Das Wahl-ABC

Wieviele Stimmen haben die Wähler bei der Europawahl? Gilt diesmal eine Sperrklausel? Wie beeinflusst der Brexit das Europaparlament? tagesschau.de erklärt wichtige Begriffe rund um die Europawahl.

 
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Außenansicht des Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: REUTERS

Wahl-ABC zur Europawahl E - Von "Ein-Stimmen-Wahlrecht" bis "Europawahlgesetz"

Stand: 07.05.2019 12:56 Uhr

Ein-Stimmen-Wahlrecht

Bei der Europawahl gilt in Deutschland ein Ein-Stimmen-Wahlrecht. Das bedeutet, dass jeder Wähler nur eine Stimme vergeben kann - anders als bei der Bundestagswahl. Mit dieser einen Stimme entscheidet er sich für die Liste einer Partei. Es handelt sich dabei um geschlossene Listen. Die Wähler können also die Reihenfolge der Kandidaten auf den Listen durch ihre Stimmabgabe nicht beeinflussen. Die Parteien selbst legen bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundesliste (vgl. Bundesliste) oder Landesliste (vgl. Landesliste) die Reihenfolge ihrer Bewerber fest. Auf Basis der abgegebenenen gültigen Stimmen für die einzelnen Listen wird nach dem Grundsatz der Verhältniswahl (vgl. Verhältniswahl) und mit Hilfe des Sainte-Laguë/Schepers-Verfahrens (vgl. Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren) die Verteilung der 96 Mandate ermittelt (vgl. Mandatsverteilung), die Deutschland im Europaparlament zustehen.

Ersatzbewerber

Auf den Listen für die Europawahl in Deutschland können die Parteien für jeden Kandidaten einen sogenannten Ersatzbewerber aufstellen. Dieser rückt später nach, wenn ein gewählter Abgeordneter stirbt oder vorzeitig aus dem Parlament ausscheidet. Auch wenn ein Kandidat die Wahl nicht annimmt, tritt der Ersatzbewerber an seine Stelle. Dies gilt ebenso für den Fall, dass ein Kandidat zwischen der Zulassung des Wahlvorschlags und der Wahl stirbt. Allerdings müssen die Parteien keine Ersatzbewerber benennen. Falls Sie darauf verzichten, rückt im Falles eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Parlament der erste Bewerber der jeweiligen Liste nach, der noch nicht zum Zuge gekommen ist.

Erststimme

Im Gegensatz zur Bundestagswahl können die Wahlberechtigten bei der Europawahl keine Erst- und Zweitstimme vergeben, sondern nur eine Stimme (vgl. Ein-Stimmen-Wahlrecht).

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission, auch kurz EU-Kommission genannt, vertritt die Interessen der EU insgesamt und soll unabhängig von den nationalen Regierungen handeln. Sie ist als zentrale Verwaltungsbehörde für die Umsetzung der Politik der EU zuständig und hat ähnliche Aufgaben wie eine Regierung. Sie verwaltet die laufenden Programme und setzt den Haushaltsplan der EU um. Eine wichtige Funktion ist das alleinige Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen. Die mit den Römischen Verträgen 1957 eingerichtete Europäische Kommission ist jeweils für fünf Jahre im Amt. Die Zahl ihrer Mitglieder entspricht der Zahl der EU-Mitgliedsstaaten. Der Präsident der EU-Kommission wird vom Europäischen Rat (vgl. Europäischer Rat) vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament (vgl. Europäisches Parlament) gewählt. Bei der Auswahl des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten muss das Ergebnis der Europawahl (vgl. Europawahl) berücksichtigt werden. Seit 2014 fungieren die Spitzenkandidaten der großen europäischen Parteienfamilien zugleich als Bewerber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Der Europäische Rat will sich unter Hinweis auf sein Vorschlagsrecht nicht zwingen lassen, den Spitzenkandidaten der nach der Europawahl stärksten Parteienfamilie automatisch als Kommissionspräsidenten zu nominieren. Andererseits haben sich die großen europäischen Parteienfamilien darauf festgelegt, nur einen Spitzenkandidaten der Europawahl zum neuen Kommissionspräsidenten wählen zu wollen. Faktisch sind also Verhandlungen und eine Kompromisssuche zwischen dem Europäischen Rat und dem Europaparlament notwendig.

Sitz der EU-Kommission | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Für die EU-Kommission arbeiten etwa 32.000 Menschen.

Europäischer Rat

Im Europäischen Rat sind die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsländer vertreten. Er legt die allgemeine politische Richtung der EU fest, hat aber keine gesetzgebende Gewalt. Dies übernimmt für die Mitgliedsstaaten der Rat der Europäischen Union (vgl. Rat der Europäischen Union). Unter der Leitung des Ratspräsidenten, der jeweils für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird, trifft sich der Europäische Rat mindestens vier Mal pro Jahr. Diese Treffen werden auch EU-Gipfel genannt.

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament vertritt die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es wird in direkten Wahlen (vgl. Europawahl) alle fünf Jahre direkt gewählt. Zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments gehört die Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, die Kontrolle anderer EU-Institutionen (insbesondere der Kommission) sowie die Erörterung und Verabschiedung des EU-Haushalts. Das Europäische Parlament hat nach und nach mehr Kompetenzen bekommen und entscheidet inzwischen in vielen Politikbereichen gemeinsam mit dem Rat (vgl. Rat der Europäischen Union) über die Gesetze (vgl. Mitentscheidungsverfahren). Es darf allerdings selbst keine Gesetzesinitiativen einbringen, sondern nur die Vorlagen der EU-Kommission (vgl. Europäische Kommission) ändern.

Das Europäische Parlament ist an drei Orten vertreten: Brüssel (Belgien), Luxemburg und Straßburg (Frankreich). In Luxemburg befinden sich die Verwaltungsstellen des Parlaments. Die Plenartagungen finden überwiegend in Straßburg und in geringerer Zahl in Brüssel statt. Die Ausschüsse (vgl. Ausschüsse) und Fraktionen (vgl. Fraktion) halten ihre Sitzungen in Brüssel ab.

Europaparlament

vgl. Europäisches Parlament

Europawahl

Bei der Europawahl entscheiden die wahlberechtigten Bürger der EU-Staaten über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (vgl. Europäisches Parlament). Die erste Direktwahl des Parlaments durch die Bürger fand 1979 statt. Seither werden die Wahlberechtigten alle fünf Jahre an die Urnen gerufen. In jedem Land entscheiden die Wähler nur über die Vertreter ihres Landes. Dabei steht jedem EU-Staat - abhängig von seiner Einwohnerzahl - eine feste Zahl von Abgeordneten im Europäischen Parlament zu (vgl. Abgeordnetenzahl). Europaweit gilt gemäß den Vorgaben des Direktwahlakts (vgl. Direktwahlakt) das Prinzip der Verhältniswahl. Die genaue Ausgestaltung der Europawahlen - darunter die Frage von Sperrklauseln (vgl. Sperrklausel) - ist aber Sache jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Bei Europawahlen dürfen grundsätzlich auch EU-Bürger, die in einem anderen EU-Staat leben, dort ihre Stimme abgeben. Sie müssen sich aber entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland wählen wollen oder in ihrem Gastland. Zudem besteht bei Europawahlen auch die Möglichkeit, in einem anderen EU-Land zu kandidieren.

Europawahlgesetz

vgl. Rechtsgrundlagen

Europa-ABC: "E" wie Euro
Holger Beckmann, ARD Brüssel
07.05.2019 11:17 Uhr

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