Das Wahl-ABC

Wieviele Stimmen haben die Wähler bei der Europawahl? Gilt diesmal eine Sperrklausel? Wie beeinflusst der Brexit das Europaparlament? tagesschau.de erklärt wichtige Begriffe rund um die Europawahl.

 
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Außenansicht des Europaparlaments in Straßburg | Bildquelle: REUTERS

Wahl-ABC zur Europawahl B - Von "Beitritt" bis "Bundeswahlleiter"

Stand: 07.05.2019 12:55 Uhr

Beitritt zur Europäischen Union

Wenn ein Staat Mitglied der Europäischen Union werden möchte, muss er zwei Kriterien erfüllen: Er muss ein europäischer Staat sein. Und er muss die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten achten und sich für ihre Förderung einsetzen. Über den Beitritt beschließt der Rat (vgl. Rat der Europäischen Union) nach Anhörung der Kommission (vgl. Europäische Kommission) und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (vgl. Europäisches Parlament) mit qualifizierter Mehrheit (vgl. Qualifizierte Mehrheit). Das Beitrittsverfahren besteht aus dem Beitrittsanstrag eines Staates, dem Beschluss des Rates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und den Beitrittsverhandlungen selbst. Dabei geht es darum, dass der beitrittswillige Staat den sogenannten gemeinschaftlichen Besitzstand der EU ("acquis communautaire") übernimmt und anwendet. Dieser Besitzstand und auch die Verhandlungen sind in verschiedene Kapitel gegliedert. Wenn die Verhandlungen über alle Kapitel erfolgreich abgeschlossen wurden, wird dann ein Beitrittsvertrag formuliert. Dieser Beitrittsvertrag muss von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unterzeichnet werden und kann erst in Kraft treten, wenn ihn alle Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Um für einen möglichen Beitritt neuer Mitglieder vorbereitet zu sein, wurde vereinbart, die 73 britischen Mandate in Europäischen Parlament nach dem Brexit (vgl. Brexit) nur teilweise auf die derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten umzuverteilen. Eine Reserve von 46 Sitzen bis zur maximal erlaubten Abgeordnetenzahl (vgl. Abgeordnetenzahl) von 751 soll eine eventuelle Nachwahl von Abgeordneten neu beigetretener EU-Staaten innerhalb der kommenden Jahre ermöglichen.

Beitrittskandidat

Auf dem Weg zur möglichen Aufnahme in die EU (vgl. Beitritt zur Europäischen Union) können Staaten den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten erhalten, um später auch die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Derzeit sind fünf Staaten EU-Beitrittskandidaten: Mit Serbien und Montenegro laufen die Beitrittsverhandlungen. Die 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen derzeit auf Eis, wurden aber bislang weder formell ausgesetzt noch abgebrochen. Mit Albanien und Nordmazedonien haben die offiziellen Beitrittsverhandlungen noch nicht begonnen.

Brexit

Der sogenannte Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, ist der erste Anwendungsfall der Austrittsklausel (vgl. Austrittsklausel). Der Schritt bringt nicht nur zahlreiche politische und wirtschaftliche Folgen mit sich, sondern hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit des Europäischen Parlaments (vgl. Europäisches Parlament) und die Arbeit im Rat (vgl. Rat der Europäischen Union). Im Parlament sinkt die Zahl der Sitze nach dem Brexit von 751 auf 705. Im Rat ändert sich die Hürde für das Erreichen der qualifizierten Mehrheit (vgl. qualifizierte Mehrheit), genauer gesagt für das Erreichen des zweiten Kriteriums der doppelten Mehrheit (vgl. doppelte Mehrheit). Zudem reduziert sich durch den Brexit die Zahl der Opting-out-Fälle (vgl. Opting-out). Diese Klausel nutzte Großbritannien unter anderem bei der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion.

Briefwahl

Grundsätzlich muss die Wahl persönlich am Wahlort erfolgen. Ausnahme ist die Briefwahl. Für die Briefwahl muss bis zum Freitag (18.00 Uhr) vor der Wahl ein Antrag bei der Gemeinde gestellt werden; bei plötzlicher Erkrankung bis zum Wahltag (15.00 Uhr). Der Wähler erhält dann alle erforderlichen Unterlagen, die am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen müssen. Wer den Wahlbrief mit der Deutschen Post AG innerhalb von deren Bereich verschickt, muss ihn nicht frankieren.

Brüssel

Brüssel ist seit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 offiziell Hauptstadt der Europäischen Union. Hier haben die EU-Kommission, der Europäische Rat und der Rat der EU ihren Sitz. Das Europaparlament hat hier einen Standort, die Mitgliedsstaaten unterhalten eigene Botschaften, viele Bundesländer und Regionen sind ebenfalls vertreten. Für die Europäische Union arbeiten ungefähr 50.000 Menschen. Dazu kommen geschätzte 25.000 Lobbyisten und mehr als 5000 Diplomaten aus aller Welt.

Europa-ABC: "B" wie Brüssel
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
07.05.2019 11:14 Uhr

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Bundesliste

Bundeslisten enthalten Wahlvorschläge von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die beim Bundeswahlleiter eine gemeinsame Liste für alle Länder eingereicht haben (vgl. Landesliste). Für diese Variante haben sich bei der Europawahl 2019 in Deutschland alle Parteien mit Ausnahme von CDU und CSU entschieden.

Bundeswahlausschuss

Der Bundeswahlausschuss entscheidet darüber, welche Vereinigungen als Parteien anerkannt und zur Teilnahme an der Europawahl zugelassen werden. Er stellt zudem nach der Wahl das endgültige Ergebnis für das Bundesgebiet fest. Der Bundeswahlausschuss setzt sich zusammen aus dem Bundeswahlleiter (vgl. Bundeswahlleiter), acht Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts.

Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern auf unbestimmte Zeit ernannt. Traditionell wird der Präsident des Statistischen Bundesamtes mit den Aufgaben des Bundeswahlleiters betraut. Bei der Europawahl 2019 hat diese Funktion Georg Thiel inne. Der Bundeswahlleiter ist verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in Deutschland. Zusammen mit dem Bundeswahlausschuss (vgl. Bundeswahlausschuss) ist er verantwortlich für die Zulassung von Parteien zur Wahl und die Feststellung, wie viele Sitze auf die einzelnen Listen entfallen und welche Kandidaten gewählt sind.

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