Fraktionsgründung im Europaparlament Rechtsextreme auf Partnersuche

Stand: 28.05.2014 21:04 Uhr

Die rechten Parteien fühlen sich nach ihren Gewinnen bei der EU-Wahl im Aufwind und stark genug, eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Doch fünf Parteien allein reichen dafür nicht.

Von Sabine Hackländer, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Genugtuung ist ihr ins Gesicht geschrieben, die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen sitzt in der Mitte des Podiums, links und rechts neben ihr vier weitere Vertreter von Parteien aus dem rechtsextremen bis rechtspopulistischem Lager: die österreichische FPÖ, die niederländische Freiheitspartei, die italienische Lega Nord und der Vlaams Belang aus Belgien.

Matteo Salvini (Lega Nord), Harald Vilimsky (FPÖ), Marine Le Pen (FN), Geert Wilders (PVV) und Gerolf Annemans (VB) (v.l.n.r.)
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Matteo Salvini (Lega Nord), Harald Vilimsky (FPÖ), Marine Le Pen (FN), Geert Wilders (PVV) und Gerolf Annemans (VB)

Fünf, die demnächst eng zusammenarbeiten wollen, erklärt Le Pen: "Die Existenz unserer Gruppe wird den Beweis liefern, dass es ein Europa der souveränen Staaten geben kann, die respektvoll und brüderlich zusammenarbeiten und dass das Modell der technokratischen und totalitären EU bereits jetzt der Vergangenheit angehört."

Zuvor hatte die Front-National-Chefin noch genüsslich ihr eigenes fulminantes Wahlergebnis rezitiert, die Dutzenden Departements und Zehntausenden Kommunen erwähnt, in denen ihre Partei erfolgreich war.

Le Pens Suche nach Gleichgesinnten im EU-Parlament
S. Hackländer, ARD Brüssel
28.05.2014 20:37 Uhr

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"Identifikationsfigur dieses neuen europäischen Kurses"

Der FPÖ-Vertreter Harlad Vilimsky zollte ihr denn auch den seiner Meinung nach nötigen Respekt: "Ich freue mich ganz besonders, an der Seite von Marine Le Pen sitzen zu dürfen, die für mich so etwas wie die Identifikationsfigur dieses neuen europäischen Kurses ist, und damit glaube ich auch ein Weg beschritten werden soll, der viel Gutes über diesen Kontinent bringen kann."

Fünf sind zu wenig

Viel mehr Gemeinsames als zurück zum Nationalstaat hatten die fünf Parteienvertreter allerdings nicht zu bieten. Hinzu kommt noch ein anderes Problem, denn fünf sind definitiv zwei zu wenig, um eine Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Für die Bildung einer Fraktion müssen sich 25 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen.

Der Niederländer Gerd Wilders gibt sich dennoch zuversichtlich: "Vielleicht nicht morgen, aber in den nächsten paar Wochen werden wir sieben Parteien zusammen haben. Wenn Sie uns fragen, mit wem wir gerade Gespräche führen, dann werden wir Ihnen das allerdings nicht erzählen."

Immerhin wurde verraten, wer nicht in Frage kommt: Demnach soll es keinen Schulterschluss mit der in Griechenland erfolgreichen Goldenen Morgenröte oder der ungarischen Jobbik-Partei geben. Diese Parteien scheinen offenbar selbst dem Front National zu extrem.

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