Björn Höcke | Bildquelle: dpa

Wahlen in Deutschland Höcke und die angeblichen Manipulationen

Stand: 28.10.2019 12:01 Uhr

AfD-Spitzenkandidat Höcke behauptet, es habe Manipulationen bei Wahlen gegeben. Als Beispiel nennt er die Landtagswahl in Brandenburg. Belege dafür liefert er nicht.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat behauptet, es habe in Deutschland in den vergangenen Jahren "wiederholt" Manipulationen bei Wahlen gegeben. Als einziges Beispiel nannte er im Phoenix-Interview die Landtagswahl in Brandenburg im September 2019. Um was für eine Fälschung es sich gehandelt haben soll, führte Höcke nicht aus. Eine Anfrage dazu blieb bislang unbeantwortet.

Tatsächlich hatte es Berichte über eine angebliche Manipulation bei den Kommunalwahlen im März in dem Bundesland gegeben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder erklärte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, man habe in dieser Sache Ermittlungen eingeleitet, die aktuell noch laufen. Allerdings erklärte der zuständige Kreiswahlleiter bereits öffentlich, eine Neuauszählung der Stimmen habe gar keine Hinweise auf eine Manipulation geliefert.

Außerdem wäre eine Manipulation, wie sie bei der Kommunalwahl angeblich durch einen Wahlhelfer stattgefunden haben soll, bei Landtagswahlen gar nicht möglich, da bei solchen Abstimmungen mehr Helfer vorgeschrieben sind.

Diskrepanz bei Briefwahl nicht ungewöhnlich

Höcke behauptete weiterhin, man habe Indizien dafür, dass die Briefwahlergebnisse für die AfD eine Diskrepanz aufweisen zu Ergebnissen aus Wahllokalen. Allerdings führte Höcke nicht aus, auf welche Wahlkreise sich diese Behauptung bezieht. Der AfD-Politiker sagte, was die Ursachen für die Abweichungen seien, wisse man nicht.

Tatsächlich ist es alles andere als ungewöhnlich, dass sich die Ergebnisse unterscheiden. Der Geschäftsführer von Infratest dimap, Michael Kunert, erklärte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, die Ergebnisse aus Briefwahl und Stimmen in den Wahllokalen unterschieden sich seit jeher - schon bevor es die AfD gegeben habe. Das hänge unter anderem mit der "soziodemografischen Struktur" zusammen: "Insbesondere ältere Frauen wählen häufig per Brief", erklärt Kunert. "Damit sind die Parteien, die von älteren Frauen bevorzugt werden, bei Briefwählern besonders stark. Aktuelles Beispiel: die Linke in Thüringen."

Immer wieder Gerüchte

Höcke verbreitet also Äußerungen, die zumindest den Eindruck erwecken, es habe immer wieder Manipulationen gegeben, und auch bei der Wahl in Thüringen könnten Ergebnisse gefälscht worden sein. Gleichzeitig betonte der AfD-Spitzenkandidat in dem Phoenix-Gespräch, er wolle keine Spekulationen verbreiten. In einem Video der rechtsradikalen Initiative "Ein Prozent" sagte Höcke aber wiederum, das "Sensationsergebnis" der AfD wäre ohne den Einsatz der Aktivisten bei der Wahlbeobachtung nicht zustande gekommen.

Seit der Bundestagswahl 2017 werden immer wieder Gerüchte über angeblichen Wahlbetrug gestreut. Auch nach der Europawahl kursierten solche Spekulationen: "Ein Prozent" behauptete, in Bayern habe es eine Manipulation gegeben. Eine Behauptung, die sich nicht bestätigte, aber tausendfach in den sozialen Medien verbreitet wurde.

Auch US-Präsident Donald Trump äußert immer wieder, die Präsidentschaftswahl 2016 sei zu seinen Ungunsten manipuliert worden. Tatsächlich sei sein Sieg weit größer gewesen, so Trump. Faktenchecker widerlegten solche Aussagen bereits mehrfach. Genauso falsch sind Behauptungen von Trump, es habe Millionen eigentlich ungültige Stimmen für die Demokraten gegeben.

Demokratische Wahlen werden beschädigt

Die Gerüchte und Spekulationen werden für verschiedene Absichten eingesetzt: Wahlerfolge von politischen Gegnern werden als Ergebnis von Manipulationen diskreditiert - so geschehen beispielsweise nach der Landtagswahl in Bayern. Rechte Verschwörungstheoretiker behaupteten, der Stimmenanteil der Grünen sei durch Fälschungen vergrößert worden.

Zudem wird durch solche Gerüchte die gesamte Glaubwürdigkeit von Wahlen durch unbelegte Manipulationsvorwürfe infrage gestellt. Tatsächlich gibt es in Deutschland keine Hinweise auf flächendeckende oder systematische Wahlfälschungen.

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