Flüchtlingsboot im Mittelmeer

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Flüchtlinge behandeln wollen

Stand: 05.05.2014 13:26 Uhr

Die CDU will beim Asyl an der Drittstaaten-Regelung festhalten. Das heißt, Flüchtlinge sollen dort Asyl beantragen, wo sie erstmals die EU betreten. SPD und FDP wollen die Drittstaaten-Regelung reformieren, Grüne und Linke wollen sie ganz abschaffen.

CDU

Gegen den Fachkräftemangel in Deutschland will die CDU eine Zuwanderung qualifizierter Menschen. Sie ist jedoch gegen „Armutszuwanderung“. Um die Ursachen zu bekämpfen, soll den Herkunftsstaaten auch mit EU-Fördergeldern geholfen werden, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die „ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen“ in Deutschland will die CDU unterbinden. Um die EU-Außengrenzen zu sichern, soll die europäische Agentur FRONTEX gestärkt werden. Die Überwachung an den EU-Außengrenzen soll verbessert werden, um Flüchtlingen in Seenot schneller zu helfen. Nicht-Schutzbedürftige sollen konsequent zurückgeführt werden. Asylsuchende sollen ihr Asylgesuch dort stellen, wo sie erstmals in die EU gelangten. Balkan-Staaten mit EU-Beitrittsperspektive will die CDU künftig als sichere Herkunftsländer definieren.

SPD

Europa ist für die SPD ein Einwanderungskontinent. Die Verantwortung zwischen den EU-Staaten soll besser aufgeteilt werden. Die Drittstaaten-Regelung (Dublin-Verfahren) will die SPD reformieren. Bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung sollen Staaten entlastet werden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. An den EU-Außengrenzen müssten der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Pflicht zur Seenotrettung gelten. FRONTEX soll weiterentwickelt und verändert werden. Die Grenzsicherung dürfe nicht im Gegensatz zur humanitären Flüchtlingspolitik stehen. Gegen den Fachkräftemangel setzt die SPD auf Zuwanderung und fordert eine Anerkennung von Abschlüssen. Zugleich warnt die SPD, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit nicht zu einem Missbrauch der Sozialsysteme führen dürfe.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch für die Grünen ist Europa ein Einwanderungskontinent. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt werden, unter anderem durch eine Einbürgerungsoffensive. Die Partei will legale Zuwanderungsmöglichkeiten über ein "humanitäres Visum" schaffen, das eine sichere Einreise in die EU erlaubt. Beim Umgang mit Flüchtlingen fordern die Grünen einheitliche EU-Standards. Asylanträge sollen künftig dort möglich sein, wo die Betroffenen familiäre Bindungen oder besondere Sprachkenntnisse haben. Die Speicherung von Fingerabdrücken aller Asylsuchenden in der Eurodac-Datenbank lehnt die Partei ab. Eine neue europäische Gesamtstrategie soll die bisherigen Instrumente wie FRONTEX ablösen. Die Mitgliedsstaaten sollen der Pflicht zur Seenotrettung von Flüchtlingen nachkommen. Flüchtlinge dürfen nicht in Staaten zurückgeführt werden, in denen es kein funktionierendes Asylsystem gibt.

FDP

Die EU ist nach Meinung der FDP auf die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Es soll ein europaweites System mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild aufgebaut werden. Vorprüfungen bei Asylverfahren sollen geeigneten Kandidaten die Möglichkeit der legalen Einreise in die EU eröffnen. Die FDP verteidigt das Grundrecht auf Asyl und fordert an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechten und die Rettung von Menschen aus Seenot. Eine Verteilung von Asylsuchenden auf die EU-Staaten soll sich nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft richten. Kriterien wie familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Asylsuchende sollen arbeiten dürfen. Zugleich fordert die FDP eine schnelle Rückführung in sichere Herkunftsländer.

Die Linke

Die Linke will einen grundlegenden Wandel der EU-Flüchtlingspolitik. Dazu gehört die freie Wahl des Zufluchtslandes statt der Drittstaaten-Regelung, ein unbedingtes Bleiberecht sowie eine rechtliche, soziale und politische Gleichstellung von Migranten. Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen die Möglichkeit zur Legalisierung und faire Arbeitsbedingungen erhalten. FRONTEX will die Partei auflösen, der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen sei zu beachten. Zudem setzt sich die Linke für eine Visa-Liberalisierung ein, die einen leichteren Zugang für Nicht-EU-Bürger ermöglicht. Die von anderen Parteien kritisierte "Armutszuwanderung" ist in den Augen der Partei Stimmungsmache, die Rassismus und Feindseligkeit schüre..

CSU

Die CSU fordert Konsequenzen beim "Missbrauch der Freizügigkeit" in der EU. Menschen, die "ungerechtfertigt Sozialleistungen abrufen", sollen demnach Deutschland verlassen müssen und nicht wieder einreisen dürfen. EU-Bürger, die nicht erwerbstätig und arbeitssuchend sind, sollen innerhalb der ersten drei Monate keine Sozialleistungen in Deutschland beziehen dürfen. EU-Staaten mit einem niedrigeren Lebensstandard fordert die CSU auf, das Wohlstandsgefälle zu beseitigen, um Armutsmigration innerhalb der EU zu vermeiden. Asylverfahren sollen beschleunigt und Asylsuchende schneller abgeschoben werden. Herkunftsländer mit sehr geringer Anerkennungsquote sollen als sicher gelten. Einen europäischen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber lehnt die Partei ab. Damit sich Flüchtlingsdramen nicht wiederholen, sollen der Kampf gegen Schleuserbanden forciert und die Herkunftsländer zu einer Verbesserung der dortigen Situation gebracht werden.

AfD

Wegen des Fachkräftemangels befürwortet die AfD eine Zuwanderung mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnt die Partei ab. Rechtskräftig verurteilte ausländische EU-Bürger sollen abgeschoben, ihre Wiedereinreise durch die Erhebung von biometrischen Daten verhindert werden. Die Gewährung von Sozialleistungen in Deutschland will die AfD daran knüpfen, dass zuvor „in erheblichem Umfang“ Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Hilfe für Kriegsflüchtlinge soll gewährleistet sein, nach Möglichkeit „heimatnah“. Für die Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden fordert die AfD EU-weite Mindeststandards. Die Entscheidungsdauer über einen Asylantrag will die Partei unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verkürzen. Asylbewerber sollen arbeiten dürfen.