EVP-Spitzenkandidat Weber beim Start des Europawahlkampfs der Union in Münster | Bildquelle: dpa

EVP-Spitzenkandidat Weber Der selbst ernannte Brückenbauer

Stand: 07.05.2019 16:21 Uhr

Manfred Weber will die Spaltung Europas überwinden. Doch seine Verbindungen nach Osteuropa werden auch kritisiert - und Weber fehlt etwas, das sein Konkurrent mitbringt.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

"Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland, Europa meine Zukunft."

Wenn es einen CSU-Politiker gibt, der das berühmte Motto von Franz Josef Strauß verinnerlicht hat, dann ist es Manfred Weber. Seit 2004 ist der gelernte Ingenieur aus Wildenberg bei Landshut auf dem europäischen Parkett aktiv. Seit 2014 führt er die mitgliederstärkste Fraktion im EU-Parlament, die EVP-Fraktion, und zieht von dieser einflussreichen Position aus erfolgreich die Fäden. Seine Wurzeln hat der stets umgängliche, manchmal etwas hölzern wirkende Niederbayer dabei nie verleugnet.

Er ist kein Verfechter des europäischen Superstaats. Das von Kollegen wie dem parteiinternen Gegenspieler Markus Söder früher so gern betriebene Brüssel-Bashing aber hat er immer bekämpft.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender, und Manfred Weber, Spitzenkandidat der Union für die Europawahl, nehmen an der CSU-Vorstandsitzung teil.
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Manfred Weber ist gegen das Brüssel-Bashing, das einige seiner Kollegen aus der CSU gerne betreiben.

Ein Europa für die Menschen

Nach Jahren der Krise müsse man Europa "zurück zu den Menschen bringen", so umschreibt Weber seine Motivation. Er selbst nennt sich einen "Brückenbauer", der die wachsende Spaltung der EU in Ost und West oder in Nord und Süd in den kommenden fünf Jahren überwinden möchte.

"Es gibt keine Alternative zur Partnerschaft und keine Alternative zu einem klaren Ja zu Europa. Und trotzdem gibt es viel zu kritisieren und zu reformieren", sagt er.

"Zuhör-Tour" durch Europa

Manfred Weber | Bildquelle: AFP
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Als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei hat Manfred Weber eine "Zuhör-Tour" durch Europa gestartet.

Seine Ideen für eine erneuerte Union, die handlungsfähig ist, sich trotz Trump und Brexit in der Welt behauptet und bei den Bürgern wieder mehr Anklang findet, hat der konservative Spitzenkandidat in zwölf prägnanten Punkte zusammengefasst. Sie sind das Ergebnis einer wochenlangen "Zuhör-Tour" quer durch Europa, die seinen außerhalb Brüssels eher mäßigen Bekanntheitsgrad allerdings nicht wesentlich verbessert hat.

Beim Blick in Webers Programm fällt auf, dass es keine ehrgeizigen Reformprojekte à la Macron enthält, die komplizierte Vertragsänderungen nötig machen würden, sondern ganz bodenständige Vorschläge. Solche, die den konkreten Mehrwert eines Vereinten Europas in den Mittelpunkt rücken und zugleich positive Botschaften senden - gegen die EU-feindlichen Hetzparolen der Nationalisten und Populisten.

"Die Bürger müssen wissen, dass es im Jahr 2019 um das Schicksal Europas geht, weil wir in einem europäischen Parlament aufwachen könnten, das ähnlich wie das britische Parlament nur noch 'nein' sagt, also eine Blockade herrscht."

Webers Pläne für die EU

So fordert der EVP-Mann zum Beispiel ein europäisches FBI zur wirksamen Terrorbekämpfung, den schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex, ein weltweites Verbot von Kinderarbeit und Einwegplastik sowie einen "Masterplan" gegen die Volkskrankheit Krebs. Obendrein verspricht der Christsoziale fünf Millionen neue Arbeitsplätze für Jugendliche, europäische Baudarlehen für junge Familien und "smarte Wohnungen" für Ältere, wie er das nennt.

Alles Dinge, die vernünftig klingen, den Praxistest aber erst noch bestehen müssen. Genauso wie Webers durchaus forsche Ansage, er werde als Kommissionspräsident die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 stoppen und die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden: "Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden."

Kurs der Mitte

Sein größtes Handicap, der Wackelkurs gegenüber der rechtslastigen Fidesz-Partei von Viktor Orban, hat Weber inzwischen entschärft. Nach langem Zögern beschloss die EVP im März, auf sein Drängen hin, die Mitgliedschaft der ungarischen Schwester in der bürgerlichen Parteienfamilie auszusetzen.

Wählen lassen will sich der bekennende Katholik von den selbsternannten Rettern des christlichen Abendlandes nicht, solange die die rechtsstaatlichen Prinzipien der EU missachten. Er wolle klar machen, so Weber, "dass die Mitte das Dominante ist und nicht die Ränder. Weder links, noch rechts."

Keine klare Mehrheit

Die schwierigste Hürde muss Weber nach den EU-Wahlen überwinden. Dann wird es darum gehen, im neuen Parlament und im Rat der Regierungschefs möglichst rasch eine ausreichende Mehrheit für seine Bewerbung als Juncker-Nachfolger zu organisieren. Nach bisherigem Stand braucht er dazu den Rückhalt von mindestens zwei weiteren Fraktionen - mutmaßlich von den Sozialdemokraten und den Liberalen.

Mit dem weltgewandten und polyglotten Niederländer Frans Timmermans und der taffen Dänin Margrethe Vestager haben die jedoch ebenfalls zwei vielversprechende Kandidaten im Rennen. Und diese haben im Gegensatz zu Weber Erfahrung in Regierungsämtern.

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Europäische Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019

Der Präsident der Europäischen Kommission: Jean-Claude Juncker

Das System der europäischen Spitzenkandidaten - Suche nach Junckers Nachfolger
Bei der vergangenen Europawahl 2014 sei er "Versuchskanickel" gewesen, sagte Jean-Claude Juncker kürzlich. Dennoch lobte der amtierende EU-Kommissionspräsident das damals eingeführte Spitzenkandidaten-Prinzip, das ihm ins Amt verhalf: Die Menschen müssten wissen, wen sie an die Spitze der EU wählten. Konkret bedeutet das Spitzenkandidatensystem, dass europäische Parteien einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren. Aus ihrem Pool wird am Ende der Kommissionspräsident gewählt. Zwar liegt das Vorschlagsrecht bei den Regierungen der EU-Staaten - die laut den EU-Verträgen dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen müssen. Ein Automatismus ist aber nicht festgelegt. Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist dann Sache das Europaparlaments. Die dort vertretenen europäischen Parteienfamilien haben sich mehrheitlich darauf festgelegt, nur einen Kommissionspräsidenten zu wählen, der vorher als Spitzenkandidat angetreten war. Das Verfahren soll die EU bürgernäher und demokratischer machen. Die Regierungen der EU-Staaten kritisieren allerdings das System der Spitzenkandidaten. Sie befürchten, dass ihr festgeschriebenes Vorschlagsrecht ausgehöhlt wird und sie Macht einbüßen. Fakt ist aber: Die europäischen Spitzenkandidaten haben mit Blick auf die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker eine zentrale Rolle. Ein Überblick der Bewerberinnen und Bewerber.

Erster Deutscher seit Walter Hallstein?

Als geschickter und besonnener Stratege, der am Polit-Hotspot Brüssel bestens vernetzt ist, hat der emsige "Brückenbauer" Weber trotzdem reelle Chancen, als erster Deutscher seit Walter Hallstein, Ende der 50er-Jahre, den Posten an der Spitze der mächtigen EU-Behörde zu ergattern. Die Rückendeckung der Kanzlerin und des scheidenden Amtsinhabers jedenfalls ist ihm gewiss. Europas Wähler muss er erst noch überzeugen.

"Ich habe in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass ich Europa zusammenhalten kann, dass ich Brücken bauen kann. Ich will, ich kann und ich werde Kommissionpräsident werden und das mit eurer Unterstützung."

Manfred Weber - Brückenbauer mit Handicap
Holger Romann, ARD Brüssel
07.05.2019 09:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

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