ICE vor einer Autobahn

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien den Verkehr steuern wollen

Stand: 05.05.2014 13:38 Uhr

Grüne und Linkspartei wollen den Bahnverkehr der Straße vorziehen und den Flugverkehr einschränken. Auch die CDU will den Bahnverkehr ausbauen und europaweit harmonisieren. Die SPD und die FDP sehen alle Verkehrsträger gleichberechtigt.

CDU

Die CDU will dem zunehmenden Verkehr in Europa mit einem gezielten Ausbau der Verkehrsnetze begegnen und dabei auch öffentlich-private Mittel einsetzen. Besonderer Schwerpunkt soll beim Lärmschutz liegen. Der grenzüberschreitende Bahnverkehr als Alternative zu den überlasteten Straßen soll durch technische Harmonisierungen bei Spurbreiten, Signalsystemen und Spannungen erleichtert werden. Die CDU will die Schifffahrt stärken und strebt einen einheitlichen europäischen Luftraum an. Die verschiedenen Verkehrsträger sollen besser miteinander verknüpft und durch eine gemeinsame Datenbasis sowie Satellitensysteme intelligent gesteuert werden. Ziel der CDU ist die Entwicklung und Markteinführung alternativer Antriebe.

SPD

Für die SPD sind gute Verkehrsverbindungen entscheidend für den Erfolg des europäischen Binnenmarkts. Die transeuropäischen Verkehrsnetze sollen durch strategische Investitionen in die Infrastruktur gestärkt werden. Intelligente Verkehrssysteme und alternative Antriebe sollen gefördert werden, um die nachhaltige Entwicklung aller Verkehrsträger zu gewährleisten. Die SPD ist gegen einen Zwang zur Privatisierung von Dienstleistungen wie dem öffentlichen Personennahverkehr.

Bündnis 90/Die Grünen

Ziel der Grünen ist eine nachhaltige, umweltverträgliche Mobilität. Dabei wollen sie den Verbund aus Bus, Bahn, Fähre, Fahrrad und Zufußgehen stärken. Als ergänzende Elemente sind Dienstleistungen wie Carsharing vorgesehen. Die Grünen wollen den Güterverkehr von der Straße auf Schienen und Wasserwege verlagern. Das Schienennetz soll ausgebaut werden und EU-weit zusammenwachsen; EU-Finanzmittel sollen sich auf international bedeutsame Abschnitte konzentrieren, um aus dem aktuell bestehenden "Flickenteppich" ein transeuropäisches Verkehrsnetz zu machen. Subventionen und Steuererleichterungen für den Luftverkehr wollen die Grünen abschaffen. Lärmrichtlinien sollen europaweit verschärft,  alternative Antriebe und Verkehrskonzepte gefördert werden. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll über ein Bonus-Malus-System bei der Zulassung verringert werden. Bis 2025 streben die Grünen einen Grenzwert von 60 Gramm CO2 pro Kilometer an – im Flottendurchschnitt der Neuwagen.

FDP

Die FDP will die Prioritäten der europäischen Verkehrspolitik ändern. Das eigentliche Ziel, den Verkehr am Laufen zu halten, dürfe man nicht wegen Diskussionen über Umweltpolitik und Soziales aus den Augen verlieren. Die FDP sieht die Verkehrsträger Straße, Schiene, Luft und Wasser gleichberechtigt und will sie, so gut es geht, optimieren. Ziel der Partei ist ein durchgehendes Netz von Verkehrswegen, die die wichtigsten europäischen Wirtschaftsregionen verbinden. Die FDP sieht in der Zulassung von Lang-LKW eine Effizienzsteigerung auf der Straße. Sie spricht sich gegen eine PKW-Maut und neue Gebühren bei Flugreisen aus. Die Passagierrechte im grenzüberschreitenden Verkehr sollen gestärkt werden.

Die Linke

Die Linke spricht sich für die Entwicklung von umweltverträglichen und für alle nutzbare Formen von Mobilität aus. Schienenverkehr soll Vorrang vor Straßenverkehr haben, der Flugverkehr soll zu einem beträchtlichen Teil auf die Schiene verlagert werden. Kurzlebige Verbrauchsgüter sollen regional produziert und verteilt werden, langlebige und überregional genutzte Güter über Schienen und Wasserstraßen transportiert werden. Die Linke fordert eine europaweite Kraftstoffabgabe im Flug- und Schiffsverkehr, eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte im Personen- und Nutzfahrzeugverkehr sowie ein Importverbot für Agrosprit. Sie will kommunale Modelle entwickeln, in denen kostenfreier öffentlicher Nahverkehr mit autofreien Zonen verbunden wird.

CSU

Die CSU will den Nahverkehr von Eingriffen der EU schützen. Ansonsten äußert sie sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu den Themen Mobilität und Verkehr.

AfD

Die AfD sieht in der Mobilität und dem grenzüberschreitenden Verkehr wichtige Aufgaben für die EU. Sie will den Wettbewerb im Verkehrssektor ausbauen und die nationalen Eisenbahnnetze Anbietern aus ganz Europa öffnen. Die Flughafeninfrastruktur soll bedarfsgerecht ausgebaut werden. Der Interessensausgleich mit Anwohnern soll dabei nicht durch "starre Vorgaben aus Brüssel", sondern durch Mediation, Flexibilität und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gelingen. Die AfD ist für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, um Umweltbelastungen zu senken und die Sicherheit zu erhöhen. Sie spricht sich generell gegen Straßengebühren aus.