Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. (Quelle: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa) | Bildquelle: dpa / JFDA

Debatte über Antisemitismus Ein "importiertes" Problem?

Stand: 06.06.2019 07:32 Uhr

Wie viele antisemitische Straftaten gibt es in Deutschland? Statistiken weichen stark voneinander ab. Umstritten ist zudem, ob Antisemitismus "importiert" worden sei, wie die AfD es behauptet.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, und Andrej Reisin, NDR

Den Antisemitismus in Deutschland stellt die AfD einseitig dar: Eine Auswertung von Pressemitteilungen der Partei zeigt, dass sie das Phänomen fast ausschließlich im Kontext von Zuwanderung thematisiert. Antisemitismus wird als ein "importiertes" Problem bezeichnet, es sei ein "Kollateralschaden einer verfehlten Flüchtlings- und Einwanderungspolitik". Der Begriff "importiert" suggeriert dabei, der Antisemitismus werde absichtlich ins Land geholt.

Zudem kritisiert die AfD, Rechtsextremisten würden voreilig verdächtigt, die Urheber antisemitischer Straftaten zu sein, wenn es keine gegenteiligen Erkenntnisse gebe - beispielsweise bei Hakenkreuz-Schmierereien auf Friedhöfen.

BKA: Rechte Straftaten dominieren

Laut der vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichten Statistik "Politisch Motivierte Kriminalität" (PMK) wurden im Berichtsjahr 2018 bundesweit 1799 antisemitische Straftaten registriert - fast 20 Prozent mehr als 2017. Weit überwiegend sind die antisemitischen Straftaten dem BKA zufolge weiterhin dem Phänomenbereich "PMK -rechts-" zuzuordnen - nämlich zu fast 90 Prozent.

Bei den antisemitischen Gewalttaten waren laut BKA 49 rechts motiviert, drei links, zehn durch eine "ausländische Ideologie" und vier religiös. Drei Straftaten ließen sich nicht zuordnen.

Antisemitische Straf- und Gewaltdaten (Quelle: BKA)
rechtslinksausländischreligiösnicht zuzuordnen
Insgesamt1603141025228
Gewalttaten4931043

Den offiziellen Statistiken zufolge überwiegen beim Antisemitismus also eindeutig rechts-motivierte Straftaten. Zu der Einordnung der jeweiligen Delikte erklärte das BKA auf Anfrage, die "Bewertung politisch motivierter Straftaten durchläuft eine mehrstufige Qualitätskontrolle". In den vergangenen Jahren hätten "sich im Rahmen qualitätssichernder Maßnahmen keine Hinweise auf eine statistisch verzerrende Wirkung dieser Zuordnungsregel ergeben".

81 Prozent der Gewalttäter aus "muslimischer Gruppe"?

Demgegenüber steht eine Zahl, die der Studie "Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland" entstammt. Dort gaben Opfer von antisemitischen Gewaltdelikten zu 81 Prozent an, dass die mutmaßlichen Täter einer "muslimischen Gruppe" angehört hätten. Die statistische Aussagekraft ist allerdings begrenzt. So merkten die Forscher selbst an, Befragte hätten Beschreibungen angekreuzt, "die sich logisch ausschließen". Zudem waren Mehrfachnennungen bei der Tätergruppe möglich. Außerdem schränkten die Forscher selbst ein:

Der deutsch aussehende Nachbar oder die deutsche Arbeitskollegin wird vermutlich eher als Nachbar bzw. Arbeitskollegin und nicht als christliche Person beschrieben, wohingegen ein Nachbar bzw. eine Arbeitskollegin, der oder die muslimisch ist oder vermeintlich so aussieht, eher als muslimische Person beschrieben wird. Dies kann hier zu Verzerrungen führen.

Auch die Datenbasis war eher überschaubar: 16 Befragte hatten von Gewalttaten berichtet. Dies mindert nicht die Tendenz in der Einschätzung der Betroffenen, aber damit lässt sich nicht statistisch belegen, dass 81 Prozent der antisemitischen Gewalttaten in Deutschland von Muslimen begangen werden.

RIAS dokumentiert steigende Zahlen

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Berlin kommt allerdings ebenfalls zu deutlich anderen Zahlen als die Behörden: Ihr Bericht "Antisemitische Vorfälle 2018" gibt allein für Berlin insgesamt 1083 Delikte an. Darunter sind 46 Angriffe, 46 Bedrohungen, 43 gezielte Sachbeschädigungen, 873 Fälle "verletzenden Verhaltens" sowie 117 antisemitische Massenzuschriften. RIAS dokumentiert auch Fälle, die entweder strafrechtlich nicht relevant sind oder bei denen die Opfer keine Anzeige erstattet haben.

Die Zahl der antisemitischen Angriffe und Bedrohungen stieg demnach dramatisch an. Daraus lasse sich eine Zunahme verrohter Ausdrucksformen des Antisemitismus und ein Sinken der Hemmschwelle konstatieren, schreibt RIAS.

Das politische Spektrum, dem die meisten Vorfälle zugeordnet werden konnten, war RIAS zufolge der Rechtsextremismus (18 Prozent), gefolgt vom "israelfeindlichen Aktivismus" (neun Prozent). Dem islamistischen Spektrum ordnete RIAS zwei Prozent der Vorfälle insgesamt zu. Allerdings seien sieben dieser Vorfälle Bedrohungen - das zeige, "welches Gefahrenpotential auch von diesem Spektrum ausgeht". In knapp der Hälfte der erfassten Vorfälle sei der Hintergrund nicht eindeutig gewesen.

Debatte über Antisemitismus nach Angriff in Berlin
nachtmagazin 00:45 Uhr, 19.04.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Stereotype des israelbezogenen Antisemitismus seien weit verbreitet, stellt RIAS fest. Zudem sei die antisemitische Auseinandersetzung mit dem Holocaust, die sich beispielsweise in einer Täter-Opfer-Umkehr oder in Formen der Relativierung bis hin zur Leugnung äußert, "nach wie vor die am weitesten verbreitete Form antisemitischer Äußerungen".

"Normalisierung des Antisemitismus"

Auch eine Untersuchung zum Antisemitismus in der EU kommt zu dem Schluss, dass sich Juden zunehmend bedroht fühlen. Antisemitismus sei insbesondere in sozialen Medien ein Problem, aber auch im realen öffentlichen Raum sowie in etablierten Medien und der Politik.

Die befragten Juden beschrieben eine Vielzahl von Belästigungen und Beleidigungen. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, es gebe eine "Normalisierung des Antisemitismus", die sich auch in der Bandbreite der Täterinnen und Täter zeige, "die das gesamte soziale und politische Spektrum abdecken".

Zu den am häufigsten genannten Täterkategorien zählen demnach unter anderem Personen mit extremistisch muslimischer Orientierung (30 Prozent), Personen mit linksgerichteter politischer Orientierung (21 Prozent), Arbeitskollegen, Mitschüler oder Studienkollegen sowie Personen mit einer rechtsgerichteten politischen Orientierung (13 Prozent). Die meisten dieser Vorfälle seien aber nicht angezeigt worden, tauchen also in keiner offiziellen Statistik auf.

Virulentes Problem

Selbst laut den offiziellen Statistiken kommt es im Schnitt also zu mehreren antisemitischen Vorfällen täglich. Die Dunkelziffer ist beträchtlich, da viele Belästigungen nicht angezeigt werden. Der Antisemitismus musste aber nicht erst nach Deutschland "importiert" werden, sondern ist seit Jahrhunderten virulent - und gipfelte in der Vernichtung von sechs Millionen Juden im Holocaust.

Ebenfalls eindeutig: Einige der neu zugewanderten Gruppen zeigen laut Untersuchungen eine erhebliche Neigung zu Antisemitismus - insbesondere im Bezug auf Hass auf Israel. Bei Untersuchungen und in Interviews weisen Betroffene immer wieder auf diese Tätergruppe hin.

Große Teile des Problems werden ignoriert

Die AfD liegt also durchaus richtig, wenn sie warnt, Zuwanderung aus arabischen Staaten könne zu einer stärkeren Bedrohung für Juden führen. Allerdings blendet die Partei große Teile des Problems aus, wenn sie Antisemitismus quasi ausschließlich im Kontext von Migration thematisiert.

Zudem hat die Partei selbst immer wieder mit Antisemitismus in den eigenen Reihen zu tun. Vor diesem Hintergrund erklärten der Zentralrat der Juden in Deutschland und weitere jüdische Organisationen, die AfD sei eine Partei, "in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben".

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