Hintergrund

Zuckerberg auf der Facebook-Entwicklerkonferenz F8 | Bildquelle: dpa

Datenmissbrauch und Fake News Facebook als "digitale Gangster" angeprangert

Stand: 18.02.2019 11:33 Uhr

Bewusste Verstöße gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht, fehlender Respekt für das Parlament und zögerliches Vorgehen gegen Fake News: Das britische Parlament hat schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben.

Facebook hat nach Einschätzung des britischen Parlaments "vorsätzlich und wissentlich" gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. In einem Bericht fordern Abgeordnete eines Ausschusses zum Thema Desinformation und Fake News, dass Social-Media-Unternehmen für Inhalte, die auf ihren Seiten geteilt werden, Verantwortung übernehmen.

Unternehmen wie Facebook sollten sich nicht wie "digitale Gangster" in der Online-Welt verhalten dürfen, heißt es in dem Bericht. Social-Media-Unternehmen könnten sich nicht darauf zurückziehen, lediglich eine "Plattform" zu sein und behaupten, dass sie selbst keine Verantwortung für die Inhalte ihrer Seiten tragen. Daher empfehlen die Parlamentarier, eine neue Kategorie von Technologieunternehmen zu definieren, die sowohl "Plattform" als auch "Publisher" sind.

Hinweise auf russische Einflussversuche

Seit 2017 untersuchten Parlamentarier, welche Rolle Fake News und Desinformation beim US-Wahlkampf sowie beim Brexit-Referendum hatten. Sie fordern, die britische Regierung müsse eine weitere Untersuchung beauftragen, um das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland 2014, das EU-Referendum 2016 sowie die britische Parlamentswahl 2017 im Hinblick auf ausländische Einflussversuche, Desinformation sowie Missbrauch von Daten aus sozialen Netzwerken zu analysieren.

Die Abgeordneten werfen Facebook in einem Kapitel des Berichts beispielsweise vor, die Öffentlichkeit und den Ausschuss absichtlich nicht über russische Einflussversuche bei Wahlen in anderen Staaten unterrichtet zu haben. Aus internen Papieren gehe hervor, dass Facebook bereits 2014 Hinweise vorliegen hatte, wonach russische Firmen Millionen Datensätze ausgelesen hätten. Die entsprechenden Papiere veröffentlichte das britische Parlament.

Datenskandal um Cambridge Analytica

Der Bericht befasst sich auch mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica. In dem Fall hatte der Entwickler einer Umfragen-App vor rund fünf Jahren Informationen von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben.

In dem Parlamentsbericht heißt es nun, Facebook sei bereit, sich über Datenschutzeinstellungen seiner Nutzer hinwegzusetzen, um Daten an App-Entwickler weiterzugeben. Die Parlamentarier fordern einen verbindlichen Verhaltenskodex, auf dessen Basis Technologieunternehmen gegen "schädliche und illegale Inhalte" auf ihren Seiten vorgehen müssten. Eine unabhängige Regulierungsbehörde sollte dies überwachen und hohe Bußgelder verhängen, wenn Unternehmen sich nicht daran hielten, heißt es in dem Bericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport.

Schwere Vorwürfe gegen Zuckerberg

Besonders in der Kritik steht Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Dieser zeige nicht das Verantwortungsbewusstsein, wie man es von einem Chef eines der größten Unternehmen der Welt erwarten sollte. Die Abgeordneten werfen Zuckerberg zudem eine Missachtung des britischen Parlaments vor, weil er sich geweigert hatte, dort zum Umgang mit Nutzerdaten auszusagen.

Facebook ging nicht im Detail auf die Vorwürfe ein, sondern teilte lediglich mit, das Unternehmen sei offen für sinnvolle Maßnahmen zur Regulierung. Ein Sprecher ergänzte, Facebook sei nicht mehr das selbe Unternehmen wie vor einem Jahr und habe bereits substantielle Maßnahmen realisiert.

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