Ein Mann hält eine Lupe vor das Facebook-Logo. | Bildquelle: REUTERS

Fake-News-Gesetz in Singapur Facebook "berichtigt" erstmals Beitrag

Stand: 04.12.2019 14:07 Uhr

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Singapur auf Platz 151 von 180. Ein neues Gesetz gegen vermeintliche Fake News könnte diese Freiheit weiter einschränken. Erstmals wurde Facebook nun auf Grundlage dieses Gesetzes tätig.

Seit Oktober ist in Singapur ein umstrittenes Gesetz gegen die Verbreitung von vermeintlichen Falschnachrichten im Internet in Kraft. Erstmals hat nun Facebook auf Grundlage dieses Gesetzes einen Beitrag mit einem Berichtigungshinweis versehen. "Facebook ist gesetzlich dazu verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung von Singapur sagt, dieser Beitrag enthalte falsche Informationen", steht seit dem 30. November unter dem Post der "States Times Review" - sichtbar allerdings nur für einige Nutzer aus Singapur.

In dem Artikel vom 23. November berichtet der regierungskritische Blog über die Festnahme eines mutmaßlichen Whistleblowers im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen. Der Facebookhinweis geht selbst nicht ins Detail, verlinkt allerdings auf die Webseite der singapurischen Regierung. Diese bestreitet, dass es eine Festnahme gegeben hat.

Screenshot | Bildquelle: www.gov.sg
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Auf ihrer Homepage stellt die Regierung von Singapur den Artikel der "States Times Review" als Falsch dar.

"Von mir wird es kein Gehorsam geben"

Medienberichten zufolge, wurde der Betreiber von "States Times News" - der australische Blogger Alex Tan - von der zuständigen Behörde aufgefordert, den ihrer Ansicht nach unwahren Beitrag zu berichtigen. Nachdem dieser der Anweisung zunächst nicht Folge geleistet habe, soll die Behörde von Facebook verlangt haben, einen sogenannten Berichtigungshinweis zu veröffentlichen.

Tatsächlich hatte Tan in einem Post vom 28. November auf die Aufforderung reagiert und sich dabei unnachgiebig gezeigt. "Ich bin bereit, für zehn Jahre ins Gefängnis zu wandern, also wird es von mir kein Gehorsam geben", heißt es darin. Gleichzeitig setzte er seinem ursprünglichen Artikel den Hinweis voraus: "Die Regierung von Singapur behauptet, dass es keine Festnahme gegeben hat. Das deckt sich nicht mit dem Tipp, den wir erhalten haben." Im Interview mit Buzzfeed gab Tan jedoch zu, dass die Darstellung in seinem Artikel nicht ganz korrekt, sondern "aufgebauscht" sein könnte. Veränderungen wurden allerdings nicht vorgenommen.

Gesetz gegen Fake News

Zwei Tage nach Tans Antwort wurde der Post von Facebook - nach der Aufforderung der singapurischen Behörden - mit dem Berichtigungshinweis versehen.

Die Behörden stützen sich auf das "Gesetz zum Schutz vor Online-Fälschungen und -Manipulationen", welches das Parlament des südostasiatischen Staates im Mai verabschiedet hatte. Es sieht unter anderem vor, dass klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen müssen. Eine unabhängige Stelle, die den Wahrheitsgehalt von Artikeln prüft, gibt es allerdings nicht.

Unter bestimmten Umständen können Medien und Unternehmen auch gezwungen werden, Berichtigungshinweise zu veröffentlichen. Im Extremfall drohen Einzelpersonen umgerechnet bis zu 66.000 Euro Geldstrafe und maximal zehn Jahre Haft. Firmen und Organisationen müssen bei einem Verstoß mit einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu 663.000 Euro rechnen.

Angst um die Pressefreiheit

Das Gesetz betrifft auch soziale Netzwerke wie Facebook, Google und Twitter, die alle in Singapur große Niederlassungen haben. Kritiker befürchten, dass mit dem Gesetz die Pressefreiheit in dem autoritär regierten Land weiter eingeschränkt wird.

In einem Statement schreibt Facebook: "In Anbetracht dessen, dass das Gesetz gerade erst in Kraft getreten ist, hoffen wir auf die Zusicherung der Regierung von Singapur, damit nicht die freie Meinungsäußerung zu beschneiden."

Auf der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" steht Singapur bereits auf Platz 151 von 180 - hinter Russland, Gambia und dem Südsudan.

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