Ungarns Regierungschef Orban | Bildquelle: AFP

Europawahl Orban entzieht Weber Unterstützung

Stand: 06.05.2019 18:44 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Orban will den EVP-Spitzenkandidaten Weber bei der EU-Wahl nicht weiter unterstützen. Die EVP war zuvor auf Distanz zu Orbans Fidesz-Partei gegangen und hatte deren Mitgliedschaft ausgesetzt.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban verweigert dem CSU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission. Dies sagte Orban vor Journalisten bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache in Wien.

Strache und Orban bei ihrem Treffen in Wien | Bildquelle: AFP
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FPÖ-Chef Strache und Orban sind in der Sicherheits- und Migrationspolitik einig.

Orban begründete seine Entscheidung damit, der CSU-Politiker habe gesagt, dass er nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden wolle. Dies sei ein so "beleidigender" und "schwerwiegender Standpunkt", dass er als ungarischer Regierungschef Weber nicht weiter unterstützen könne, sagte Orban. Er fügte hinzu, alle Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten seien "offensichtlich ungeeignet".

EVP suspendierte Orbans Fidesz

Die EVP war ihrerseits im März auf Distanz zu Orbans Fidesz-Partei gegangen und hatte die Mitgliedschaft der Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf unbefristete Zeit ausgesetzt. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen aus der Partei. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.

Orban hatte kürzlich gefordert, die EVP müsse mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprachen ihm. Mit den rechten Parteien werde es nach der Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, keine Kooperation geben.

Kramp-Karrenbauer erwartet Austritt der Fidesz

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: REUTERS
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Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer sieht in der EVP keinen Platz mehr für die Fidesz.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet den Austritt der Fidesz aus der EVP. "Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird", sagte die CDU-Chefin der Nachrichtenagentur Reuters. Aufgrund der Suspendierung könneadie Fidesz an keiner EVP-Entscheidung mehr mitwirken, betonte sie. Man werde das Thema sicher auf dem nächsten Treffen nach der Europawahl beraten.

Fidesz und FPÖ auf einer Linie

Orban und Strache betonten, dass sie in "strategischen Fragen" wie der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Meinung hätten. Es gelte, die "hoffnungslos migrantenfreundliche Linke" zu besiegen, sagte Orban.

Strache betonte, Orban habe durch seine "verantwortungsvolle" Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge in dieser Frage in Europa "ein Umdenken" bewirkt. Dafür sei er Orban dankbar. Ungarn hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs an den Grenzen zu Kroatien und Serbien einen Zaun gebaut.

Nach dem Treffen sagte Orban, er hoffe, dass in der EU konservative Parteien und "rechte patriotische Parteien" zusammenarbeiten werden. Er verweigerte aber eine Aussage über einen eventuellen Übertritt seiner Partei zu einer Fraktion, der auch die FPÖ, die italienische Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und die Französin Marine Le Pen angehören würden. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Vier Tage zuvor hatte Orban den Lega-Chef Salvini in Budapest empfangen.

Weber verliert Orban-Unterstützung
Ralph Sina, WDR Brüssel
06.05.2019 18:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Mai 2019 um 21:00 Uhr.

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