Hintergrund

Ultraschallbild beim Frauenarzt | Bildquelle: picture alliance

Behauptung über US-Demokraten Keine "postnatale Abtreibung" gefordert

Stand: 05.03.2019 14:47 Uhr

In der "Zeit" behaupten prominente Autoren, in den USA würden Demokraten und Feministinnen fordern, Kinder nach der Geburt noch abtreiben zu dürfen. Diese Behauptung ist nicht korrekt.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, und Andrej Reisin, NDR

In der Debatte über Abtreibungen hat der "Zeit"-Kolumnist Harald Martenstein schwere Vorwürfe gegen "einige Linke und Feministinnen" in den USA erhoben. Martenstein schreibt, sie forderten, "dass Kinder in Zukunft auch noch während der Geburt getötet werden dürfen. Und zwar dann, wenn ihre Existenz das Wohlergehen der Eltern beeinträchtigen könnte". Weiter schreibt Martenstein: "Andere fordern sogar die sogenannte 'nachgeburtliche Abtreibung' - englisch: after-birth abortion -, eine politisch korrekte Formulierung für das unschöne Wort 'Mord'."

Martenstein habe durch Hinweise von "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe von dieser Debatte gehört. Joffe hatte im Februar in der "Zeit" im Bezug auf die US-Demokraten behauptet, einige "wollen die "postnatale Abtreibung", was früher 'Kindstötung' hieß".

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Schwere Vorwürfe: Einige US-Demokraten wollen angeblich "nachgeburtliche Abtreibungen" legalisieren.

In seiner Kolumne, die er auch auf NDR Kultur vorträgt, behauptet Martenstein außerdem, in dem US-Bundesstaat Virginia gebe es "eine Gesetzesinitiative zumindest in diese Richtung". Außerdem hätten im "Journal of Medical Ethics" Alberto Giubilini und Francesca Minerva bereits vor Jahren das Recht auf after-birth abortion verlangt. In Deutschland forderten die Jusos "Abtreibungen bis zum neunten Monat".

Australische Bioethiker

Tatsächlich hatten die genannten Alberto Giubilini und Francesca Minerva im Jahr 2012 einen Artikel in einer Fachzeitschrift veröffentlicht. Es handelt sich bei Giubilini und Minerva aber weder um Amerikaner, noch um Linke oder Feministinnen - sondern um Ethiker der Uni Melbourne in Australien.

Da ihr Fachaufsatz von Medien aufgegriffen und scharf kritisiert wurde, veröffentlichten die Ethiker im März 2012 einen offenen Brief. Darin stellten sie klar, dass ihr Aufsatz für einen bioethischen Diskurs bestimmt gewesen sei, der bereits seit Jahrzehnten geführt werde. Zentrale Frage sind dabei beispielsweise, welchen moralischen Status das menschliche Leben vor der Geburt hat und wann das menschliche Leben beginnt. Auch die Frage nach einer Sterbehilfe bei Neugeborenen, die keine Überlebenschance haben und schwer leiden, ist immer wieder Thema.

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Die Bioethiker stellten bereits 2012 klar, dass sie nicht für eine Legalisierung von "postnatalen Abtreibungen" eintreten.

Sie hätten nie vorschlagen wollen, dass "Abtreibungen nach der Geburt" legal werden sollten, betonten Giubilini und Minervadie in ihrem offenen Brief. Das hätten sie in ihrem Aufsatz klarer ausdrücken müssen, räumen sie ein. Hätten sie gesetzliche Regelungen diskutieren wollen, hätten sie sich beispielsweise auf das "Groningen-Protokoll" bezogen.

"Hoffnungsloses und unerträgliches Leiden"

Das "Groningen-Protokoll" regelt in den Niederlanden fünf Bedingungen, damit Sterbehilfe bei Neugeborenen für Ärzte nicht strafbar ist. Dabei geht es aber nicht um gesunde Kinder, sondern um besonders schwere Fälle, bei denen das Leiden der Kinder "hoffnungslos und unerträglich" sei, wie es als eine Bedingung in dem Protokoll heißt.

Die Behauptung, Giubilini und Minerva hätten "das Recht auf after-birth abortion verlangt", so wie Martenstein es formuliert, ist nicht korrekt. Diese Behauptung hatten die Ethiker bereits 2012 eindeutig zurückgewiesen, Faktenchecker wiesen 2015 erneut darauf hin.

Demokraten wollten Gesetzestext ändern

Unpräzise ist die Behauptung in der "Zeit", in Virginia gebe es eine Gesetzesinitiative, die in "diese Richtung" gehe. Nach geltendem Recht sind in dem US-Bundesstaat Abtreibungen im dritten Trimester zulässig - unter strengen Voraussetzungen. So müssen der behandelnde Arzt sowie zwei weitere Ärzte bescheinigen, dass die Fortsetzung einer Schwangerschaft zum Tod der Mutter führen oder "die geistige oder körperliche Gesundheit der Frau erheblich und unwiederbringlich beeinträchtigen würde".

Die Demokratin Kathy Tran sprach sich dafür aus, den Gesetzestext zu ändern: So sollten nicht mehr zwei zusätzliche Ärzte solche Abtreibungen unterschreiben müssen - und die Worte "im Wesentlichen und unwiederbringlich" aus dem Gesetz gestrichen werden. Ihre Aussagen bei einer Anhörung dazu sorgten für eine große Debatte. Faktenchecker kritisierten, dass Tran sich nicht korrekt geäußert habe, was die Folgen ihrer Gesetzesänderung angeht. Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, fachte die Debatte durch unpräzise Äußerungen noch an. US-Präsident Donald Trump behauptete daraufhin, Northam habe gefordert, Neugeborene dürften künftig exekutiert werden. Diese Behauptung ist allerdings falsch, stellen Faktenchecker fest.

Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso (Texas). | Bildquelle: AP
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"The governor stated that he would even allow a newborn baby to come out into the world, and wrap the baby, and make the baby comfortable, and then talk to the mother and talk to the father, and then execute the baby. Execute the baby!" Das behauptete Trump am 11. Februar 2019 in El Paso. Die Aussage ist falsch.

Tatsächlich hatten Demokraten in Virginia gefordert, die Vorschriften für eine späte Abtreibung bei gesundheitlichen Risiken zu lockern. In der Debatte ging es allerdings nicht um eine postnatale Abtreibung, sondern um die Voraussetzungen für Abbrüche im letzten Drittel der Schwangerschaft. Die "New York Times" stellte dazu fest, es sei falsch zu behaupten, Demokraten wollten Kindstötung legalisieren.

Regelung nicht im Strafgesetzbuch

Irreführend ist zudem die Behauptung von Martenstein, die Jusos forderten Abtreibungen bis zum neunten Monat. Die SPD-Nachwuchsorganisation hatte sich auf ihrem jüngsten Bundeskongress dafür ausgesprochen, die Paragrafen 218 und 219 zu streichen. Juso-Vize Katharina Andres sagte in der "Welt", die Jusos wollten, "dass Abtreibungen - übrigens als einziger medizinischer Eingriff - nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt" würden, sondern stattdessen beispielsweise im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Wie bei jedem anderen medizinischen Eingriff könnte die Bundesärztekammer die Regeln aufstellen.

Juso-Chef Kevin Kühnert betonte, die Jusos wollten nicht Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. Allerdings sei es naiv gewesen, keinen konkreten Vorschlag zu einer Neuregelung zu unterbreiten.

Die Jusos wollen also eine Neuregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen und sind sich uneinig darüber, wie eine Regelung aussehen soll. In dem Jugendverband gibt es dazu sehr unterschiedliche und teilweise radikale Forderungen. Fakt ist aber: Die Jusos haben nicht als Verband Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat gefordert.

Komplexe Debatte - vereinfacht geführt

Allerdings müssen sich sowohl Jusos als auch US-Demokraten vorwerfen lassen, sich teilweise unklar zu äußern beziehungsweise Forderungen nach der Abschaffung von Paragrafen aufzustellen, ohne Alternativen zu benennen.

Grob irreführend ist aber die Äußerung von "Zeit"-Herausgeber Joffe, wonach einige US-Demokraten die "postnatale Abtreibung" im Sinne einer "Kindstötung" wollten. Auf Anfrage, wer dies genau wo gefordert habe, verwies Joffe lediglich auf einen privaten Blog in den USA, dessen Autor die Demokraten in Virginia als verrückt bezeichnet.

Die Debatte bezieht sich tatsächlich auf die Bedingungen für späte Abtreibungen bei schweren Problemen in der Schwangerschaft oder extrem schwer erkrankten Kindern. Also um aktive oder passive Sterbehilfe - nicht um "Kindstötung" oder sogar "Mord", von dem Martenstein schreibt. In seiner "Zeit"-Kolumne werden verschiedene Debatten aus dem Kontext gerissen und grob vereinfacht bis falsch dargestellt. Auf Anfrage äußerte er sich bislang nicht.

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