Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Verbraucher schützen wollen
Alle Parteien sind sich einig, dass sie die Rechte der Verbraucher stärken wollen. Konkret setzen sie dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte wie Roaming-Gebühren, Schutz vor Giftstoffen oder Auskunftsansprüche. Die Positionen im Vergleich.
Alle Parteien sind sich einig, dass sie die Rechte der Verbraucher stärken wollen. Konkret setzen sie dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte. Die Positionen der Parteien zur Gentechnik und Lebensmittelkennzeichnung finden Sie unter "Landwirtschaft und Gentechnik".
CDU
Die CDU will die deutschen Verbraucherschutz-Rechte europaweit einführen. Eine EU-Plattform für Online-Streitbeilegung soll Beschwerden bei Online-Käufen in der Landessprache ermöglichen. Sammelklagen lehnt die CDU ab. Lebensmittelbetrug soll hart bestraft, die Einfuhrkontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt werden. Roaming-Gebühren will die CDU abschaffen, Handys und Smartphones sollen in der EU zu den Tarifen des Heimatlandes genutzt werden können. Die CDU will einen einheitlichen Stecker für Mobilfunkgeräte und eine Angleichung für die Zahlung mit Karten und im Internet. Urlauber sollen bei Online-Buchungen die gleichen Rechte haben wie im Reisebüro.
SPD
Die SPD will starke europäische Rechte und Standards im Verbraucherschutz. Einen Schwerpunkt sehen die Sozialdemokraten im Lebensmittelrecht und bei Produkten für Kinder. Hier will sie höchste Sicherheits- und Qualitätsstandards durchsetzen. Zudem befürwortet die SPD ein „umfassendes europäisches Regime zum Datenschutz“ und will den Beschäftigtendatenschutz stärken.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen Unternehmen verpflichten, ihre ökologischen und sozialen Produktionsbedingungen offenzulegen. Dies soll die Entscheidung für nachhaltigen Konsum erleichtern. Gegen den geplanten Verschleiß von Produkten wollen die Grünen vorgehen. Produkte sollen langlebiger, reparierbar und recyclebar sein. Ein EU-Sicherheitssiegel soll eingeführt werden. Die Partei will strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten von krebserregenden Stoffen wie Weichmachern oder Schwermetallen. Kinderspielzeug soll strenger geprüft werden. Nanopartikel sollen weder in Lebensmitteln noch Kosmetika eingesetzt werden, bis ihre Unbedenklichkeit nachgewiesen ist. Für geschädigte Urlauber soll es ein Gruppenklage-Recht geben.
FDP
Die Liberalen wollen ein hohes Verbraucherschutz-Niveau in Europa und unabhängige Informationen und Beratungen für Verbraucher. Verbote lehnt die FDP ab. Die Einhaltung von Sicherheitsstandards soll kontrolliert werden. Das Leben in Europa soll einfacher und preiswerter werden. Darum will die FDP Kontowechsel erleichtern und günstigere Gebühren bei der Nutzung von Kreditkarten. Bei grenzüberschreitenden Reisen sollen die Passagierrechte gestärkt werden.
Die Linke
Die Linke will die Rechte der Verbraucher durch eine öffentliche Kontrolle der Märkte stärken, die die Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben garantieren soll. Mehr Gewicht soll die europäischen Arzneimittelbehörde erhalten. Studienregister für alle Arzneimittel sollen eingeführt und der Zugang zu diesen Daten gewährleistet werden. Verbraucher sollen kostenfreie Auskünfte bei allen Produkten und Dienstleistungen erhalten.
CSU
Die CSU pocht darauf, dass im Zusammenhang mit dem angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA keine Abstriche bei den bestehenden hohen Schutzstandards gemacht werden. Ansonsten wird der Verbraucherschutz hauptsächlich im Zusammenhang mit der Frage der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten thematisiert: Brüssel soll sich demnach so wenig wie möglich einmischen.
AfD
Die AfD will einheitliche Steckdosen in allen Mitgliedsländern der EU. Sie ist gegen eine Leistungsbeschränkung von Staubsaugern und gegen Energiesparlampen. Eine Verwässerung des Verbraucherschutzes befürchtet die AfD durch das Freihandelsabkommen TTIP.