Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

20 Milliarden für den Irak Kauft Berlin deutsche IS-Kämpfer frei?

Stand: 23.08.2019 14:23 Uhr

Die Bundesregierung plant angeblich, deutsche IS-Kämpfer aus dem Irak freizukaufen - für 20 Milliarden Euro, wird auf diversen Webseiten behauptet. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.

Von Wulf Rohwedder, tagesschau.de

Zehntausende Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sind in Syrien und dem Irak inhaftiert, meist in kurdischen Lagern festgehalten. Darunter sind auch etwa 60 bis 70 Deutsche. Eine konsularische Betreuung ist nicht möglich, vielen der Beschuldigten droht die Todesstrafe. Die Bundesregierung ist im diplomatischen Austausch mit dem Irak, um die Vollstreckung von Todesstrafen zu verhindern.

Hierfür soll die irakische Regierung eine massive Gegenleistung verlangt haben, zitierte der ZDF-Journalist Armin Coerper in der Bundespressekonferenz aus einem internen Papier: "Der Irak bietet eine solche Gerichtsbarkeit an; als Gegenleistung dafür stellt man sich etwa 20 Milliarden Euro vor."

Die Zahl verbreitete sich unter anderem über ein Video von "RT Deutsch" mit dem Titel "20 Milliarden Euro an Irak für Verzicht auf Todesstrafe gegen deutsche IS-Kämpfer". Die FPÖ-nahe Plattform "Unzensuriert" schrieb in einem Artikel, die Bundesregierung wolle mit dem Geld deutsche IS-Terroristen freikaufen.

Schnell wurden daraus auch Behauptungen wie: "20 Milliarden Euro deutsches Steuergeld fließen in den Irak, doch für Kinder, Alte und Arme hierzulande ist angeblich kein Geld da" oder "der deutschen Regierung ist das Leben der IS-Terroristen pro Kopf rund 333,5 Millionen Euro wert".

Zahlenspiele aus Bagdad

Die Forderung nach 20 Milliarden Euro für deutsche IS-Kämpfer wäre eine unverhältnismäßig hohe Summe. 2017 hatte das Land im Zuge der bilateralen Zusammenarbeit insgesamt etwa 474 Millionen Euro von Deutschland erhalten. Nur Syrien bekam mit gut 780 Millionen Euro mehr.

Der britische "Guardian" berichtet indes von ähnlichen Forderungen des Iraks an die USA: Demnach verlangt Bagdad einmalig zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) sowie eine Milliarde Dollar (900 Millionen Euro) pro Jahr dafür, dass sie sämtliche mutmaßliche IS-Kämpfer, irakische wie ausländische, im Land internieren. Dies würde mehrere Zehntausend Menschen betreffen - so gesehen wäre eine Forderung von 20 Milliarden Euro für eine zweistellige Anzahl von deutschen IS-Kämpfern absurd.

Laut dem "Guardian" sehen die Regierungen in London und Washington die genannten Summen eher als Zeichen dafür, dass der Irak sich des politischen und sicherheitstechnisch hochsensiblen Problems der IS-Kämpfer im eigenen Land entledigen will.

Razzia gegen IS-Kämpfer im Irak | Bildquelle: dpa
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Der Irak geht weiter gegen verbleibende IS-Kämpfer im eigenen Land vor.

Auswärtiges Amt dementiert finanzielle Angebote

Anders als in einigen Artikeln dargestellt, bezieht sich die Zahl 20 Milliarden nach Angaben des ZDF nicht nur auf deutsche, sondern auf die Zahl europäischer Häftlinge. Für deutsche Häftlinge werden dem ZDF-Beitrag von Armin Coerper nach viel geringere Summen gefordert: Demnach verlangt der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi einmalig 100 Millionen Dollar (90 Millionen Euro) und zehn Millionen Dollar (neun Millionen Euro) pro deutschem IS-Kämpfer sowie jährlich zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) für jeden Inhaftierten.

Das Auswärtige Amt bestätigte gegenüber tagesschau.de, dass die Bundesregierung bei der Strafverfolgung für deutsche mutmaßliche IS-Anhänger im Austausch mit internationalen und auch regionalen Partnern stehe. Eine finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung an den Irak sei aber nicht Gegenstand dieser Gespräche.

Selbst wenn sich die Bundesregierung auf finanzielle Forderungen einließe, wäre es kein "Freikaufen" der IS-Kämpfer, wie es auf verschiedenen Webseiten behauptet wird: Die irakische Regierung würde im Gegenzug den Prozess im eigenen Land führen und die Angeklagten bei einer Verurteilung dort inhaftieren.

Irakisches Rechtssystem überlastet

Die Justiz im Irak ist mit der Verurteilung der IS-Kämpfer überfordert - es stehen nicht genügend Personal, Gerichte und Gefängnisse zur Verfügung. Zudem befindet sich das Land nach den Kämpfen gegen den IS im Wiederaufbauprozess. Schon mehrfach hatte das Land deshalb um Hilfen gebeten. Auch im Nordosten Syriens gab es im Juli eine Konferenz zum Umgang mit ausländischen Dschihadisten, die nach der Eroberung des Gebiets durch Truppen unter kurdischem Kommando gefangen genommen wurden, darunter auch viele deutsche IS-Kämpfer.

Die Todesstrafe verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das deutsche Grundgesetz. Somit ist die Bundesregierung verpflichtet, die Vollstreckung, wenn möglich, zu verhindern. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) wirft der irakischen Justiz zudem "planlose Vorgehen und grassierende Verfahrensfehler" vor, Menschenrechtler sprechen von Folter und erzwungenen Geständnissen.

Update, 23.08.2019

In einer vorherigen Version des Artikels fehlte unter anderem die Quellenangabe zur Behauptung, Deutschland würde IS-Kämpfer freikaufen. In Beiträgen des ZDF wurde dies nicht behauptet. Wie der Sender mitteilte, beziehe sich die Zahl 20 Milliarden auf die Summe europäischer Häftlinge. Wir haben den Artikel entsprechend überarbeitet.

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Wulf Rohwedder, tagesschau.de

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