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Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die Wirtschaft steuern wollen

Stand: 05.05.2014 13:26 Uhr

CDU, SPD, Grüne und Linkspartei setzen sich dafür ein, die Wirtschaftspolitik der Euroländer stärker zu koordinieren. FDP, AfD und CDU sind für mehr Wettbewerb im Wirtschaftssystem. SPD, Grüne und Linke wollen Ungleichgewichte im Euroraum stärker bekämpfen. CDU, CSU, SPD und FDP wollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA an Bedingungen knüpfen, Grüne, Linke und AfD lehnen TTIP ab.

CDU

Die CDU will die Wirtschaftspolitik der Euroländer stärker aufeinander abstimmen. Der Abbau von Bürokratie soll Wachstumsimpulse setzen. Subventionen, die den Wettbewerb verzerren, sollen weltweit abgebaut werden; Ausnahmeregelungen sollen für bestimmte europäische Schlüsselindustrien gelten. Alle EU-Gesetze sollen auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb geprüft, Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Betriebe sollen zugelassen werden. Das verarbeitende Gewerbe soll gestärkt werden. Die CDU will den internationalen Freihandel intensivieren und die Märkte weiter öffnen. Sie spricht sich für das transatlantische Handelsabkommen mit den USA (TTIP) aus. Bewährte EU-Standards für Arbeitnehmer, Verbraucher oder im Daten- und Umweltschutz sollen dabei die Grundlage bilden.

SPD

Die SPD ist für eine stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik auf der Basis von EU-weit geltenden Zielen. So sollen exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte im Euroraum bekämpft werden. Sie spricht sich gegen die "einseitige Ausrichtung" auf Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung aus. Als wichtiges Ziel nennt sie die Umsetzung des Wachstumspakts. Die SPD will die Leitmärkte der Zukunft wie Verkehr, Telekommunikation und erneuerbare Energien fördern. Die Verhandlungen mit den USA über das TTIP-Freihandelsabkommen sollen mit substanziellen Fortschritten im Bereich der Privatsphäre und der Bürgerrechte verknüpft werden. Handelsliberalisierungen sollen nicht zum Absinken von EU-Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz oder in rechtsstaatlichen und sozialen Bereichen führen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen Nachhaltigkeit zur Grundlage des Wirtschaftens machen und die Abhängigkeit der Wirtschaft vom Wachstum reduzieren. Solidarisch wirtschaftende Unternehmen wie Genossenschaften oder Bürgerenergieprojekte sollen besonders unterstützt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen stärker gefördert, umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden. Die Grünen wollen die Wirtschaftspolitik der EU-Länder stärker koordinieren und ökonomische Ungleichgewichte zwischen den Staaten durch Ausgleichsinstrumente verkleinern. Die Partei tritt ein für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft. Sie befürchtet eine Absenkung ökologischer und sozialer Standards sowie Investor-Staat-Klagen durch TTIP und will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA wegen ihrer Intransparenz aussetzen.

FDP

Die FDP ist gegen staatliche Eingriffe in das Wirtschaftssystem – auch und gerade in Krisenzeiten. Sie setzt sich für mehr Privatisierung und das Aufbrechen von Monopolen ein und fordert einen spürbaren Bürokratieabbau. Speziell kleine und mittlere Unternehmen sollen einen leichteren Zugang zum europäischen Markt haben. Die FDP will die europäische Strukturpolitik neu gestalten und Subventionen zurückfahren. Die TTIP-Verhandlungen sollen mit einem Datenschutzabkommen verbunden werden.  Die FDP will Investor-Staat-Klagen im Rahmen von Freihandelsabkommen zulassen. Beim Handel mit Entwicklungsländern soll es möglich sein, strenge Umwelt- und Einfuhrvorschriften zu unterschreiten.

Die Linke

Die Linke fordert einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft und will diesen mit EU-Investitionsprogrammen erreichen. Sie strebt ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zwischen den EU-Staaten an. Dauerhafte Exportüberschüsse sollen sanktioniert werden, um den Strukturwandel in Krisenstaaten zu finanzieren. Die Binnennachfrage soll über höhere Löhne und öffentliche Investitionen angeregt werden. Die Linke will regionale Wirtschaftskreisläufe und Genossenschaften fördern. Sie lehnt das Freihandelsabkommen TTIP ab. Investoren sollen generell nicht das Recht bekommen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten vorzugehen.

CSU

Die CSU fordert, dass alle EU-Regeln daraufhin überprüft werden, ob sie dem wirtschaftlichen Aufschwung dienen oder das Wirtschaftswachstum hemmen. Die Partei sagt allen Brüsseler Regelungen den Kampf an, die zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Industrie führen - etwa strenge CO2-Auflagen für die deutschen Autohersteller. Gleichzeitig pocht die CSU auf dem Erhalt des Siegels "Made in Germany" für alle Waren, die in Deutschland entwickelt und produziert werden. Sie unterstützt das geplante Freihandelsabkommen mit den USA als Impuls für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Das in der EU erreichte Niveau im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits-, Tier- und Datenschutz dürfen nach dem Willen der Christsozialen dabei aber nicht angetastet werden.

AfD

Die AfD ist für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und fairen Wettbewerb. Sie besteht auf der Eigenverantwortung der EU-Länder für ihre jeweilige Wirtschaftspolitik. Eingriffe in die Märkte sollen ökonomisch und gesellschaftlich begründet und zeitlich begrenzt werden. Bisher geschützte Bereiche in Infrastruktur, Versorgung und Verkehr sollen für den Wettbewerb geöffnet und liberalisiert werden. Marktzutrittsbarrieren wie die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern will die AfD abbauen. Eine von der EU-Kommission unabhängige Behörde soll den Wettbewerb steuern und überwachen. Die AfD lehnt das Freihandelsabkommen TTIP ab, da sie den Schutz der europäischen Qualitäts- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet sieht.