Jean-Claude Juncker

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten Cameron soll Austritt angedroht haben

Stand: 31.05.2014 19:44 Uhr

Großbritanniens Premierminister David Cameron soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben. Er habe damit die Wahl des konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker verhindern wollen.

Beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag habe Cameron unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren. Unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet das Magazin, Cameron befürchte eine Destabilisierung seiner konservativ-liberalen Regierung.

Cameron und Juncker während des EU-Gipfels im Juni 2013

Mit Juncker kann Cameron in seiner Heimat nicht punkten.

In der Folge müsse möglicherweise das für 2017 geplante Austrittsreferendum vorgezogen werden, das mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde. Cameron steht unter Druck konservativer Parteifreunde, aber auch der rechtspopulistischen und europakritischen Partei UKIP, die bei der Europawahl mehr als ein Viertel der Wählerstimmen gewonnen hatte.

Außerdem habe Cameron, so der "Spiegel", die seit drei Jahrzehnten währende Präsenz Junckers in der europäischen Politik als Argument angeführt: "Ein Gesicht der 80er-Jahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen."

Grüne liebäugeln mit Juncker

Mehrere Grünen-Politiker signalisierten dagegen ihre Bereitschaft, den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker im Machtpoker um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen.

Seine Partei sei grundsätzlich bereit, Juncker zu wählen, sagte der Grünen-Europabgeordnete Sven Giegold im Deutschlandfunk. Allerdings müssten vier Forderungen erfüllt sein: Eine echte europäische Energie- und Klimapolitik, keine neuen Genmais-Pflanzen in Europa, eine Entschärfung des Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und ein neuer Aufbruch in der europäischen Demokratie.

Sven Giegold

Knüpft seine Unterstützung für Juncker an vier Bedingungen: Sven Giegold.

Cohn-Bendit: Juncker steht für Weiterentwicklung

Deutlichere Worte für Jucker fand der scheidende Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit. Er rief seine Partei zur Unterstützung des Konservativen auf. Zwar habe er "viel zu kritisieren an Juncker", sagte Cohn Bendit der "Frankfurter Rundschau". Er rate den Europaabgeordneten aber, sich hinter Juncker zu stellen. "Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie."

Zurückhaltender äußerte sich Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: Entscheidend für das Abstimmungsverhalten seiner Partei seien die Inhalte, sagte er am Rande des kleinen Parteitages der Grünen. Es sei jedoch klar, dass einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl Chef der EU-Kommission werde müsse. Die großen europäischen Parteienfamilien waren bei der Abstimmung erstmals mit europaweiten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen, die als Anwärter für den Posten des Kommissionspräsidenten gelten.

Jean-Claude Juncker

Derzeit dreht sich alles um Juncker.

Ska Keller: Unterstützung nur mit grüner Agenda

Die eigene Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, hatte noch am Wahlabend betont, ihre Zustimmung nur einem Kandidaten zu geben, der sich für grüne Ideen und Inhalte einsetze. Wenn Juncker grüne Stimmen haben wolle, müsse er mit einem Vorschlag zur Fraktion kommen und sagen, wie er grüne Ideen und grüne Vorschläge umsetzen wolle, hatte Keller gesagt. "Ohne eine grüne Agenda wird er die Unterstützung der Grünen nicht bekommen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach einigem Hin und Her ebenfalls für Juncker als neuen Kommissionspräsidenten stark gemacht. Sie führe "jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte", sagte Merkel auf dem Katholikentag in Regensburg.

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KOMMENTARE

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ekko 01.06.2014 • 03:54 Uhr

03:13 von DreamDealer

Es könnte die Situation entstehen: - Schottland tritt aus UK aus - UK tritt aus EU aus - Schottland tritt EU bei. Das wäre der Horror für England, weil die Grenze zum 'Kontinent' dann quer über die britische Insel verliefe. England würde womöglich fordern: zu Schottland muss ein Zaun hin, wie zwischen Marokko und Ceuta und Melilla, mindestens dreimal so schwer zu überwinden. Schottland könnte sich entscheiden, die 'endlichen' Erlöse aus Öl- und Gasförderung analog Norwegen in Zukunftsfonds anzulegen. Und fordern: zu England muss ein Zaun hin, wie zwischen Marokko und Ceuta und Melilla, mindestens sechsmal so schwer zu überwinden.