Teilnehmer der Pegida Demonstration halten am 12.10.2015 in Dresden (Sachsen) einen gebastelten Galgen hoch | picture alliance / Zentralbild/d

Straftaten gegen Politiker 43 Gewaltdelikte in einem Jahr

Stand: 20.06.2019 11:21 Uhr

Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr 1256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gezählt, darunter 43 Gewaltdelikte. 517 Taten waren rechts motiviert, 222 links.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Der Anschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke und die erneuten Drohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, haben eine Debatte über die Sicherheit von Politikerinnen und Politikern entfacht. Drohungen und Angriffe sind allerdings bereits seit Jahren ein Problem.

Patrick Gensing tagesschau.de

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 1256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, darunter 43 Gewaltdelikte. Das teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des ARD-faktenfinder mit. Davon waren insgesamt 517 Straftaten und fünf Gewaltdelikte rechts motiviert. 222 Straftaten, darunter 18 Gewaltdelikte, wurden dem linken Bereich zugeordnet.

In den vergangenen Jahren nahm die Zahl der Straftaten gegen die AfD deutlich zu. Insbesondere der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz hatte Anfang des Jahres für großes Aufsehen gesorgt. Die Tat ist noch nicht aufgeklärt.

Im Bereich "ausländische Ideologie" zählte das BKA 33 Straftaten (keine Gewalttat), im Bereich "religiöse Ideologie" drei Straftaten (keine Gewalttat). 481 Straftaten, darunter 20 Gewaltdelikte, konnten nicht zugeordnet werden.

Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker 2018
Bereich Straftaten Gewalttaten
rechts motiviert 517 5
links motiviert 222 18
ausländische Ideologie 33 0
religiöse Ideologie 3 0
nicht zuzuordnen 481 20

2017 hatte es sogar 1527 entsprechende Straftaten gegeben, darunter 65 Gewaltdelikte: Zwölf waren laut BKA rechts motiviert, 20 links, 30 konnten nicht zugeordnet werden. Drei Gewalttaten fielen auf die Bereiche ausländische/religiöse Ideologie.

Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker 2017
Bereich Straftaten Gewalttaten
rechts motiviert 654 12
links motiviert 209 20
ausländische Ideologie 34 1
religiöse Ideologie 8 2
nicht zuzuordnen 622 30

Für das Jahr 2016 hatte es laut einer Antwort der Bundesregierung (Seite 24) insgesamt 1840 Straftaten "gegen Amts-/Mandatsträger" gegeben, darunter 41 Gewaltdelikte (Stichtag 31. Januar 2017). Die meisten davon waren rechts motiviert, darunter auch ein Tötungsdelikt.

In dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - Ausländer", der in dem Jahr noch benutzt wurde, waren es demnach 225 Straftaten, darunter keine Gewalttaten. 639 Straftaten und 14 Gewalttaten konnten nicht zugeordnet werden.

Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker 2016
Bereich Straftaten Gewalttaten
rechts motiviert 808 15
links motiviert 168 12
"PMK Ausländer" 225 0
nicht zuzuordnen 639 14

Das Themenfeld politisch motivierte Straftaten "gegen Amts-/Mandatsträger" und "Parteieinrichtungen/-repräsentanten" wurde im Januar 2016 eingeführt. "Amts-/Mandatsträger" beinhaltet laut BKA alle Personen, "die Inhaber/Träger eines öffentlichen Amtes oder Mandats sind". "Parteieinrichtungen/-repräsentanten" umfasst demnach Parteizentralen, Parteibüros, erkennbare Parteiliegenschaften und Parteimitglieder.

Bereits 2015 hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion erklärt, dass Politiker - als Repräsentanten des von Rechtsextremisten verhassten demokratischen Staates - grundsätzlich ein relevantes Feindbild darstellen. "So dürfte gegenwärtig insbesondere die Agitation gegen Politiker im Zusammenhang mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingsthematik an Bedeutung gewinnen." 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2019 um 11:00 Uhr und 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Thomas Mainthal 20.06.2019 • 18:30 Uhr

Morddrohungen, Körperverletzungen, Raser usw.

viele Delikte werden in Deutschland durch Justiz und Gesetzgeber verharmlost. Die Mindeststrafen müssen deutlich erhöht werden, um es Richterinnen und Richtern zu erschweren, alles als Bagatelle-Delikt abzutun oder Verfahren vorzeitig eingestellt werden.