederholte die Forderung, das Geld für den Bau Mexiko abzuziehen.

"Mexico will pay for it"

Im Wahlkampf kündigte er immer wieder an, Mexiko werde zum Bau der Mauer gezwungen werden. Wörtlich sagte er beispielsweise im August 2015:

And, by the way, Mexico will pay for it. It's going to be a great wall, because I do - I know how to build.

Und, übrigens, Mexiko wird dafür bezahlen. Es wird eine großartige Mauer, denn ich weiß, wie man baut.

In seinem Programm schlug Trump vor, die Gebühren für Visa und Einreisen zu erhöhen und das Geld für den Mauerbau zu nutzen. Außerdem sollten die USA alle Überweisungen aus illegalen Beschäftigungen beschlagnahmen. Auch höhere Zölle sowie Kürzungen bei der Entwicklungshilfe seien Optionen. Im Februar 2016 verkündete er dann in Richtung Mexiko, es sei eine einfache Rechnung: Mit einer Einmalzahlung von fünf bis zehn Milliarden Euro würden alle Strafmaßnahmen vermieden.

Auch auf Twitter verkündete Trump immer wieder, Mexiko werde die Mauer bezahlen - ohne Einschränkung oder Verweis auf indirekte Finanzierungen.

"Großartiges Handelsabkommen"

Mittlerweile verweist Trump auf das "großartige, neue" Handelsabkommen mit Mexiko, durch das die Mauer angeblich finanziert werde. Unter anderem die Seite "Potifact" stellt aber fest, dass es in dem Abkommen überhaupt keine Festlegung gebe, wonach Mexiko den Bau finanziere. Zudem ist das Abkommen noch gar nicht in Kraft getreten, sondern muss noch einige Hürden nehmen. Es liegen weiterhin keine offiziellen Schätzungen vor, inwieweit der Deal den USA Mehreinnahmen einbringt. Doch selbst wenn das Abkommen die Wirtschaft in den USA ankurbeln würde, bedeutet das noch lange nicht, dass Mexiko den Bau der Mauer bezahlt.

Die "New York Times" listete nun Trumps Versprechen auf, Mexiko werde die Mauer bezahlen - die Aussagen füllten fast eine ganze Seite in der Zeitung.

Weitere irreführende Behauptungen

Trump hatte vergangene Woche in Texas seine Argumente für einen Notstand erklärt. Faktenchecker warfen dem Präsidenten vor, mehrere irreführende oder teilweise falsche Behauptungen verbreitet zu haben, unter anderem zum Drogenhandel oder der Kriminalität.

Zudem sagte Trump, es gebe derzeit wohl so viele Flüchtlinge wie noch nie, die in die USA wollten. Die Seite "Factcheck" stellte dazu fest, dass die Zahl im Jahr 2000 bei mehr als 1,5 Millionen Personen lag - 2018 waren es knapp 400.000.

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